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  3. CSU: Nach Schmid-Rücktritt wächst der Druck auf Georg Winter

CSU
28.04.2013

Nach Schmid-Rücktritt wächst der Druck auf Georg Winter

Der Druck auf Georg Winter wächst.
Foto: Volker Geyer

Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid gerät jetzt auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), immer stärker unter Druck.

Der Grund: Winter hatte wie berichtet Ende 2000 seine beiden damals 13- und 14-jährigen Söhne auf die Schnelle unter Vertrag genommen – als dies gerade noch erlaubt war. Strittig ist, ob der 13-Jährige laut Jugendschutzrecht den Computer seines Vaters warten durfte. Leichte Tätigkeiten seien auch in diesem Alter zulässig, sagte Zoran Gojic, Sprecher des Landtags. „Wir hoffen, dass wir bis Montag mehr wissen.“ Dass Winter 10 000 Euro ans Parlament zurückzahlen soll, wie kolportiert wurde, trifft nicht zu. „Es gibt keine Forderung des Landtags, es gibt keine Summe.“

Winter selbst bemüht sich um Aufklärung, hieß es. Er habe das Landtagsamt gebeten, ihm zu sagen, wie die Rechtslage sei. An Rücktritt denkt der Abgeordnete aus Höchstädt (Kreis Dillingen) nach eigenem Bekunden nicht. „Ich habe nicht die Absicht, aufzugeben“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Parteichef Horst Seehofer sagte, dass Konsequenzen gezogen werden müssen für den Fall, dass der Bub die Tätigkeit nicht hätte ausführen dürfen. Bis vor kurzem hatten noch 17 CSU-Politiker Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Geldern bezahlt. Dies ist bisher rechtmäßig.

Einer dieser Politiker ist Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, der seiner Ehefrau von 2000 bis 2013 im Durchschnitt monatlich 625,22 Euro netto zahlte. Die Beträge lagen zwischen 325 und 740 Euro, gab er auf Nachfrage an. Pschierer hat, wie jetzt bekannt wurde, seiner Frau bereits im Februar gekündigt – vor Erscheinen des Buches von Hans Herbert von Arnim. ( tiba, jsto, dpa)

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