CSU: Georg Schmid: Zurück ins Glied

Dass das Ende für CSU-Fraktionschef Georg Schmid unmittelbar bevorstehen könnte, ist schon in der Nacht zum Donnerstag klar. Es ist kurz vor Mitternacht im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten haben elf Stunden Debatte hinter sich. Müde schleppen sie sich ans fränkische Büfett in der Gaststätte. Es gibt saure Zipfel und Schinken im Brotteig. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) muss sich verspotten lassen, weil er am Nachmittag versehentlich gegen sein eigenes Bildungsfinanzierungsgesetz gestimmt hat. Er nimmt’s mit Humor. Die Fußballfans schwärmen parteiübergreifend über die Champions-League-Auftritte von Bayern und Dortmund und üben den „Hoeneß-Jubel“ (Hände über den Kopf, Handgelenke über Kreuz).

Die Wirtin trägt viel Schnaps ins Maximilianszimmer

Aber ansonsten gibt es in dieser Nacht nicht viel zu lachen. Die Redeschlachten über die Abgeordneten-Affäre stecken den Damen und Herren von der CSU ebenso in den Knochen wie die politisch extrem nervige Debatte um die Steuerstrafsache Uli Hoeneß. Die Wirtin trägt außergewöhnlich viel Schnaps nach hinten ins Maximilianszimmer.

Dort sitzt einer, der sich sonst eher selten bei nächtlichen Zusammenkünften der CSU-Abgeordneten sehen lässt: Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion wissen alle, dass der ehrgeizige Franke schon einmal versucht hat, Georg Schmid aus dem Amt zu drängen. Das war im Jahr 2010 bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Die feindliche Übernahme scheiterte damals. Söder hatte in der „Herzkammer der CSU“, wie sich die Landtagsfraktion gerne selbst nennt, noch nicht ausreichend Unterstützer gefunden und die Aktion abgebrochen. Und Parteichef Horst Seehofer wollte ihm das mächtige Amt nicht überlassen – zumindest noch nicht. Ein Fraktionschef nämlich kann, wenn er es darauf anlegt, sehr schnell zum Herausforderer des Regierungschefs werden. Seehofer aber duldet keine konkurrierenden Machtzentren.

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Die Verteidigungslinie ist brüchig geworden

Georg Schmid kommt in dieser Nacht nicht ins Maximilianszimmer. Er sitzt einen Stock höher allein in seinem Büro.

Der Tag ist nicht gut gelaufen für ihn. Sein Versuch, die Debatte um die Beschäftigung von Ehefrauen in den Stimmkreisbüros von Abgeordneten im Hauruckverfahren zu beenden, ist gescheitert. Seine persönliche Verteidigungslinie ist brüchig geworden.

Dass er seine Frau seit 23 Jahren über einen Werkvertrag auf Staatskosten für zuletzt netto 5500 Euro pro Monat beschäftigt hat, sei den Bürgern nicht vermittelbar, haben Parteifreunde ihm zugeflüstert. Hinter seinem Rücken wurde die Vertragskonstruktion auch in der CSU als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Sogar der Verdacht, es könnte sich um „illegale Scheinselbstständigkeit“ handeln, wurde kolportiert.

Kurz gesagt: Es  ist  sehr schnell sehr einsam geworden um den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. Ein zynischer alter Spruch aus der schwäbischen CSU war für ihn zur bitteren Realität geworden: „Wir Schwaben halten zusammen –außer einer gerät in Not.“

So lief der Rücktritt ab

Gestern früh ist es dann so weit: Schmid entscheidet sich für den sofortigen Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs. Er spricht zuerst mit seiner Frau in Donauwörth. Dann informiert er Seehofer telefonisch. Der Ministerpräsident bittet ihn zum Gespräch in die Staatskanzlei. Eine Stunde sitzen die beiden zusammen. Unmittelbar danach informiert Schmid seine vier Stellvertreter in der CSU-Fraktion und schickt die Pressemitteilung raus. Gleich im ersten Satz beteuert er seine Unschuld: „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.“

Unserer Zeitung stellt Schmid dann noch ein Abrechnungsbeispiel zur Verfügung, das sein Steuerberater für ihn angefertigt hat. Das Beispiel relativiert erheblich die „5500 Euro netto“, von denen seit Tagen die Rede ist. Schmid hat, wie berichtet, die Zahl selbst genannt, allerdings ohne auf die unterschiedliche Bedeutung des Begriffs „netto“ im Umsatzsteuerrecht und im Alltagsverständnis hinzuweisen.

Dem Schreibbüro Schmid, also seiner Frau, blieben nach dieser Aufstellung tatsächlich nur 2292 Euro netto übrig. Das kommt dem Gehalt einer guten Sekretärin jetzt schon etwas näher. Seine politische Karriere kann Schmid damit nicht mehr retten. Ab jetzt kämpft er um seinen persönlichen Ruf.

In seiner Pressemitteilung schreibt Schmid: „In den vergangenen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.“

Dieser Fraktionsvorsitzende wird, wie gestern schnell klar wird, nicht der ambitionierte Finanzminister Markus Söder werden. Die frühere Sozialministerin Christa Stewens, die mit dem Ende der Legislaturperiode ohnehin aus dem Landtag ausscheidet, soll den Job bis zur ersten Sitzung nach der Wahl im September übernehmen. Sie denkt noch drüber nach.

Einer mit harter Hand oder einer, der verhandeln kann

Hinter dieser Personalentscheidung steckt, wie es in der CSU heißt, ein simples Kalkül. Seehofer wolle sich für den Tag nach der Wahl möglichst viele Optionen offenhalten. Sollte die CSU zum Beispiel tatsächlich eine knappe absolute Mehrheit der Mandate zurückerobern, brauche er einen Fraktionschef, der die Abgeordneten „mit harter Hand“ unter Kontrolle hält. Im Falle einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP dagegen wäre ein Politiker vom Typ Schmids gefragt: Einer, der verhandeln und Kompromisse schließen kann und gute Kontakte zum Koalitionspartner pflegt.

Eine Entscheidung für Söder wäre allerdings auch aus einem anderen Grund schwierig gewesen: In der CSU wird nach der Wahl ein Machtkampf zwischen den sogenannten Kronprinzen erwartet. Seehofer hat sie vergangenes Jahr auf einem Parteitag benannt. Es sind die Staatsminister Christine Haderthauer, Joachim Herrmann und Markus Söder sowie die nach Bayern zurückkehrende Bundesministerin Ilse Aigner und ein „Mister X“. Die Chefin des stärksten CSU-Bezirksverbandes Oberbayern aber ist noch in Berlin gebunden, und ein bayerisches Kabinettsmitglied abzuziehen, hätte wenige Monate vor der Wahl eine Regierungsumbildung nötig gemacht. Die damit verbundenen Schlagzeilen will Seehofer offenkundig nicht lesen.

Ohne Bedenken und ohne Konkurrenz

Schmid betrifft all das nicht mehr. Er kann sich künftig wieder ohne Bedenken und ohne Konkurrenz fürchten zu müssen zu seinen Kollegen ins Maximilianszimmer setzen. Der 60-Jährige, der seinen runden Geburtstag zeitgleich mit dem Bruch in seiner politischen Karriere erleben musste, will sich als einfacher Abgeordneter auf die Arbeit für seinen Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.