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Nahverkehr

22:01 Uhr

Bayern will 365-Euro-Jahresticket einführen

Kommt bald ein einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern?
Bild: Silvio Wyszengrad

Das Kabinett befasste sich am Dienstag mit der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern. Der Bund unterstützt die Pläne um das 365-Euro-Jahresticket.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
  • Ergebnis, Ablauf, Briefwahl: Hier gibt es Infos rund um die Bayern-Wahl.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

25. September: Bund unterstützt 365-Euro-Jahresticket für Bayern

Der Bund will Bayern bei der geplanten Einführung von 365-Euro-Jahrestickets in mehreren Großstädten unterstützen. Das berichtete Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach Beratungen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) im Kabinett in München. Scheuer habe hier die Unterstützung des Bundes zugesagt, auch finanziell. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte Söder. Er hat angekündigt, dass Bus- und Bahnfahrer in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg in einigen Jahren nur noch 365 Euro für eine Jahreskarte zahlen sollen - also nur noch einen Euro pro Tag.

Zudem entlastet der Bund den Freistaat bei der Finanzierung der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München: Eine eigentlich geplante Vorfinanzierung durch den Freistaat in Höhe von einer Milliarde Euro entfällt, der Bund übernimmt diesen Anteil nun direkt selbst. Damit stünden Bayern rund eine Milliarde Euro mehr für andere Projekte zur Verfügung, die ansonsten langfristig gebunden gewesen wären, hieß es. "Eine sehr, sehr gute Nachricht", sagte Söder.

Auch weitere Verkehrsprojekte wollen Bund und Freistaat gemeinsam vorantreiben, unter anderem den Ausbau der Bahnstrecke durchs bayerische Inntal Richtung Brenner. Scheuer und Söder versprachen dazu aber nun einen offenen und noch intensiveren Dialog mit den betroffenen Bürgern - und insbesondere noch stärkere Lärmschutzmaßnehmen. "Lärmschutz maximal", sicherte Scheuer zu. Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte: "Der Lärmschutz ist der Schlüssel für die Akzeptanz - auf Bestandsstrecken und für den notwendigen Bau des Brenner-Nordzulaufs." Auf bayerischem Boden dürfe es keinen geringeren Lärmschutz geben als in Tirol.

Auch der Ausbau weiterer Bahnstrecken soll forciert werden. Im Bundesverkehrswegeplan werden nun mehrere Projekte neuerdings unter dem sogenannten vordringlichen Bedarf aufgeführt. Darunter sind etwa der vollständige zweigleisige Ausbau zwischen München über Mühldorf nach Freilassing und die Strecke zwischen Landshut und Plattling. Die Projekte könnten nun zügig finanziert und umgesetzt werden, hieß es.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

24. September: CSU bleibt in Umfrage weiter im Tief

Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU einer Umfrage zufolge weiter in einem Tief. Die Christsozialen kommen demnach nur auf 36 Prozent, ein leichter Anstieg von rund 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen. Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Redaktion mit Spiegel Online durchgeführt.

Für die Grünen läuft es weiter gut. Die Partei konnte sich um 1,4 Punkte auf 17,9 Prozent verbessern und hat damit ein neues Rekordhoch in der Umfrage erreicht. Sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die AfD lag dahinter und hat sich geringfügig auf 13,2 Prozent verschlechtert. Die SPD verliert ebenfalls leicht und liegt derzeit bei 12,1 Prozent.

Die Freien Wähler steigern sich um einen halben Punkt auf 8,6 Prozent und wären weiterhin im Landtag. Die FDP wackelt, sie würde laut der Umfrage mit ihren nur noch 5 Prozent (-0,8 Punkte) gerade in das Parlament zurückkehren. Die Linke liegt hingegen mit 3,3 Prozent weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr zu unserer exklusiven Umfrage erfahren Sie hier.

20. September: Immer mehr Bayern nutzen die Briefwahl

Die Zahl der Briefwähler steigt in ganz Deutschland seit Jahren an. Der Hauptgrund für die Entscheidung zur Wahl daheim statt im Wahllokal: Urlaub. Fast 22 Prozent der Befragten nannten einer infratest-dimap-Umfrage von 2015 zufolge diesen Grund. Gleich danach folgten Bequemlichkeit (19,3 Prozent), mögliche Abwesenheit am Wahltag (17,6 Prozent) und Termin am Wahltag (17,6 Prozent). 13,4 Prozent wollten einfach gern ungestört zu Hause wählen. Krankheit gaben nur 5,0 Prozent der Befragten an.

Die meisten Briefwähler gibt es in Bayern. Etwa 37 Prozent aller Wähler im Freistaat haben dem Landesamt für Statistik zufolge bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2013 ihre Kreuze lieber daheim als im Wahllokal gemacht. Und die Tendenz ist auch hier steigend.

