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CSU-Parteitag
11.09.2021

Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag: Der angeschlagene Boxer steht noch

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht nach seiner Rede beim Parteitag der CSU auf der Bühne neben CSU-Chef Markus Söder.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Beim CSU-Parteitag gelingt dem Kanzlerkandidaten ein Befreiungsschlag. Es ist nicht gerade ein Heimspiel für ihn, aber am Ende bekommt er sogar mehr Applaus als Markus Söder.

Zum Schluss steht Armin Laschet auf der Bühne zwischen der CSU-Spitze und den CSU-Bundestagskandidaten und hat fast Mühe, den tosenden Applaus zu verarbeiten. Er wirkt gerührt, winkt, hält beide Arme hoch. Markus Söder sagt: „Das war die Rede unseres künftigen Kanzlers Armin Laschet.“ Und der vielleicht künftige Kanzler scheint in diesem Moment tatsächlich daran zu glauben, dass es doch noch irgendwie klappen könnte. Ausgerechnet die CSU schafft es, ihn in dieser Hoffnung zu bestärken. Nach allem, was war.

Es ist in einer Zeit vieler schwieriger Auftritte für den CDU-Vorsitzenden sicher einer der allerschwierigsten. In einer riesigen Nürnberger Messehalle warten am Samstag hunderte CSU-Delegierte, von denen die große Mehrheit der Überzeugung ist, dass ihr eigener Parteichef der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Und es wartet Markus Söder, der diese Überzeugung selbst über Wochen bei jeder Gelegenheit mehr oder weniger unverhohlen kundgetan hat. Wie wird man Laschet hier empfangen?

Die CSU empfängt Laschet mit Jubel und Applaus

Einen Defiliermarsch gibt es nicht, dafür dramatische Blockbuster-Musik. Ist ja auch dramatisch, die Lage der Union. Laschet bahnt sich den Weg durch die Menge. Der Applaus ist höflich. Die CSU scheint sich an die Vorgabe ihres Parteichefs vom Vortag halten zu wollen. Söder hatte darum gebeten, dem Kanzlerkandidaten einen „tollen Empfang“ zu bereiten. Ein paar Leute rufen sogar „Armin, Armin“, aber das geht den meisten Anwesenden dann noch etwas zu weit. Söder und Laschet stoßen ihre Fäuste aneinander. So klatscht man sich in Corona-Zeiten ab. So demonstriert man Teamplay.

Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender, spricht beim Parteitag der CSU. Es ist der erste Präsenzparteitag der CSU seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Nun steht er da also auf der großen Bühne in Nürnberg. Dort, wo das Publikum eigentlich einen anderen hatte sehen wollen. Dort, wo laut Söder die Trendwende gelingen soll in diesem völlig verkorksten Wahlkampf. Draußen im Eingangsbereich hat jemand pflichtschuldig gleich sechs Wahlplakate von Armin Laschet nebeneinander an die Wand gepinnt. Soll schließlich keiner von diesen Journalisten behaupten können, die CSU verstecke ihren eigenen Kanzlerkandidaten. Drinnen in Halle 7A braucht der Redner ein paar Minuten, um in Fahrt zu kommen. Er scheint dem Frieden nicht ganz zu trauen, schließlich hat es ihm die bayerische Schwesterpartei in den vergangenen Monaten oft richtig dreckig gemacht.

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So herrscht unter der Oberfläche des demonstrativ begeisterten Beifalls auch eine eigenartige Stimmung. Es ist eine Mischung aus Neugier, Lauern und Schaulust. Wie wird sich Laschet schlagen? Wird er die CSU-Leute mitreißen oder das „Schlafwagen“-Etikett bestätigen, das ihm Söder höchstselbst auf die Stirn gepappt hat? Wird er Fehler machen, etwas Falsches sagen? Hat er eigentlich eine echte Chance in dieser Höhle des bayerischen Löwen? Ausgerechnet in Söders Heimatstadt Nürnberg.

Der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Laschet ist hoch

Jedenfalls kursieren mindestens bis Freitagmittag bis in die CSU-Spitze hinein noch Gedankenspiele, ob Laschet vielleicht am Samstag in einer Art Verzweiflungsakt angesichts der jüngsten Umfragewerte doch noch zurückziehen und Söder quasi in letzter Minute die Kanzlerkandidatur andienen könnte. Und auch Söder selbst hatte den Druck hoch gehalten. Indem er am Freitag eine 75-minütige engagierte und kämpferische Rede hielt, von der er wusste, dass sie mit jener Laschets verglichen werden wird. Indem er ein Wochenende der Wahrheit ausrief, wohl wissend, dass er damit wiederum Laschet die Verantwortung zuschiebt.

