Föderalismus: Bayern und NRW gehen auf Schmusekurs

Am Anfang waren die Länder, dann erst kam der Bund. Dieses Gefälle möchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder stärker herausarbeiten. Unterstützt wird der CSU-Politiker bei seinem Vorhaben von Armin Laschet, dem CDU-Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens. Ein solcher Schulterschluss zwischen den beiden Ländern, das zeigt die Vergangenheit, ist kein neues Phänomen.

Warum suchen Markus Söder und Armin Laschet die gegenseitige Nähe?

Eigentlich haben Söder und Laschet nicht besonders viel gemeinsam. Im Gegenteil, erst vor neun Monaten noch schien der bayerische Regierungschef seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen während seines Debüts im Bundesrat irritiert zu haben. Laschet hatte dem CSU-Politiker vorgeworfen, aus dem Nichts heraus eine Asyl-Debatte angestoßen zu haben. Und auch umgekehrt äußerte die CSU immer wieder Vorbehalte gegenüber der Schwesterpartei im Westen. Nun aber suchen Söder und Laschet die gegenseitige Nähe. Warum?

Ganz neu ist das nicht. Vielmehr setzt Söder die Tradition seiner Vorgänger fort, die andere Länder nicht nur als Konkurrenz betrachtet haben. Etwa zwischen Edmund Stoiber und Wolfgang Clement, Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers habe es immer gute Verbindungen gegeben, sagte der Politiker nach einer gemeinsamen Sitzung in der Münchner Residenz. Söder: „Jetzt sind wir dran, die Tradition zu beleben.“ Nicht aber aus Sentimentalität, sondern aus anderen, aus handfesten Gründen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen enger zusammenarbeiten

Gemeint ist damit die Motivation beider Länder, ihre Position gegenüber dem Bund zu stärken. Man wolle „Partner und Vorreiter sein in Deutschland“, sagte Laschet – zumal Bayern und Nordrhein-Westfalen zusammen fast 31 Millionen Einwohner und 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung stellen.

In diesem Zusammenhang nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Grundgedanken des Föderalismus. Danach soll sich der Bund auf Funktionen wie die Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein gemeinsames Zollwesen beschränken. Dennoch greife er immer wieder in die Kompetenzen der Länder ein. Auch Söder betonte, wie wichtig es sei, diese Kompetenzen zu erhalten. Denn: „Der Bund besteht aus den Ländern und nicht umgekehrt.“ Söder geht sogar noch weiter, indem er mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder und Respekt für den Bundesrat fordert.

Daneben möchten Bayern und Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und Energie enger zusammenarbeiten. Beide Länder stehen nach Ansichten ihrer Ministerpräsidenten gleichermaßen vor Herausforderungen, die sich etwa durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ergeben.