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15.01.2004

Bayern macht mehr Schulden als geplant

Kreuth (dpa/lby) - Nach heftiger CSU-interner Debatte wird das knapp 2,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket Ministerpräsident Edmund Stoibers entschärft. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch höhere Neuverschuldung, die anstelle der ursprünglich eingeplanten 229 Millionen Euro nun bei rund 350 Millionen Euro liegen soll.

Nach monatelanger intensiver Diskussion konnte die Landtagsfraktion viele Abmilderungswünsche durchsetzen. Am späten Mittwochabend stimmten die Abgeordneten zum Abschluss ihrer traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth dem Paket einstimmig zu, wie ein Sprecher sagte. 350 Millionen Euro liegen soll.

Zudem soll der Startschuss für die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre bereits zum nächsten Schuljahr fallen, wie die Fraktion weiter beschloss. Mit den rund 120 Millionen zusätzlichen Schulden könnten viele Forderungen der Fraktion abgearbeitet werden, sagte Faltlhauser in dem oberbayerischen Ferienort. Die Einzelheiten des Sparpakets wollten Partei- und Fraktionsspitze am Donnerstagmorgen erläutern. Trotz Sparkurses könnte die bayerische Neuverschuldung heuer möglicherweise um mehr als eine halbe Milliarde Euro über den ursprünglichen Plänen liegen. Denn Faltlhauser muss zusätzlich voraussichtlich 400 Millionen Euro Kredite aufnehmen, um die Einnahmeausfälle der vorgezogenen Steuerreform auszugleichen. 350 Millionen Euro liegen soll.

Die Ministerien sollten eigentlich ihre Ausgaben um etwa 1,8 Milliarden Euro kürzen, kamen letztendlich jedoch günstiger weg. Bis zuletzt diskutiert wurden die Streichungen bei Umweltminister Werner Schnappauf und Kultusministerin Monika Hohlmeier. Schnappauf muss nun 110 Millionen Euro Einbußen hinnehmen. Gekürzt wird vor allem bei der Förderung von Trink- und Abwasserprojekten sowie dem Bau von Hochwasserschutzanlagen. Schnappauf und die Umweltpolitiker der Fraktion blockten jedoch drastische Kürzungen im Vertragsnaturschutz ab. 350 Millionen Euro liegen soll. Bei Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wurden die ursprünglich geplanten Kürzungen von 30 Prozent bei Jugendarbeit und im Sportbereich auf 15 Prozent gemildert. 350 Millionen Euro liegen soll.

Sozialministerin Christa Stewens muss 162 Millionen Euro einsparen - unter anderem bei der Betreuung von Asylbewerbern und der Schuldnerberatung. Das Blindengeld wird aber lediglich um 15 Prozent gekürzt statt der einmal geplanten 30 Prozent. Das von der Streichung bedrohte Landeserziehungsgeld bleibt erhalten. 350 Millionen Euro liegen soll.

Wissenschaftsminister Thomas Goppel muss dem Vernehmen nach etwa 167 Millionen Sparbeitrag erbringen, konnte aber die ursprünglich befürchteten drastischen Personaleinsparungen an den Hochschulen abwenden. Nach Angaben Goppels soll es bayernweit bei der Streichung von 200 Stellen bleiben. Eventuellen künftigen Wünschen des Finanzministers nach Stellenabbau im Wissenschaftsbereich will sich die Fraktion entschlossen widersetzen: "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte der Hochschulexperte Ludwig Spaenle. 350 Millionen Euro liegen soll.

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