Die Anspannung könnte also größer kaum sein, als Laschet zu reden beginnt. Die Führungsspitze der CSU sitzt ihm in den ersten beiden Reihen frontal gegenüber. Doch der warme Applaus hilft dem 60-Jährigen sichtlich. Er startet mit ein paar Komplimenten, erinnert daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre in der Opposition war und dann gesagt hat: „Das wollen wir nicht mehr, wir machen es jetzt wie die Bayern.“ Er schlägt den großen Bogen zum Gründungsmythos der CSU mit dem ersten Vorsitzenden Josef Müller, dem „Ochsensepp“, der die Konzentrationslager der Nazis überlebt hat. Er erwähnt Adenauer. Und er sagt: „Das sind unsere Wurzeln. Männer, die in den richtigen Momenten zupackten und den richtigen Kompass hatten.“ Mehr als höflichen Beifall bekommt er dafür noch nicht. Er gibt auch eigene Fehler zu, das bringt ihm Respekt ein. Aber viele im Publikum fragen sich, wann er in die Offensive kommt, wann er attackiert, ob er es überhaupt tun wird.

Mit seiner Rede will der CDU-Chef klarmachen, dass es am 26. September um eine Richtungsentscheidung geht. Er gliedert seine Ansprache in thematische Blöcke: Äußere Sicherheit, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Europa. In allen Themenfeldern greift Laschet SPD, Grüne und Linke an und bemüht sich, die inhaltlichen Unterschiede zur Union klar herauszuarbeiten. Von Olaf Scholz sagt er, er habe einen ordentlichen Job als Finanzminister gemacht – aber nur, weil Angela Merkel so gut auf ihn aufgepasst habe. Er warnt vor einem Angriff auf den Wohlstand des Landes, wenn eine linke Regierung ans Ruder käme: „Können sie sich vorstellen, Olaf Scholz mit den Grünen und den Linken allein zu lassen?“ Können sie sich natürlich nicht vorstellen bei der CSU. Also wird es laut in Halle 7. Jetzt läuft es für Laschet. Er wird sicherer, auch wenn die Stimmbänder zwischendurch zu versagen drohen. Geht aber alles nochmal gut.

Laschet zitiert auf dem CSU-Parteitag Strauß

Dann tut Laschet etwas, was in Bayern eigentlich immer geht: Er zitiert CSU-Übervater Franz Josef Strauß, der einmal gesagt hatte: „Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch.“ Gejohle, lautes Klatschen. Und man hat das Gefühl, Laschet hätte im Wahlkampf womöglich besser funktioniert, wenn er öfter mal im Bierzelt gewesen wäre. Corona hat die Auseinandersetzung auf Interviews und Trielle verlagert – da kommt naturgemäß wenig Stimmung auf. Dass er sich zu der Behauptung versteigt, die SPD sei bei allen wichtigen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte auf der "falschen Seite" gestanden, löst in sozialen Netzwerken binnen Minuten anhaltende Empörung aus. Hier in der Halle stört sich niemand daran.

Die Stimmung in Nürnberg trifft Laschet an diesem Tag ganz gut. Er streichelt die Seele der CSU, erwähnt praktisch alle Parteivorsitzenden, er sagt über die europäische Finanzpolitik: „Wir brauchen mehr Theo Waigel und weniger Euro-Weichmacher.“ Waigel sitzt im Publikum. Genauso wie Edmund Stoiber. Und Laschet zieht noch eine besondere Karte, lockt damit, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch Markus Söder bekommen, wenn sie ihn wählen: „Lieber Markus, ich bin sicher: Wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide gemeinsam im Koalitionsausschuss dieses Land prägen.“

45 Minuten dauert Laschets Rede. Er kämpft. Und er schafft es, dass am Ende deutlich mehr herauskommt als pflichtschuldiger Applaus. Die Ovationen dauern länger als tags zuvor bei Söder. Der CSU-Chef reißt Laschets Hand in die Höhe. Der Kanzlerkandidat wirkt in diesem Moment wie ein angeschlagener Boxer, der kaum glauben kann, dass er doch noch gewonnen hat. Ein gutes Symbol für den Endspurt im Wahlkampf? Es wäre nicht das erste Mal in seiner politischen Karriere, dass Laschet länger steht als seine politischen Gegner.

