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CSU-Klausurtagung
17.01.2018

CSU-Fraktion stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Landtagsfraktion der CSU hält auf dem Kloster Banz bei Bad Staffelstein ihre Winterklausur ab. Kontrovers wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz stimmt die CSU für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zuvor wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Nach kontroverser Diskussion hat die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz am Mittwoch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. In der länger als geplanten Debatte hatten sich einige Abgeordnete - darunter Vorstandsmitglied Alfred Sauter (Kreis Günzburg) - kritisch zur Abschaffung geäußert. 

Am Ende stimmten aber nur eher wenige gegen die Resolution, die im Vergleich zum Entwurf aber deutlich gekürzt wurde. Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben zweifelten die Kritiker daran, dass eine Abschaffung tatsächlich Probleme löse und wie eine Kompensation durch das Land aussehen müsse.

Bessere Bezahlung in der Pflege

Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten auf für eine 23-seitige Resolution mit dem Titel "Bayern-Heimat-Zukunft". Neben einer besseren Wertschätzung für die Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheit und Pflege spricht sich die CSU darin auch für bessere Bezahlungen und attraktivere Arbeitsbedingungen aus. "Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen", heißt es in dem Papier. (dpa/lby)

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.01.2018

Jedes Gesetz/jede Anordnung in einer Dikatur ist gerechter als jenes/jene über die Straßenausbaubeitäge.

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17.01.2018

Bessere Bezahlung ??

Legt wirklich drauf ??

Nicht nur 20 € pro Monat, wo nur die Hälfte übrig bleibt !!

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