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Bildungspolitik

13.01.2021

Bayern verteidigt Schulhoheit trotz Corona-Fiasko

Viele Schüler, Eltern und Lehrer sind frustriert, dass es derzeit in den Bundesländern so unterschiedlich in Sachen Schule läuft.
Bild: Sina Schuldt, dpa

Wegen des Chaos um die Schulen in Zeiten der Pandemie wird der Ruf laut, dass es der Bund richten soll. Markus Söder hält davon wenig.

Bayern sieht sich selbst als Bildungsmusterland, doch das Coronavirus erschüttert dieses Selbstbild gerade massiv. Die eigene Lernplattform Mebis ruckelt. Es fehlt an klaren Vorgaben, wann Schulen geschlossen werden und wann sie wieder öffnen dürfen. Schüler und Eltern sind gefrustet, weil sie das Gefühl haben, der Fernunterricht ähnelt mehr einer digitalen Notbetreuung.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ( CDU) rüttelte wegen der schlagenden Unfähigkeit der Länder bei den Schulen in Zeiten der Pandemie an ihrer Allein-Zuständigkeit für die Schulen. Norbert Röttgen, der vielleicht bald CDU-Vorsitzender ist, tat es ihr gleich. Die Bayerische Staatsregierung war sofort alarmiert und verteidigte ihre Hoheit über die Schulen. Ministerpräsident Markus Söder ( CSU): „Es ist immer sinnvoll, im Gespräch zu bleiben, aber an der föderalen Schul- und Bildungsarchitektur zu schrauben, macht sicher keinen Sinn.“ Für den CSU-Vorsitzenden, der sich als härtester Kämpfer gegen Corona inszeniert, ist das Chaos um die Schulen ein Problem.

Piazolo wehrt sich gegen die Vorschläge

Sein Kultusminister Michael Piazolo ( Freie Wähler) bekam deshalb schon mehrfach öffentliche Rüffel von ihm. Piazolo tat es Söder gleich und wehrte sich gegen die Vorschläge, mehr Kompetenzen bei der Bildung nach Berlin zu verlagern. „Jetzt in eine Grundsatzdiskussion zu gehen, halte ich für falsch“, sagte der 61-Jährige. Bayern habe hohe Qualitätsstandards, um die es andere Länder beneiden. Der Freistaat belegt seit Jahren vordere Ränge, wenn es um die Ausbildung der Schüler geht. Nur Sachsen schnitt in den Vergleichstests in den vergangenen Jahren noch besser ab.

Bundesbildungsministerin Karliczek will das Schulmonopol der Länder nicht völlig schleifen, hält aber die bisherige Kleinstaaterei für überlebt. „Das kann kein Zukunftsmodell sein“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Bund und Länder müssen aus ihrer Sicht viel stärker zusammenarbeiten, damit neue Methoden und das Lernen zu Hause tatsächlich ein Erfolg werden können.

Bundesregierung und Schulpolitik - was das Grundgesetz dazu sagt

Das Grundgesetz aber verbietet es, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet irgendetwas inhaltlich zu sagen hat. Der Bund allein kann – anders als bei den Hochschulen – den Ländern nur Geld geben. Er tut das zum Beispiel mit Milliarden für schnelles Internet an den Schulen oder Laptops für Schüler und Lehrer. Die Mittel fließen aber nur zäh ab.

Der Bildungsforscher Kai Maaz, Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung, warnt vor dem Glauben, dass alles gut würde, wenn nur der Bund die Zügel in die Hand bekäme. „Eine zentralistische Steuerung würde die Lage in der Schule nicht einfach so verbessern und auch nicht zur Lösung zentraler Probleme beitragen“, sagte er unserer Redaktion. Maaz kann sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass eine Bundesbehörde besser entscheidet, welche Schule jetzt öffnen darf oder welche jetzt geschlossen bleiben muss.

Er hält es allerdings für überholt, dass jedes Land bei den Schulen sei eigenes Süppchen kocht, Beispiel Lernplattform. „Nicht jedes Land hätte sein eigene entwickeln müssen“, meint Maaz. Er fordert, dass sich die 16 Kultusminister jetzt auf ein Stufenmodell verständigen sollten, ab welchen Infektionswerten Schulen schließen müssen und wann sie wieder öffnen können. „Eltern verstehen es schlicht nicht, warum ein Kind aus Darmstadt in die Grundschule gehen kann und eines aus Heidelberg nicht“, so der Bildungsprofessor.

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