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13.09.2021

@RAIMUND KAMM, 12.09.2021:

Ja Herr Kamm, in der Frage der Wahlrechtsreform haben sich Union und SPD nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. So sah sich Anne Will in ihrer Sendung am 24.05.2020 aufgefordert, Olaf Scholz mit dem Hinweis, „die Verkleinerung des Bundestages ist doch kein ein unernsthaftes Anliegen“, zurechtzuweisen. – vgl. https://www.youtube.com/watch?v=z9H3tg-2X0M (ab 34. Minute)

Jetzt könnte aber der bayerische Wähler zur Schadensminimierung beitragen, indem er sich bei der Wahl des Wahlkreiskandidaten (also bei der Erststimme) überlegt, ob er wirklich nur den CSU-Kandidaten für wählbar hält. (Lt. SPIEGEL verursacht jedes Überhangmandat der CSU im Bundeshaushalt einen Mehraufwand von mindestens 40 Mio. Euro.)

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13.09.2021

Also das mit dem K.-o.-Schlag (BILD) ging gründlich schief.

Stattdessen verhedderte sich Laschet zwischen Fach- und Rechtsaufsicht. Seine Angriffe auf Scholz wirkten konstruiert, aufgesetzt und an den Haaren herbeigezogen. Vor welcher Herkulesaufgabe die Politik mit dem Klimawandel steht haben er und seine Partei noch nicht begriffen. Außer sattsam bekannten Plattitüden fiel ihm dazu nichts ein.

Eine Masche scheint er von der CSU und Söder gelernt und übernommen zu haben: Das eigene Bundesland immer wieder als führendes, am besten regiertes Musterbeispiel darzustellen.

Annalena Bärbock konnte dem Hahnenkampf der beiden Herren teils amüsiert zusehen, konzentrierte sich auf die urgrünen Themen und hatte immer ihre Hauptzielgruppe, die jüngere Generation im Blick, argumentierte sachbezogen, kam kompetent und sympathisch rüber. Das dürfte sich bei der Wahl auszahlen.

Die Wende zugunsten von Laschet und CSU/CDU, von Söder gefordert, brachte dieses Wochenende nicht.

Kurz ausgedrückt: Laschet steht für "Weiter so" und den neoliberalen Irrglauben "eine entfesselte Wirtschaft wird es schon richten". Scholz propagiert moderaten Wandel unter Abfederung sozialer Härten. Am ehesten für Aufbruch steht Frau Bärbock.

Wir haben die Wahl.

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12.09.2021

>> Von Georg Kr. @ HELMUT EIMILLER
"Leider haben die Union und die SPD gemeinsam eine vernünftige Wahlrechtsreform verhindert."
Die einfachste Lösung wäre eine Neuordnung und Reduzierung der Wahlkreise gewesen. Nach meiner Kenntnis wurde das nur durch die Union verhindert.<<

Hauptsächlich wurde die Wahlrechtsreform durch die CSU verhindert. Denn sie kann so einige Überhangmandate bekommen, ohne dass diese durch Ausgleichsmandate kompensiert würden. In der Folge wäre die CSU im Bundestag stärker vertreten als es ihr nach dem Wahlergebnis zustünde. Bei der Abstimmung im Bundestag haben sich immerhin 7 CDU-Abgeordnete der Stimme enthalten. Einer war der Bundestagspräsident Schäuble!

>>8.10.20 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/wahlrechtsreform-bundestag-grosse-koalition-kritik
Wahlrechtsreform im Bundestag
Bräsig und gefährlich
Hauptsache, es ist Ruhe: Die Große Koalition zeigt sich bei der Wahlrechtsreform von ihrer schlechtesten Seite und verletzt die Spielregeln des Parlaments.
Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

Die jetzt beschlossene Wahlrechtsreform steht für alles, was an großen Koalitionen schlecht ist, plus das, was man ihnen sonst oft zu Unrecht vorwirft.
Da ist die Bräsigkeit der Macht, mit der vor allem die CSU über Jahre alle Reformbemühungen von Experten und Opposition, ja selbst der eigenen Bundestagspräsidenten, an sich abprallen ließ, als ginge es sie nichts an. <<

Raimund Kamm

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12.09.2021

Die entscheidende Frage stellt wieder einmal "BLÖD": Gelingt Laschet heute ein K.o.-Schlag gegen Scholz?

Das wird schwierig: Seit gestern lacht sich doch bis auf ein paar bay. Dorfdeppen halb Deutschland krumm und bucklig über diesen Schwätzer ("die SPD stand immer auf der falschen Seite") . . .

