Friedberg: Bürgermeister baut rechtswidrig Straße für 350.000 Euro

Eine Nachricht mit Sprengkraft im beginnenden Wahlkampf: Die Kommunalaufsicht bescheinigt dem Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) rechtswidriges Verhalten: Ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien hatte Eichmann im Frühling den Ausbau eines Straßenstücks veranlasst und dabei Kosten von rund 350.000 Euro verursacht. Ein Betrag, der deutlich über die 90.000 Euro hinausgeht, die der Bürgermeister in Friedberg in eigener Zuständigkeit bewirtschaften darf.

Stadtrat hat Straßenbau gestoppt - Bürgermeister Eichmann baut trotzdem

Die Neugestaltung des innerstädtischen Straßenabschnitts hatte die Stadträte in den vergangenen Jahren die Stadträte wiederholt beschäftigt. Im November 2018 stoppten sie dann das Projekt wegen der zu erwartenden Kosten von rund 300.000 Euro zuzüglich 60.000 Euro für die Planung. Dennoch nutzte Bürgermeister Eichmann den anstehenden Austausch der Wasserleitung in diesem Bereich, um vom städtischen Bauhof das Gelände anpassen, den Gehsteig verbreitern und die Fahrbahn erneuern zu lassen.

Bei einem Zwischenbericht im Bauausschuss des Stadtrats stand bereits leise die Frage im Raum, durch welche Beschlüsse dies wohl gedeckt sei. Eichmann wimmelte zunächst ab und verlangte vom Ausschuss erst Wochen später eine nachträgliche Genehmigung. Doch da biss er bei den Stadträten auf Granit. Stattdessen meldete sich auf die Berichterstattung unserer Redaktion hin das Landratsamt Aichach-Friedberg als Aufsichtsbehörde im Rathaus und verlangte Aufklärung.

Friedbergs Bürgermeister Eichmann hat rechtswidrig Straße ausgebaut

Nach eingehender Prüfung steht jetzt fest: Friedbergs Bürgermeister verstieß beim Ausbau der Straße mehrfach gegen geltendes Recht. Und während zunächst noch von einer „irrigen Annahme über die Beschlusslage“ die Rede war, grub der städtische Rechnungsprüfungsausschuss brisante Aktennotizen aus. Nicht nur einmal hatten Mitarbeiter den Bürgermeister vor Beginn der Maßnahme darauf hingewiesen, dass dazu eine Genehmigung durch den Ausschuss nötig sei. Nichts dergleichen geschah.

Geheilt werden könnte der Rechtsbruch durch eine nachträgliche Genehmigung, wie sie am Mittwoch erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats stand. Doch auf Druck aus dem Rechnungsprüfungsausschuss setzte Eichmann das Thema freiwillig ab. Niemand wisse, wie die Baumaßnahme zustande gekommen, wie sie ausgeführt und wie sie finanziert worden sei, lautete die Kritik. Klarheit schaffen sollen nun externe Prüfer. Zu welchem Ergebnis sie auch kommen – mit einem Disziplinarverfahren muss der Bürgermeister von Friedberg auf jeden Fall rechnen.