Nach einer Prüfung des sogenannten Host-City-Vertrags kommt der Regensburger Verwaltungsrechtler Gerrit Manssen zu dem Schluss, dass dieser Vertrag nicht rechtswirksam sei. Deshalb dürfe Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) den Vertrag nicht rechtswirksam unterschreiben, sollte München am 6. Juli die Winterspiele bekommen.
In einer ersten Stellungnahme zu dem am Montag in München vorgestellten Gutachten bezeichnete Ude die Olympiagegner als "schlechte Verlierer. Sie versuchen, in letzter Minute noch juristische Sandkörner ins Getriebe zu werden".
Die 2018-Gegner hoffen dennoch, dass ihr letzter Versuch Konsequenzen haben wird. "Die Zeiten der High-Tech-Gladiatorenspiele sind vorbei", sagte Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung (GOEF), die das 18-seitige Gutachten in Auftrag gab. Manssen stellte allerdings klar, dass eine Klage gegen den Vertrag nicht möglich sei. Außerdem sei das Gutachten auf der Basis der Vertragsentwürfe entstanden, "denn der endgültige Vertrag wird beim IOC als geheime Kommandosache gehandelt". Der Host-City-Vertrag regelt unter anderem die finanziellen Rechte und Pflichten des Olympiagastgebers.
"Vielleicht können wir damit die Abstimmung beeinflussen", meinte der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann mit Blick auf die Session des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 6. Juli in Durban. Der Gründer des "NOlympia"-Bündnisses will IOC-Präsident Jacques Rogge, die IOC-Mitglieder, die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung über das Gutachten schriftlich informieren.
Laut Manssen nutze das IOC seine Monopolstellung aus und bürde nahezu alle finanziellen Lasten und Risiken für die Durchführung der Spiele der Stadt auf. Diese einseitige Risiko- und Lastenverteilung müsse man nach deutschem Recht als sittenwidrig ansehen. Zudem verstoße eine Vertragsunterschrift gegen die bayerische Gemeindeordnung. München besitze dazu nicht die notwendigen Kompetenzen und Genehmigungen, behauptete der Regensburger Universitätsprofessor, "weil die Stadt nicht zuständig ist".
Ude räumte ein, dass der Vertrag Regelungen enthalte, "die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt liegen. Deshalb hat die Stadt ja mit Bund, Land und den Partnergemeinden ein Multi-Party Agreement abgeschlossen, in dem sich diese verpflichten, den in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Verpflichtungen nachzukommen. Ich habe keinen Anlass, an deren Vertragstreue zu zweifeln".
Im Bayerischen Landtag hat Münchens Bewerbung unterdessen volle Unterstützung. 90 Prozent aller Abgeordneten quer durch alle Fraktionen stünden hinter der Kandidatur, teilte der Landtag am Montag mit. "Dieses Votum macht deutlich, dass die Winterspiele 2018 in Bayern von einer überwältigenden Mehrheit getragen wird", sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.