Bayerns Innenminister will bundesweit Autokennzeichen erfassen
Bayerns Innenminister Herrmann meint, Bayern sei anderen Landespolizeien beim Scannen von Kennzeichen voraus. Nun sollen auch bundesweit Autokennzeichen erfasst werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine bundesweite Erfassung von Autokennzeichen zur Fahndung nach Straftätern gefordert. In dem geplanten einheitlichen Polizeigesetz sollte für alle Bundesländer verbindlich geregelt werden, deutschlandweit Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu erfassen, sagte Herrmann der Welt am Sonntag.
Innenministerkonferenz will einheitliches Polizeigesetz entwickeln
Bayern sei anderen Landespolizeien beim Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung zum Abgleich mit polizeilichen Datenbanken voraus, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei scannt bereits Nummernschilder und gleicht diese mit Fahndungsdateien ab.
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hatte kürzlich beschlossen, einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz zu entwickeln. Bayern soll hierbei die Federführung übernehmen. Dies soll für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. afp
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Tja, der Spitzenkandidat treibt mindestens einmal die Woche eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf!
Nach dem populistischen Schrott vor 4 Jahren, mit Ausländermaut und Herdprämie - soll jetzt der Biertisch mit tausenderlei Vorschläge zur Sicherheit bedient werden.
Schäbig, so ein ernstes und wichtiges Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und so den Populisten zum Frass vorzuwerfen.
Aber für die Macht hat die CSU noch nichts geschreckt!
Aber bitte - ich kann mich über solche Dinge schon garnicht mehr aufregen. Wir sind bereits viele Schritte weiter als "1984". Nur die wenigsten erkennen das - leider.