Bürgerentscheid: Mehrheit in Kaufbeuren sagt Nein zur Moschee

Ein aufgeheizter Wahlkampf ist beendet: In Kaufbeuren wird es keine neue Moschee auf einem städtischen Grundstück in einem Gewerbegebiet geben. Knapp 60 Prozent der 15.128 Wähler stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass die Stadt die Verhandlungen mit dem örtlichen Türkisch-Islamischen Kulturverein Ditib über das Grundstück sofort einstellt. Damit sind die Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgreich, die das Vorhaben mit maßgeblicher Hilfe der AfD verhindern wollen. Der Verein muss sich nun ein anderes Grundstück suchen. Dies kann auch ein privates Areal sein. Anders als bei ihrem eigenen Grund kann die Stadt dann keinen Einfluss auf den Bau nehmen.

Oberbürgermeister: Ergebnis hat nichts mit Kaufbeuren zu tun

Oberbürgermeister Stefan Bosse, der sich stets für den Bau eingesetzt hatte, erklärte das Ergebnis mit einer „mannigfaltigen Überlagerung mit Themen, die von Kaufbeuren aus nicht zu steuern sind“. Zu diesem Stimmungsbild zählt er die Islam-Debatte, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und Terror. Nichts davon habe mit Kaufbeuren zu tun. Dies wolle er nun auch verdeutlichen, wenn die Stadt durch den Bürgerentscheid im bundesweiten Interesse steht.

„Ich freue mich, mehr kann ich derzeit gar nicht sagen“, meinte der Initiator des Bürgerentscheids, Werner Göpel. „Das ist Demokratie.“ Die Initiatoren des Bürgerentscheids stören sich vor allem am regierungsnahen türkischen Moscheen-Dachverband Ditib, den sie als verlängerten Arm von Staatspräsident Erdogan und „Vertreter des politischen Islams“ sehen, sowie an der Größe des Baus für bis zu 400 Gläubige. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Stadt solle das Gelände lieber Unternehmen zur Verfügung stellen, um ihre magere Steuerkraft zu stärken.

Der Türkisch-Islamische Kulturverein sucht seit Jahren ein Baugrundstück, da die derzeitige Moschee mittlerweile zu klein ist. Es handelt sich um ein ehemaliges Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet ohne ausreichend Parkplätze. Eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates hatte sich im November 2017 dafür ausgesprochen, über die Vergabe eines 5000 Quadratmeter großen Grundstücks in einem neuen Gewerbegebiet im Kaufbeurer Norden für den Bau einer Moschee mit Kuppel und „stillem“ Minarett ohne Muezzin-Ruf zu verhandeln. Dieser Beschluss sah allerdings eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein Bekenntnis des Vereins zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vereinsvorsitzender Osman Öztürk zeigte sich gestern Abend tief enttäuscht vom Ergebnis des Bürgerentscheids. „Wir müssen das nun alles sacken lassen“, sagte er. Man wolle weiter nach einem Grundstück suchen und auf jeden Fall in Kaufbeuren bleiben. Öztürk dankte allen Unterstützern der Pläne.