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11.02.2015

Bayern will Flüchtlingen vom Balkan kein Bargeld mehr auszahlen

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Kosovo-Alber steigen in Pristina in einen Bus Richtung EU: Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen.
Bild: Armend Nimani, afp

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen.

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen. "Bei diesen Ländern wollen wir in Bayern kurzfristig wieder auf das Sachleistungsprinzip umstellen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. "Wir wollen keinen Anreiz schaffen."

Die neue Regel soll nach Herrmanns Angaben gelten für Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien. Die ersten drei Länder sind bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft. Bayern dringt darauf, auch Albanien und Kosovo in diese Gruppe aufzunehmen.

Der plötzliche Exodus tausender Menschen aus dem Kosovo ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung „organisierter Missbrauch des Asylrechts“ und zugleich eine „besondere Form einer humanitären Katastrophe“. Darauf muss nach Ansicht von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in besonderer Weise reagiert werden.

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Die Bayerische Staatsregierung, so sagte Huber nach der gestrigen Sitzung des Kabinetts, fordere deshalb eine bessere Grenzsicherung und einen europäischen Frontex-Einsatz an der serbisch-ungarischen Grenze, eine schnellstmögliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanländern und die Rückkehr zu einer Versorgung mit Essenspaketen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. AZ, dpa

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