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27.03.2004

Beckstein macht sich für Auslieferung stark

... und Innenminister Günter Beckstein.
Foto: AZ

Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht sich für die Auslieferung des in der Türkei festgenommenen mutmaßlichen Fünffach-Mörders Ali Göbelek stark. Beckstein sagte am Samstag in Prien am Chiemsee: "Die Türkei sollte sehr sorgfältig prüfen, dass ein Prozess in Augsburg notwendig ist." Zugleich lobte der CSU-Politiker die Festnahme als "hervorragende Arbeit der türkischen Polizei".

München (AZ). - Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht sich für die Auslieferung des in der Türkei festgenommenen mutmaßlichen Fünffach-Mörders Ali Göbelek stark.

Der Innenminister erklärte, dass der Gesuchte bereits am Tag der Entdeckung der fünf Leichen in einer Augsburger Doppelhaushälfte den Fahndern nur knapp entkommen sei: "Es ging am Montag nur um einige Minuten, und er wäre noch am Flughafen in Istanbul festgenommen worden."

Es wäre nun die beste Lösung, die Türkei würde den türkischen Staatsangehörigen nach Deutschland ausliefern, betonte Beckstein. "Falls das nicht der Fall ist, dann muss ein Prozess in der Türkei dieses abscheulichste Verbrechen aufklären." Die Augsburger Polizei habe die Spuren in dem Mordfall technisch hervorragend ausgewertet: "Ich hoffe, dass der Fall jetzt hundertprozentig aufgeklärt werden kann."

Beckstein betonte, dass das blutige Verbrechen an der türkischen Familie und einem tschechischen Bekannten auch in der Türkei großes Aufsehen erregt habe. "Das hat dort auch zu einem besonders intensiven Fahndungsdruck geführt." Allerdings sei er deshalb zugleich skeptisch, ob die Türkei den mutmaßlichen Täter nun ins Ausland ausliefern werde: "Umgekehrt wäre es sicher einfacher", sagte der Innenminister.

Allerdings ist sich der Augsburger Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sicher, dass die Türkei Göbelek nicht ausliefern werde. Göbelek werde sich dort vor einem Gericht verantworten müssen. Die Augsburger Ermittler wollen dafür alle Beweise an die türkischen Behörden übergeben und für das Verfahren die deutschen Ermittler in die Türkei schicken.

Bereits Anfang der Woche hatte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums gegenüber unserer Zeitung die Chancen auf eine Auslieferung als gering eingeschätzt. Denn: "Er wird wohl kaum aus der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden", sagte Ministeriumssprecher Raik Werner.

Die Formel klingt einfach: Je weiter sich ein Täter vom Tatort entferne, desto schwieriger werde die Strafverfolgung. Vor allem dann, wenn er es schafft, sich in seine Heimat abzusetzen, sagt Werner. "Denn die meisten Staaten liefern ihre Staatsangehörigen nicht an andere Länder aus", erklärte er. Deutschland würde das übrigens auch nicht tun. Das garantiert das Grundgesetz, Artikel 16, Absatz 2, wo es heißt: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden."

Darum ist es laut Werner "eher unwahrscheinlich", dass die Türkei ihren Staatsbürger Ali Göbelek an Deutschland abgibt. Deutschland werde wohl auch beantragen, dass Ali Göbelek zumindest in seiner Heimat der Prozess gemacht werde. "Jeder vernünftige Rechtsstaat würde das selber in die Hand nehmen", sagte Werner. Zumal Göbelek unter Verdacht stehe, türkische Landsleute niedergemetzelt zu haben. Wie es die Türkei aber tatsächlich handhabt, kann er nicht sagen.

Wobei sich bei einem Prozess tausende Kilometer vom Tatort entfernt auch viele praktische Probleme ergäben, gibt Werner zu bedenken: die Zeugen müssten eingeflogen werden, Dolmetscher seien nötig und so weiter.

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