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Verkehrspolitik

16.02.2018

Bayern und Österreich planen gemeinsame Kabinettssitzung

Sebastian Kurz (Mitte), Bundeskanzler von Österreich, zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: Dragan Tatic, dpa

Österreich und Bayern planen für den Frühsommer eine gemeinsame Kabinettssitzung. Dabei solle es vor allem darum gehen, die Streitpunkte in der Verkehrspolitik zu entschärfen.

Österreich und Bayern planen eine gemeinsame Kabinettssitzung. Darauf verständigten sich nach einem Bericht des Münchner Merkur Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) bei einem Treffen in München

"Noch im Mai oder Juni wollen wir eine gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen aus Österreich und Bayern einberufen. Da werden wir offene Fragen bereden, aber auch die Grundlinien erörtern", sagte Söder in dem Doppelinterview, das die Zeitung mit ihm und Kurz führte.

Kurz betonte, eine Lösung der Transit-Probleme sei dringend nötig: "Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu finden, die das Bundesland Tirol vom enormen Durchgangsverkehr entlasten." Kurz schloss allerdings aus, dass Österreich seine Klage gegen die Pkw-Maut zurückziehen könnte.

Übereinstimmung betonten Söder und Kurz in der Flüchtlingspolitik: "Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang", sagte Kurz. Es sei notwendig, illegale Migration zu stoppen. "Wir - nicht die Schlepper - müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht." Solange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt seien, werde es Binnengrenzkontrollen geben müssen. Mit Blick auf die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Kurz: Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat." (dpa)

Polizisten stehen zu Beginn der 54. Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Hotel Bayerischer Hof. Zu der dreitägigen Veranstaltung werden mehr als 500 Gäste, darunter Staats- und Regierungschefs, erwartet.
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Das sind die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz
Bild: Sven Hoppe/dpa
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