Corona-Krise: Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen bis Ende der Osterferien

Seit neun Tagen sind in Bayern weitreichende Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus in Kraft. Am Montagmittag gab Ministerpräsident Markus Söder bekannt, dass diese Maßnahmen verlängert werden. In einer Pressekonferenz sagte er: "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst. Deswegen gibt es keinen Anlass darüber zu reden, dass es Entwarnung gebe oder Anlass dafür, falsche Hoffnungen zu wecken." Daher gebe es keinen "vorschnellen Exit".

Er ergänzte: "Auch wir in Bayern müssen die Maßnahmen verlängern", betonte aber, diese nicht verschärfen zu wollen. Bis zum Ende der Osterferien (Sonntag, 19. April) werden die getroffenen Maßnahmen daher verlängert. Dass diese Entscheidung kommen würde, daran hatte es zuvor kaum Zweifel gegeben. Söder selbst hatte zuletzt vor einem zu frühen Ende der Auflagen und Beschränkungen gewarnt.

Eine Mundschutzpflicht, wie sie nun in Österreich angekündigt wurde, sei in Bayern derzeit nicht geplant. Söder sagte aber: "Uns beschäftigt der Gedanke auch." Dass diese Maßnahme auch in Deutschland beschlossen werde, schloss er nicht aus.

Bislang 14.437 Corona-Infizierte in Bayern

In der Pressekonferenz verglich Markus Söder die aktuelle Situation mit einer schweren Krankheit: "Wer zu früh aufsteht, riskiert einen ganz massiven Rückfall."

Denjenigen, die bereits jetzt unter "Lagerkoller" litten, sagte Söder: "Es ist notwendig." Es handele sich nicht um eine übervorsichtige Maßnahme. "Wir müssen Leben retten", sagte Söder. "Wir machen nichts anderes."

In Bayern seien bisher 14.437 Menschen positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden, sagte Söder. Bislang seien zudem 133 Patienten, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. "Jeder Einzelne tut unglaublich weh." Söder betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen aber erste Wirkungen zeigten, "die Kurve flacht ab". Eine Verdopplung der Fälle in Bayern finde nunmehr alle fünf Tage statt und nicht mehr alle 2,8 Tage.

Bayern will Klinik-Kapazitäten erhöhen

Zur Versorgung der Corona-Patienten in Bayern will der Freistaat seine Klinik-Kapazitäten mit Hilfskrankenhäusern deutlich erhöhen. Der Plan sehe den Neuaufbau oder die Reaktivierung von bis zu 26 Kliniken vor, sagte Ministerpräsident Söder. Infolge der steigenden Fallzahlen müsse auch in Bayern weiterhin mit einem deutlich höheren Bedarf an Pflegebetten in den Kliniken für Infizierte gerechnet werden. Auch die Verlegung von Ärzten werde derzeit vorbereitet. Konzepte, wie die geplante Erhöhung der Kapazitäten umgesetzt werden kann, sollen der Staatsregierung bis zum Ende der Woche vorliegen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung mitgeteilt, dass sie die Behandlungskapazitäten massiv erhöhen will. So soll unter anderem die Zahl der Intensivbetten an Unikliniken von 600 auf 1200 verdoppelt und Pfleger aus der Rente zurückholt werden.

Corona-Krise: Bayern will Soforthilfen schneller auszahlen

Die bayerische Wirtschaft könne ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. "Es wird keine Engpässe geben auf absehbare Zeit." Dies gelte auch für die Bereiche Strom, Wasser und Energie.

Um schnell Liquidität zu gewährleisten, hat der Freistaat vor kurzem Soforthilfen in Aussicht gestellt. 200.000 Anträge sind Aiwanger zufolge bereits eingegangen. Ab Dienstag sollen die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen noch einmal aufgestockt und die Bearbeitung beschleunigt werden.

Als Höchstzuschuss können Firmen mit zwischen 50 und 250 Mitarbeitern 50.000 Euro Soforthilfe beantragen, bisher waren es 30.000. Am unteren Ende der Skala können Ein-Mann- und Ein-Frau-Betriebe 9000 Euro Zuschuss bekommen statt bisher 5000. Endgültig beschließen will die Staatsregierung das bei der Kabinettssitzung am Dienstag.

Bayern kündigt Corona-Schnelltests an

Ab Mai soll es neue Schnelltests für das Coronavirus geben, wie Aiwanger mitteilte. Er habe von bayerischen Firmen entsprechende Rückmeldungen erhalten, dass bis Anfang Mai Schnelltest in "großer Zahl" möglich würden. "Dann können wir in wenigen Minuten sagen, ob jemand positiv oder negativ ist", sagte er. Bisher dauern die Tests mehrere Stunden. 10.000 Tests sollen so pro Tag möglich werden.

Gesundheitsministerin Melanie Huml zufolge sei nun die "Unterbrechung der Infektketten" essentiell. Um Infektionswege besser nachverfolgen zu können, sollen laut Ministerpräsident Söder für diese Tätigkeit im Freistaat 3000 Menschen abgestellt werden, darunter zahlreiche Beamte. Zudem sollen alle Statistik-Kapazitäten mobilisiert werden, wie beispielsweise aus dem Statistikamt. Dafür will die Staatsregierung die europaweite Volkszählung im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise um ein Jahr verschieben. Kein Mensch müsse eine Volkszählung machen, wenn man stattdessen zählen müsste, wie viele Menschen von Infektionen betroffen seien, sagte Söder.

"Ein Engpass ist und bleibt das medizinische Material", betonte der Ministerpräsident. Man arbeite in dieser Hinsicht eng mit dem Bund zusammen. Wer mit Masken Geschäfte mache, solle bestraft werden. Eine eigene "Beschaffungs-Unit" mit Einkaufsexperten solle den Freistaat beraten. BMW unterstütze Bayern bereits, auch Siemens wolle nun eine Million Masken pro Woche zur Verfügung stellen. Maskentransporte sollen zukünftig von der Polizei gesichert werden.

"Wir brauchen jetzt eine Umstellung von Produktionskapazitäten auf Notfall-Wirtschaft", betonte Söder.

Ausgangsbeschränkungen: Diese Maßnahmen gelten in Bayern

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch "Sport und Bewegung an der frischen Luft" - das aber nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Zudem müssen alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ausgenommen davon sind lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote. Läden abseits der Grundversorgung müssen ebenfalls geschlossen bleiben, und das schon seit dem 18. März. (mit dpa)

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