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Verkehr

02.12.2019

Bewohnerparkausweise könnten bald bis zu 200 Euro kosten

Bewohnerparken in Augsburg: Derzeit muss man dafür pro Jahr 30 Euro bezahlen. Das ist knapp unterhalb der bisher geltenden bundesweiten Höchstgrenze.
Bild: Ulrich Wagner

Plus Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Kommunen erlauben, die Preise für Bewohnerparkausweise zu erhöhen. Was bayerische Städte davon halten.

Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Bevor er Bundesverkehrsminister wurde, war das Leben des Niederbayern ein gutes Stück weit weniger kompliziert. Jetzt hat Scheuer das Maut-Desaster an der Backe. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt – die ganze Sache könnte Scheuer sogar das Amt kosten. Der Minister hat derweil schon ein weiteres Thema auf der Agenda, das für Diskussionen sorgt. Er will die Kommunen aus dem engen Parkgebühren-Korsett befreien: Scheuer plant, den Städten und Gemeinden zu erlauben, das Parken für Anwohner teurer zu machen. Die ganze Sache birgt natürlich reichlich Konfliktstoff.

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Parkausweise dürfen derzeit maximal 30,70 Euro kosten

Argument der Befürworter: Das könnte Autofahrer dazu bringen, auf einen eigenen Wagen zu verzichten. Und weniger Autos heißt: bessere Luft. Argument der Gegner: Viele Menschen sind eben auf ein Auto angewiesen. Und überhaupt: Selbst mit Bewohnerparkausweis findet man längst nicht immer einen Parkplatz.

Hintergrund der ganzen Debatte ist der: Anwohnerparkausweise dürfen in Deutschland maximal 30,70 Euro pro Jahr kosten – dieser Betrag wird aber längst nicht überall ausgeschöpft. In Berlin etwa zahlen Anwohner pro Jahr nur 10,20 Euro. In München sind es 30 Euro. Ebenso in Augsburg oder Neu-Ulm. In kleineren Städten ist das Parken oft ein wenig billiger, in Kaufbeuren etwa kostet der Bewohnerparkausweis pro Jahr nur 25 Euro.

Bewohnerparkausweise könnten bald bis zu 200 Euro kosten

Eine Verkehrsexpertin sagt: Parken ist viel zu günstig

Alles viel zu günstig, findet Anne Klein-Hitpaß von der Denkfabrik Agora Verkehrswende, die für mehr Klimaschutz im Verkehr kämpft. Sie sagt: „Das Parken teurer zu machen, kann ein Anreiz sein, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.“ Denn das Problem sei ja, dass es in den Städten immer mehr Autos gebe – die Fläche aber natürlich nicht mitwachse. „Wir stellen den Autos zu viel Fläche zur Verfügung“, kritisiert Klein-Hitpaß. Hinzu komme, dass die Parkplätze die Städte auch viel Geld kosteten. Beispiel Berlin: Während die Anwohner rund zehn Euro pro Jahr zahlen, wird die Stadtkasse mit ungefähr 220 Euro belastet, etwa durch den Bau, die Beleuchtung und Entwässerung der Parkplätze oder die Verwaltung. „Das ist ein Minusgeschäft für die kommunalen Haushalte“, sagt Klein-Hitpaß.

Auch beim ADAC ist man nicht der Ansicht, dass die Gebühren in Stein gemeißelt sein sollten. „Eine flexiblere Regelung gibt den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum, um knappen Parkraum effektiver bewirtschaften zu können“, teilt der ADAC mit. Eine Obergrenze sollte es jedoch geben, damit Mobilität bezahlbar bleibe. Städte und Gemeinden sollen die Gebühren aber sozialverträglich ansetzen, findet der Autoclub. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Gebühren willkürlich festgelegt würden oder den kommunalen Kassen nur zusätzliche Einnahmen bringen sollten.

Was halten bayerische Städte von einer Preiserhöhung für Bewohnerparkausweise? In München scheint man nicht abgeneigt. Viele Jahre habe man sich für eine Erhöhung des bestehenden „sehr niedrigen Gebührenrahmens“ beim Gesetzgeber eingesetzt, teilt eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Deswegen werde die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den Kommunen in diesem Bereich künftig einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, „von Seiten der Verwaltung begrüßt“.