Die Briefwahl gibt es in Deutschland seit 1957. Damit sollte allen Menschen - vor allem älteren, kranken und behinderten - die Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden. Nicht einmal fünf Prozent nutzten das seinerzeit. Seitdem ist die Briefwahlbeteiligung stetig angestiegen.

Bis 2012 musste in Bayern zudem gut begründet werden, warum man nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann. Für die Bundestagswahl wurde das bereits 2008 abgeschafft. Darauf wurde zum einen verzichtet, weil ohnehin kaum kontrolliert wurde, ob die Begründungen auch stimmten. Zum anderen habe der Gesetzgeber erkannt, dass "immer weniger Menschen bereit und in der Lage sein dürften, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um im "eigenen" Wahllokal wählen zu können", heißt es zudem vom Büro der Landeswahlleitung.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Grüne fordern Milliarden-Offensive für den Wohnungsbau in Bayern

Wie im Bund wollen auch die Grünen im bayerischen Landtag mit einer milliardenschweren Offensive die Wohnungsnot im Freistaat angehen. Ein am Donnerstag in München vorgestellter Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, in den kommenden fünf Jahren 50.000 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die wegen einer öffentlichen Förderung beispielsweise für eine gewisse Zeit nur für eine sozialverträgliche Miete vergeben werden dürfen. Zudem soll es jährlich eine Milliarde Euro für Wohnraumförderungen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen geben, damit mehr Mietwohnungen und Bauflächen in den öffentlichen Bestand kommen.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, betonte mit Blick auf Bayern, dass die CSU-Politik an der Lebensrealität der Menschen vorbei gehe. In Städten wie München sei der Erwerb von Wohneigentum längst nicht mehr für Normalverdiener möglich. Hier gehe es vielmehr darum, überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zu haben. Um mehr Wohnungen bauen zu können, müssten die Häuser höher gebaut werden. Bestehende Sozialbindungen müssten verlängert werden und dürften nicht einfach auslaufen. Bayern benötige jährlich 70.000 neue Wohnungen. "Wir brauchen eine Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau", betonte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Mistol.

Die Grünen haben in München einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot in Bayern vorgestellt.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)

19. September: Landtag wird so groß wie nie - bis zu 215 Abgeordnete

Die Landtagswahl im Oktober wird voraussichtlich einen historischen Rekord nach sich ziehen: Nach Berechnungen des Online-Portals Election.de könnten 35 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen - 215 anstelle der bisherigen 180. So viele Abgeordnete saßen in der knapp 200-jährigen Geschichte des Landtags noch nie in Bayerns Parlament. Der Grund: Es sind außergewöhnlich viele Überhang- und Ausgleichsmandate zu erwarten, wie Election-Inhaber Matthias Moehl erläutert. Denn die CSU wird wahrscheinlich fast alle der 91 Direktmandate gewinnen - knapp die Hälfte der regulären 180 Sitze. 

Bliebe es bei 180 Sitzen, wäre die CSU damit im Landtag stark überrepräsentiert. Der Gesamtstimmenanteil der Christsozialen jedoch wird nach allen Umfragen weit niedriger ausfallen. Nach den jüngsten Erhebungen liegt die CSU zwischen 35 und 36 Prozent - ein historischer Tiefstand. Und da die Sitzverteilung den Stimmanteilen der Parteien entsprechen soll, wird die Diskrepanz durch Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeglichen. Auch in den Parteien selbst wird gerechnet. Ein Fachmann in einer Münchner Parteizentrale, der nicht zitiert werden möchte, ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie Moehl: Er rechnet mit 213 Mandaten. 

Bisheriger Höchststand: 204 Sitze - so viele Abgeordnete hatte der Landtag von 1950 bis 2003, bevor die reguläre Zahl der Mandate auf 180 verringert wurde. Überhang- und Ausgleichsmandate gab es überhaupt erst einmal, von 2008 bis 2013 saßen 187 Volksvertreter im Maximilianeum.

Die Landtagsverwaltung beteiligt sich an Rechenspielen nicht: Es gebe Möglichkeiten, mehr Sitze im Plenarsaal einzubauen, sagt ein Sprecher. "Wir stellen aber keine Modellrechnungen auf und wollen dem Bürgervotum nicht vorgreifen." Doch lässt sich ohne Weiteres die Prognose wagen, dass künftig drangvolle Enge im Münchner Maximilianeum herrschen wird: Im Plenarsaal sind bisher 180 feste Sitze eingebaut. Von 1950 bis 2003 hatte der Landtag 204 Abgeordnete, doch in der Zwischenzeit wurde der Plenarsaal modernisiert und die Zahl der Sitze reduziert. Und abgesehen davon brauchen Abgeordnete auch Büros - und der Büroraum ist bisher schon knapp.

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