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Söders "Asylplan"

04.06.2018

Bayern will schneller abschieben

Söder plant einen eigenen Asylplan für Bayern.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Ministerpräsident Söder will einen eigenen Asylplan für Bayern auf den Weg bringen. Unter anderem sollen Asylbewerber mit eigenen Flugzeugen abgeschoben werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bayern zum Vorreiter einer strengeren Asylpolitik machen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abzuschieben. Er will künftig auch "mit eigenen bayerischen Abschiebeflügen" Ausreisen durchsetzen, weitere zusätzlich Abschiebehaftplätze schaffen und eine "Taskforce" aufstellen, "um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen". Zeitgleich mit dem Start des neuen Landesamtes für Asyl am 1. August sollen sieben sogenannte Ankerzentren den Betrieb aufnehmen, um die Verfahren schneller und effektiver zu machen – eines davon wird bis Ende 2019 in Donauwörth sein.

"Wir versuchen, so weit es geht, mit eigenen Mitteln besser zu werden", sagte Söder am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Asylplan, der bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, sei zwischen den Innenministern des Bundes und Bayerns, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU) abgestimmt worden.

Ein Ankerzentrum auch in Schwaben

Der Vorschlag, statt eines "Superzentrums" für ganz Bayern in jedem der sieben Regierungsbezirke ein Ankerzentrum einzurichten, sei von Herrmann gekommen. Damit seien keine neuen Kapazitäten notwendig. Eine neue Einrichtung in Kempten sei nicht geplant, sagte Söder und versicherte obendrein, dass am Standort Donauwörth alle Zusagen eingehalten würden: "Es bleibt dabei, Donauwörth zum vereinbarten Zeitpunkt zu schließen."

Auch die geplante konsequentere Organisation der Abschiebungen, einschließlich des Einsatzes eigener Charterflüge Bayerns, ist laut Söder mit dem Bund abgestimmt. Bayerische Polizisten sollen eine schnelle Zusatzschulung für Abschiebeflüge bekommen. In Hof soll eine dritte Haftanstalt eingerichtet werden, "damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können". Eine Taskforce des Landesamtes für Asyl soll sich um schwierige Fälle kümmern. In Söders Asylplan heißt es wörtlich: "Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt."

In den Ankerzentren will Söder außerdem "wo immer möglich" das Sachleistungsprinzip durchsetzen. Statt Bargeld sollen die Flüchtlinge dort eine Chipkarte erhalten, mit der sie einkaufen können. Zudem soll es in einem Rückführungsprogramm für Afrika gezielte Anreize geben, "um freiwillige Ausreise zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken". Das Geld dafür soll teils vom Bund, teils vom Land kommen.

SPD und Grüne im Landtag kritisierten den Asylplan Söders scharf.

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06.06.2018

Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, verherrmannen, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig!
Und kürzlich instrumentalisierte ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge, Andersgläubige und Flüchtlingshelfer, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen - ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisierte das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf! Darüberhinaus ist sich Söder in seinem AfD-Kopier-Furor nicht zu schade, aus wahltaktischen Gründen sich fast täglich als Scharfmacher und „Flüchtlingsfresser“ zu präsentieren. Aufrechte bayerische Demokraten, zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!

Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei!
Alle zusammen: Schlecht-Menschen!
Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten!

Verkehrte Welt!
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

PS: Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!


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04.06.2018

Selbstverständlich sind die weißblauen Maschinen der bayerneigenen Abschiebe-Airline an gut sichtbarer Stelle mit einem trostspendenden Kruzifix als Symbol gelebter christlich-abendländischer Tradition ausgestattet . . .

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