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Friedberg

21.11.2019

Bürgermeister baut rechtswidrig Straße für 350.000 Euro

Ohne Beschluss des Ausschusses hat Bürgermeister Roland Eichmann den Ausbau dieser Straße in Friedberg veranlasst. Das war rechtswidrig, stellt die Aufsichtsbehörde fest.
Bild: Ute Krogull

Der Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann hat am Stadtrat vorbei 350.000 Euro ausgegeben. Die Aufsichtsbehörde beurteilt dies als rechtswidrig.

Eine Nachricht mit Sprengkraft im beginnenden Wahlkampf: Die Kommunalaufsicht bescheinigt dem Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann ( SPD) rechtswidriges Verhalten: Ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien hatte Eichmann im Frühling den Ausbau eines Straßenstücks veranlasst und dabei Kosten von rund 350.000 Euro verursacht. Ein Betrag, der deutlich über die 90.000 Euro hinausgeht, die der Bürgermeister in Friedberg in eigener Zuständigkeit bewirtschaften darf.

Stadtrat hat Straßenbau gestoppt - Bürgermeister Eichmann baut trotzdem

Die Neugestaltung des innerstädtischen Straßenabschnitts hatte die Stadträte in den vergangenen Jahren die Stadträte wiederholt beschäftigt. Im November 2018 stoppten sie dann das Projekt wegen der zu erwartenden Kosten von rund 300.000 Euro zuzüglich 60.000 Euro für die Planung. Dennoch nutzte Bürgermeister Eichmann den anstehenden Austausch der Wasserleitung in diesem Bereich, um vom städtischen Bauhof das Gelände anpassen, den Gehsteig verbreitern und die Fahrbahn erneuern zu lassen.

Roland Eichmann ist Bürgermeister von Friedberg.
Bild: Ute Krogull

Bei einem Zwischenbericht im Bauausschuss des Stadtrats stand bereits leise die Frage im Raum, durch welche Beschlüsse dies wohl gedeckt sei. Eichmann wimmelte zunächst ab und verlangte vom Ausschuss erst Wochen später eine nachträgliche Genehmigung. Doch da biss er bei den Stadträten auf Granit. Stattdessen meldete sich auf die Berichterstattung unserer Redaktion hin das Landratsamt Aichach-Friedberg als Aufsichtsbehörde im Rathaus und verlangte Aufklärung.

Friedbergs Bürgermeister Eichmann hat rechtswidrig Straße ausgebaut

Nach eingehender Prüfung steht jetzt fest: Friedbergs Bürgermeister verstieß beim Ausbau der Straße mehrfach gegen geltendes Recht. Und während zunächst noch von einer „irrigen Annahme über die Beschlusslage“ die Rede war, grub der städtische Rechnungsprüfungsausschuss brisante Aktennotizen aus. Nicht nur einmal hatten Mitarbeiter den Bürgermeister vor Beginn der Maßnahme darauf hingewiesen, dass dazu eine Genehmigung durch den Ausschuss nötig sei. Nichts dergleichen geschah.

Geheilt werden könnte der Rechtsbruch durch eine nachträgliche Genehmigung, wie sie am Mittwoch erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats stand. Doch auf Druck aus dem Rechnungsprüfungsausschuss setzte Eichmann das Thema freiwillig ab. Niemand wisse, wie die Baumaßnahme zustande gekommen, wie sie ausgeführt und wie sie finanziert worden sei, lautete die Kritik. Klarheit schaffen sollen nun externe Prüfer. Zu welchem Ergebnis sie auch kommen – mit einem Disziplinarverfahren muss der Bürgermeister von Friedberg auf jeden Fall rechnen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.11.2019

In guter Tradition zu Bürgermeister Wohlfarth, Königsbrunn, der illegalerweise die Straße von Königsbrunn nach Mering über Augsburger Stadtgebiet (Trinkwasserschutzgebiet) bauen lies. Ich dachte diese Mentalität wäre Vergangenheit.

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22.11.2019

Übrigens, die Strasse gibt's noch, wird täglich von Tausenden passiert und das Augsburger Trinkwasser hat keinen Schaden genommen.
Da gibt es noch Beispiele zuhauf! Eventuell reicht es ja aus, einen weiteren durchaus erfolgrreichen Bürgermeister in die Wüste zu schicken.
Und in Friedberg ist deshalb das jetzige Lamento samt dem Eingriff der übergeordneten Behörde doch ganz allein der anstehenden Kommunalwahl geschuldet. Da geht's doch nicht um die Sache, wie Bürokraten und politische Pharisäer uns glauben machen wollen.

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22.11.2019

Ein starkes Stück was sich der Friedberger Bürgermeister da wohl herausgenommen hat (soweit man dies aufgrund der Berichterstattung der AZ erkennen kann). Und nicht nur in dieser Angelegenheit sondern auch bei der Beschaffung einer Straßenfräse durch einen Leasingvertrag den er ebensowenig hätte genehmigen/unterschreiben dürfen. Da Aktennotizen existieren dass man ihn vorher darauf sogar aufmerksam gemacht hat (beim Umbau Bahnhofstr) macht die Sache nur noch schlimmer. Ein Bürgermeister muss sich nach Recht und Gesetz richten und nicht nach Gutsherrenart Aufträge vergeben zu deren Abschluss er nicht befugt ist. Wenn er das dann trotzdem, im vollen Wissen das dies nicht rechtens ist, durchzieht sollte er die Konsequenzen tragen und von sich aus zurück treten. Dann ist er leider nicht mehr tragbar.

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21.11.2019

Merkel würde sagen, "nun ist die Straße eben da".
Nichts anderes wird sich vermutlich der Friedberger Bürgermeister gedacht haben.

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21.11.2019

Was hat Merkel mit der Straße zu tun? Scheinbar ist Frau Merkel der Teufel höchstpersönlich, dass bei jedem Fehlverhalten gleich ihr Name zu Papier oder ins Internet gebracht wird.

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