Bayern sieht keine Alternative zur Verlängerung der epidemischen Lage
Exklusiv Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagt, Testnachweis- und Maskenpflichten würde andernfalls die Rechtsgrundlage fehlen: "Das müssen wir unbedingt vermeiden."
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht in der Pandemie-Bekämpfung im Winter keine rechtssichere Alternative zu einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. „Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Bayerns Gesundheitsminister fürchtet fehlende Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
„So hätten Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr“, warnte Holetschek. „Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen“, betonte der CSU-Politiker. „Bayern setzt sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gibt“, kündigte er an.