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Verkehrsprojekte

20.02.2019

Bekommt Bayern bevorzugt Geld für Straßen?

Zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss gibt es für Bayern, nur 1,4 Milliarden für Nordrhein-Westfalen.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Die Grünen kritisieren, dass die meisten Bundeszuschüsse für Verkehr in den Freistaat fließen. Die CSU reagiert mit Spott.

Der Vorwurf wiegt schwer. Die Grünen im Bundestag kritisieren Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür, dass aus seinem Haus mehr Geld nach Bayern fließt als in die anderen Bundesländer. Der CSU-Politiker praktiziere damit eine eigene Art des Länderfinanzausgleichs, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Grünen berufen sich auf Zahlen der Bundesregierung, die sie als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erhielten. Das Papier hatte sich die Fraktion offenbar auf Wiedervorlage gelegt. Denn vor ziemlich genau sieben Jahren stimmten die Grünen bereits eine ähnliche Klage an, sie traf den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Bayern erhielt 2018 zwei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte

Der CSU-Politiker musste sich den Vorwurf gefallen lassen, von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte eine Milliarde seinem Heimatland Bayern gegeben zu haben. Damals verpuffte der Grünen-Vorwurf wirkungslos, denn Ramsauer hatte nicht geschummelt.

Diesmal scheint die Gemengelage ähnlich zu sein. Die Zahlen sprechen zwar zunächst für die Argumentation der Grünen. So flossen 2018 rund zwei Milliarden und 2017 etwa 1,8 Milliarden Euro in den Süden Deutschlands. Während Nordrhein-Westfalen als Zweitplatzierter demnach 2018 nur rund 1,4 Milliarden und im Jahr davor 1,3 Milliarden Euro überwiesen bekam.

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Doch die Vergabe ist nicht etwa willkürlich, sondern erfolgt innerhalb fester Leitplanken. „Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange unserer Redaktion. Dabei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife, erklärte der CSU-Politiker, der in der Unionsfraktion unter anderem für den Bereich Verkehr zuständig ist.

Bayern plant mehr Verkehrsprojekte

„Gelder können nur dorthin gehen, wo sie auch wirklich verbaut werden, weil die Projekte auch entsprechend geplant sind“, sagte Lange und legte damit den Finger in die eigentliche Wunde. Denn auf den Fluren der Ministerien und des Parlaments in Berlin ist es kein Geheimnis, dass in Bayern meist effizienter geplant wird als anderswo.

Zweitens begleitet die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe der Ruf, bei der Mittelbeantragung schlichtweg fleißiger zu sein als viele ihrer Kollegen aus anderen Bundesländern. „Da mögen manche grün vor Neid werden, aber das ist eine Frage der Logik“, spottete denn auch CSU-Mann Lange. Er forderte die Grünen denn auch auf, endlich „mit dieser ständigen Neid-Debatte und ihrem Bayern-Bashing“ aufzuhören.

CSU-Landesgruppenchef und Ex-Minister Alexander Dobrindt argumentiert ähnlich. Dass Nordrhein-Westfalen bei der Mittelvergabe nur Zweiter sei, liege ausschließlich „am Organisationsversagen des Landes“, sagte der frühere Verkehrsminister, der die Vorwürfe „als vollkommen aus der Luft gegriffen“ zurückwies.

Bayern zahlt beim Länderfinanzausgleich 6,7 Milliarden

Der von den Grünen selber angesprochene Länderfinanzausgleich spricht zudem eindeutig für Bayern. Mit dem Ausgleich sollen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern beseitigt werden, damit alle ihren Aufgaben nachkommen können, und Bayern ist aktuell der Hauptzahler.

Laut Bundesfinanzministerium gab München im vergangenen Jahr 6,67 Milliarden Euro in den Topf. Baden-Württemberg musste nicht einmal die Hälfte, sondern nur rund 3,08 Milliarden Euro berappen. Drittes Geberland war Hessen mit 1,61 Milliarden Euro. Zusammen mit Hamburg (magere 83 Millionen) gab es überhaupt nur vier zahlende Bundesländer. Bayern hatte sich über das System immer aufgeregt, im kommenden Jahr ist Schluss mit dem Länderfinanzausgleich. Die Länder werden dann an der Umsatzsteuer unterschiedlich beteiligt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.02.2019

Größtes Flächenland, steigende Einwohnerzahlen und starker europäischer Transitverkehr sind die Faktoren die zu berücksichtigen sind.

Die Grünen sind nicht ehrlich wenn sie nach mehr Europa rufen - der europäische Warenverkehr ist in Bayern auch wegen seiner geographischen Lage größer. Bayern ist näher an den Urlaubsschwerpunkten vieler Menschen (Grüne fliegen gerne darüber).

Und ja, in Bayern hat ein Straßenbauamt immer einen Plan das irgendwelche Restmittel absaugen kann. Auf dem so erzeugten Wohlstand können die Grünen dann Bienen retten.

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20.02.2019

Warum wird die Straße bevorzugt und die Schienennetze müssen hinten anstehen? Mit dem Geld hätte auch der Ausbau Ulm Augsburg vorrangetrieben werden können. Die CSU setzt im Vergleich zu Baden Württemberg mehr auf Straßenbau, als auf Schienenbau.

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20.02.2019

Sinnvoll wäre es sicher viel mehr LKW von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Das hat auch die Regierung auf Bundesebene verpennt.
Die Autoindustrie gibt hier den Takt an und die Regierung kuscht.

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20.02.2019

BaWü verbraucht wesentliche Geldmittel für S21, Bayern für die 2. Stammstrecke in München.

Das Bundesland selbst kann auch nicht frei zwischen Schiene und Straße wählen - das wird vorher in Berlin entschieden.

Und in einem vereinten Europa geht der Weg der Güter immer stärker auch mit dem LKW - das kann man mit einer nationalen Verkehrspolitik nicht steuern. Auch Projekte wie Brenner Bahnverladung stützen eher das System LKW.

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21.02.2019

Die Bayern können (oder wollen) nur Straßen bauen, keine Schienen. Denn es gibt keinen großen Zughersteller in Bayern, nur zwei Autohersteller...
Außerdem hat der Straßenbau den Vorteil, dass jeder Landkreis und dort jede zweite Gemeinde ihre eigene Umgehungsstraße bekommt, egal ob es sinnvoll ist oder nicht...
Beim Straßenbau geht es immer sehr schnell, bei Bahnausbauten dauert es ewig, da gibt es unzählige Beispiele leider...

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