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Sicherheit

18.06.2017

Bayerns Innenminister will bundesweit Autokennzeichen erfassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Kennzeichen deutschlandweit erfassen lassen. Diese Forderung soll Teil eines einheitlichen Polizeigesetzes werden.
Foto:  Sven Hoppe (dpa)

Bayerns Innenminister Herrmann meint, Bayern sei anderen Landespolizeien beim Scannen von Kennzeichen voraus. Nun sollen auch bundesweit Autokennzeichen erfasst werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine bundesweite Erfassung von Autokennzeichen zur Fahndung nach Straftätern gefordert. In dem geplanten einheitlichen Polizeigesetz sollte für alle Bundesländer verbindlich geregelt werden, deutschlandweit Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu erfassen, sagte Herrmann der Welt am Sonntag.

Innenministerkonferenz will einheitliches Polizeigesetz entwickeln

Bayern sei anderen Landespolizeien beim Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung zum Abgleich mit polizeilichen Datenbanken voraus, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei scannt bereits Nummernschilder und gleicht diese mit Fahndungsdateien ab.

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hatte kürzlich beschlossen, einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz zu entwickeln. Bayern soll hierbei die Federführung übernehmen. Dies soll für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. afp

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.06.2017

Tja, der Spitzenkandidat treibt mindestens einmal die Woche eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf!

Nach dem populistischen Schrott vor 4 Jahren, mit Ausländermaut und Herdprämie - soll jetzt der Biertisch mit tausenderlei Vorschläge zur Sicherheit bedient werden.

Schäbig, so ein ernstes und wichtiges Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und so den Populisten zum Frass vorzuwerfen.

Aber für die Macht hat die CSU noch nichts geschreckt!

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18.06.2017

Ja Ja der Biertisch ! Die wahre Meinung des Volkes, immer gern mißbraucht als Nazikeule.

Am sogenannten Biertisch (Kneipe, Wohnhaus, Mietwohnung, Firma, Büro) hört man die Meinung von 90% der Bürger, nicht im Bundestag, oder bei den gesteuerten Medien. Die Medien und Politiker hören da nicht hin, Bier heißt für die: Suff und Nazi - mehr nicht.

Die Populisten, ob rechts oder links , oder Herr Schulz oder Frau Merkel, die Grünen, Linken oder AfD, die Populisten machen alles, um an die "demokratische" Parteien-Diktatur zu kommen, um dann machen zu können, was sie wollen.

Die wahre Volksmeinung (BIERTISCH) interessiert nach der Wahl keinen Politiker mehr.

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18.06.2017

Die Populisten, ob rechts oder links , oder Herr Schulz oder Frau Merkel, die Grünen, Linken oder AfD

Die Aufzählung ist nicht ganz vollständig. Wenn einer Partei zu Recht Populismus vorgeworfen wird, dann doch der CSU und ihrer Führung.

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18.06.2017

Aber bitte - ich kann mich über solche Dinge schon garnicht mehr aufregen. Wir sind bereits viele Schritte weiter als "1984". Nur die wenigsten erkennen das - leider.

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