Bayern will noch heuer gegen Länderfinanzausgleich klagen
Die bayerische Landesregierung will noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich klagen - notfalls auch ohne Unterstützung der anderen Geberländer.
Bayern sei bereit, die Klage "notfalls im Alleingang" voranzutreiben, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er reagierte damit auf Ankündigungen der Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg, zunächst noch auf Verhandlungen mit den Nehmerländern setzen zu wollen. Diese beiden Länder gehören mit Bayern zu den Hauptzahlerländern im Finanzausgleich.
Dem Bericht zufolge beauftragte Bayern drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage. Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen ab sofort den beim Bundesverfassungsgericht einzureichenden Schriftsatz erstellen. Ziel sei es, die Klage "möglichst noch vor Ende des Jahres" abzuschicken, sagte Söder.
Die Belastung Bayerns durch die Zahlungen in das Solidarsystem sei "nicht mehr akzeptabel", begründete Söder das Vorgehen Bayerns. Er rechne in den kommenden beiden Jahren mit Abführungen von insgesamt rund acht Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Durch die Klage will Söder die bayerischen jährlichen Zahlungen um etwa eine Milliarde Euro senken. afp
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