In Kaufbeuren setzte man lieber auf billigere ÖPNV-Tickets

In Kaufbeuren sieht man die Sache anders. Man beabsichtige nicht, die Gebühr zu erhöhen, sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse. „Natürlich fokussieren wir uns in Sachen Mobilität auf den öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen aber auch, dass das Wohnen in der Innenstadt attraktiv bleibt“, sagt er und fügt hinzu: „Für die Stadt Kaufbeuren ist es nicht der richtige Weg, die Bürgerinnen und Bürger für den öffentlichen Nahverkehr zu begeistern, indem wir die Anwohnerparkausweisgebühr erhöhen. Wir haben stattdessen die ÖPNV-Tarife gesenkt.“

In Augsburg sind die Gebühren für Bewohnerparkausweise seit deren Einführung im Jahr 1986 unverändert geblieben. Zeit also, die Preise anzuheben? Eine eindeutige Antwort gibt es aus der Stadt nicht. Aus dem Baureferat heißt es, dass man abwarten müsse, welcher Gebührenrahmen künftig zulässig sein werde. Zu gegebener Zeit könne der Stadtrat dann entscheiden, ob die Gebühren geändert werden.

Auch in Neu-Ulm will man abwarten, ob denn der Ankündigung Taten folgen. „Für die Stadt Neu-Ulm ist es zu früh, um über mögliche Veränderungen nachzudenken. Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Beschluss und ohne zu wissen, ob eine Änderung kommt oder nicht, wäre alles rein spekulativ“, sagt Pressesprecherin Sandra Lützel.

So teuer ist das Parken in anderen europäischen Städten

Es gibt in der Tat noch viele offene Fragen. Unter anderem die, die sich viele Autobesitzer stellen dürften: Wie teuer könnte denn das Parken für Anwohner künftig werden? Eine konkrete Antwort gibt es bislang nicht – der Deutsche Städtetag hält aber bis zu 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Derlei Preise sind in anderen europäischen Städten übrigens längst Realität. In Kopenhagen zahlen Bewohner für einen Parkausweis 158 Euro pro Jahr, in London sind es 165, in Amsterdam 535 und in Stockholm sogar satte 827 Euro pro Jahr.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Warum es richtig ist, dass Bewohnerparkausweise teurer werden

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03.12.2019

Erhöhung ja gerne, aber dann soll in der Altstadt nurnoch Anwohnerparken gelten, ohne Beschränkungen auf Zeit und auf Zonen A bis...
Gleichzeitig darf das Geld dann nicht in der Stadtkasse verschwinden, sondern muss zweckgebundenin Carsharing und öffentlichen Nahverkehr fließen. Gleichzeitig müssen Parkgebühren in allen anderen Vierteln für nicht Anwohner auf das Preisniveau von Parkhäusern angehoben werden, mit dem Geld wieder den öffentlichen Nahverkehr subventionieren.

Also nicht winder die Bürger ausbluten lassen, sondern ihnen auch etwas zurückgeben!!

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02.12.2019

Leider Muss ich sagen " Scheuer ist nicht Ganz bescheuert ".
Berlin, wo Geldnot herrscht ca.11 €.
Geld generieren ist ja o.k.
Aber nicht auf diese Art und Weise ???

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02.12.2019

So lange es sich für Anwohner lohnt, eigene Tiefgaragenparkplätze an Auswärtige (die dort arbeiten und ebenso einen Parkplatz benötigen) zu vermieten und sich für einen Bruchteil dessen einen Anwohnerparkausweis zu holen, ist letzterer noch zu billig.
Lass den Klick in deiner Stadt - das geht auch nur, wenn die Bewohner des Umlandes in die Stadt können. Angeblich ist der ÖPNV so gut. Aber die Park & Ride-Plätze sind voll und in der Stadt ist das Parken nicht möglich oder unverhältnismässig teuer, weil der öffentliche Grund an die Anwohner nahezu verschenkt wird.
Auf dem Land muss man sich auch um Parkraum (1 1/2 Stellplätze pro Wohneinheit) auf eigenem Grund kümmern!
Es wird Zeit, dass sich hier was ändert, bevor die Innenstädte total tot sind, weil die Geschäfte in das Umland und das Internet abgewandert sind.

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02.12.2019

Nur mal so ganz am Rande: Die Stadt Augsburg kassiert beim Hausbau für jeden nicht vorhandenen Parkplatz ordentlich ab - das ist in meinen Augen gerechtfertigt, wenn die Stadt Augsburg damit auch Parkraum schafft. Macht sie aber nicht - ganz im Gegenteil.
Wenn die Innenstadtbewohner über den Anwohnerparkausweis dann nochmals abkassiert werden, find ich persönlich das schon ziemlich dreist ……..

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