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23.04.2004

Beckstein: Anschlag auf jüdisches Zentrum durch Lauschangriff vereitelt

München (dpa/lby) - Der von Neonazis geplante Sprengstoffanschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München im vergangenen Jahr ist nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) durch einen Lauschangriff verhindert worden. Die Sicherheitsbehörden hätten die entscheidenden Hinweise auf die Pläne durch die Überwachung von Privatwohnungen erhalten, berichtete Beckstein am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Der Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München war den Ermittlungen zufolge von einer Gruppe von Neonazis um den Anführer Martin Wiese geplant worden und sollte möglicherweise bei der feierlichen Grundsteinlegung Anfang November 2003 ausgeführt werden. Beckstein sagte, die Pläne hätten nicht erkannt werden können, wenn es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff damals schon gegeben hätte. "Es ist ein Lauschangriff gefahren worden und dadurch wussten wir, dass Sprengstoff da ist - und zwar im Kilobereich", berichtete der Minister. Dies sei bei einem "Gespräch im Familienkreis" herausgekommen.

Weitere Einzelheiten nannte Beckstein mit Hinweis auf Sicherheitserfordernisse nicht. Sobald die Anklage vorliege, werde er die Erkenntnisse aber in allen Details öffentlich darstellen.

Zugleich kündigte Beckstein eine neue Initiative an, um das vorsorgliche Abhören von Telefongesprächen in Bayern zu ermöglichen. Er warnte erneut vor Terroranschlägen auch in Deutschland. Die Bundesrepublik könne jederzeit vom Ruhe- und Vorbereitungsraum zum Ausführungsraum terroristischer Gewalttaten werden. Die Zahl gewaltbereiter Extremisten in Bayern bezifferte der Minister auf 300 bis 500. Deutschlandweit gebe es bis zu 5000 potenzielle Gewalttäter aus dem islamistischen Bereich, erklärte Beckstein. Die Opposition warf ihm vor, wider besseres Wissen Terrorangst in der Bevölkerung zu schüren.

Die Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern war schon in der vergangenen Legislaturperiode geplant gewesen, wurde aber von der CSU-Fraktion vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst zurückgezogen. Beckstein sagte, er wolle jetzt schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dabei werde man prüfen, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff Auswirkungen haben müsse. "Ich will nicht, dass die Terroristenwohnung heiliger ist als das Leben tausender unschuldiger Menschen."

Die Karlsruher Richter hatten Anfang März den großen Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen mit so genannten Wanzen, deutlich eingeschränkt. Bei Becksteins Plänen dagegen geht es um die Überwachung von Telefon- und Handygesprächen. Sie soll künftig auch schon vorsorglich möglich sein und nicht wie derzeit erst in Fällen, in denen schon eine Straftat erfolgt ist.

Die Opposition warnte Beckstein vor einer Verschärfung der Gesetze. "Eine symbolische Politik des Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten ist ebenso falsch wie unwirksam", sagte die Grünen- Abgeordnete Christine Kamm. Ihr SPD-Kollege Stefan Schuster forderte die Rücknahme der Einsparungen im Sicherheitsbereich: "Mit all diesen Maßnahmen gefährden Sie die innere Sicherheit unseres Landes." Parlamentsvizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) warf Beckstein vor, die jüngsten Terroranschläge in Spanien politisch zu instrumentalisieren. "Sie schüren die Ängste in der Bevölkerung und kommen dann als Retter daher."

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