Kabinett: Bayern setzt auf Sonne

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seinen Widerstand gegen den Bau der großen neuen Stromtrassen Südlink und Südostlink nach Bayern aufgegeben: „Ich sehe die bundesrepublikanische Beschlusslage und kann nichts dagegen machen“, sagte Aiwanger nach einer Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Energiepolitik in München. Bislang hatte Aiwanger stets darauf gesetzt, durch einen verstärkten Ausbau dezentraler Energieerzeugung in Bayern den Bau der neuen Strom-Autobahnen doch noch verhindern zu können.

Als Erfolg verbuchen kann der Freie-Wähler-Chef immerhin, dass der Bund nun auf die umstrittene Leitungsverbindung „P44“ von Thüringen nach Grafenrheinfeld (Landkreis Schweinfurt) verzichten will. Die unter dem Namen „P43“ geplante Leitung von Mecklar in Hessen nach Grafenrheinfeld soll zudem nun als Erdkabel-Projekt gebaut werden. Diese Entscheidungen seien ein Erfolg aktueller bayerischer Verhandlungen in Berlin und „eine massive Entlastung für Unterfranken“, findet Aiwanger.

Die Stromtrassen-Frage hatte bislang als möglicher Sprengstoff für die Koalition aus CSU und Freien Wählern gegolten. Denn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Gegensatz zu Aiwanger die neuen bundesweiten Strom-Autobahnen stets als unverzichtbar für Bayern erklärt. „Bayern blockiert den Trassenausbau nicht“, betonte Söder auch nach der Kabinettssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aiwanger. Seine Regierung bekenne sich „ohne Wenn und Aber“ zu Südlink und Südostlink: „Wir brauchen diese Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger“, lobte der Ministerpräsident. Dass Aiwanger diesen Kurs nun mittrage, zeige „die strategische Lösungsfähigkeit“ der neuen bayerischen Koalition auch bei strittigen Fragen.

So könne seine Regierung nun den jahrelangen Stillstand beim Ausbau der Energiewende in Bayern aufbrechen, kündigte Söder an: „Wir setzen ein Signal, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen“, sagte er. Bayern müsse eine „Modellregion“ für alternative Energieerzeugung und Klimaschutz werden. Gelingen soll dies unter anderem durch einen massiven Ausbau der Photovoltaik. Das Kabinett beschloss deshalb eine Anhebung der Höchstgrenze von Großanlagen auf Acker- und Grünlandflächen von bislang dreißig auf künftig siebzig Projekte im Jahr. Damit übertreffe man sogar Forderungen der Grünen, hieß es aus der Staatsregierung. Aiwanger kündigte zudem an, auch die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern zeitnah verbessern zu wollen: „Wir setzen ganz gezielt auf die Sonne.“

Zur Herstellung der Versorgungssicherheit in Bayern sollen zudem neue gasbetriebene Reservekraftwerke entstehen: „Bei einer Bedarfslücke ist der Bund jetzt zur finanziellen Unterstützung bereit“, sagte Aiwanger. Im oberbayerischen Irsching gibt es bereits ein hoch-modernes Gaskraftwerk, das mangels Auslastung aber bislang nicht rentabel betrieben werden kann. Das neue bayerische Energiekonzept ruhe auf den drei Säulen Sonne, Gas und neue Trassen, erklärte Aiwanger: „Wir sorgen dafür, dass die Lichter nicht ausgehen nach dem Atomausstieg.“

"Einen Kommentardazu lesen Sie auf der ersten Bayern-Seite.