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12.09.2021

Leider ist das Niveau des Boxkampfes nur Daunen-Gewicht und Kreisklasse.

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12.09.2021

Die Gewichtsklasse eines Politikers bemisst sich nicht an der Größe seines Mauls Das wissen wir spätestens seit Donald Trump und Markus Söder bestätigt diese Erkenntnis.
Scholz wäre, was seine politische Erfahrung und seine Kompetenz angeht, sicher ein fähiger Kanzler. Fraglich ist eher, ob seine eigene Partei ihm als Kanzler folgen wird.

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12.09.2021

Im Heucheln war die CSU schon immer eine Klasse für sich, aber was die Parteispitze und die Delegierten gestern bei ihrem Parteitag abgezogen haben, war einmalig. Für wie dumm hält diese Partei die Bürger?
Die maßlosen Angriffe Laschets auf die SPD werden sich gegen ihn selbst richten. Wer hat denn seit vielen Jahren zusammen mit der SPD dieses Land regiert? Das war seine eigene Partei. Vor vier Jahren wurde die SPD von der Union doch geradezu in die Regierung gedrängt, um die eigene Macht zu sichern.
Der Alleinanspruch der Union, Deutschland zu regieren, ist undemokratisch. Die Union gehört endlich wieder in die Opposition. Dort kann sie sich regenerieren.

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12.09.2021

Herr Wolfgang L., hinsichtlich Ihrer Aussagen zu Laschet und Union stimme ich zu.
Die würdelosen Angriffe auf die SPD wären für mich fast Anlass, erstmals in meinem Leben die SPD zu wählen. (Würde damit Versäumtes nachholen, aber zu Zeiten Helmut Schmidts hatte ich ein CSU-Parteibuch).
Leider haben die Union und die SPD gemeinsam eine vernünftige Wahlrechtsreform verhindert. Angesichts der prognostizierten Aufblähung des Bundestages (über 900 Sitze bei einer Normalgröße von 598) sind somit die beiden Parteien für mich nicht wählbar. Bleibt nur zu hoffen, dass die CSU nicht alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Insbesondere in den Großstädten Augsburg, München und Nürnberg sollte der Hinweis des SPIEGEL Beachtung finden, dass jedes Direktmandat der CSU weniger den Bundeshaushalt in einer Legislaturperiode um mindestens 40 Mio. Euro entlastet. Wenn also in unsicheren Wahlkreisen wahlstrategisch mit der Erststimme nicht für den/die CSU-Kandidat*in (ist das jetzt korrekt?) gestimmt wird, schmälert das nicht das politische Gewicht der CSU, sondern nur die hohen Kosten für einen viel zu großen Bundestag. (Überdies soll ein zu großer Bundestag auch die Abläufe behindern.)

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12.09.2021

Herr Eimiller, die Reform hat hauptsächlich die Union verhindert, weil sie vom aktuellen System profitiert. Zu wünschen ist, dass die CSU die 5%-Hürde reisst, denn dann entfallen ein Großteil der Überhangmandate und damit auch die entsprechenden Ausgleichsmandate.

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12.09.2021

@ HELMUT EIMILLER

"Leider haben die Union und die SPD gemeinsam eine vernünftige Wahlrechtsreform verhindert."

Die einfachste Lösung wäre eine Neuordnung und Reduzierung der Wahlkreise gewesen. Nach meiner Kenntnis wurde das nur durch die Union verhindert.

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12.09.2021

Eine vernünftige Wahlrechtsreform haben die Union und die SPD gemeinsam verhindert. FDP, GRÜNE und LINKE beschreiten den Klageweg.

Die CSU benötigt keinen Stimmenanteil von 5 %, sie zieht auch dann in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. (Was ich ihr trotz meiner aktuellen Verärgerung auch wünsche.)

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12.09.2021

Mit Hetze, Lügen und Geschichtsklitterung versuchen CSU/CDU die längst fällige "Bockfotz'n" durch die Wähler*innen noch zu verhindern.

Die pharisäerhaften Ovationen von Nürnberg erinnern sehr an das Bierzeltgejohle, mit dem vor einigen Jahren die "Ausländermaut" gefordert wurde. Das Ende ist bekannt.

Man stand ja immer auf der richtigen Seite, egal ob man Brandt wegen seiner Ostpolitik als Vaterlandsverräter bezeichnete und an die Wand stellen oder deutsche Soldaten im verlogenen Irak-Krieg verheizen wollte.

Grotesk wurde es, als Laschet zur Untermauerung des ganzen Nürnberger Schmierentheaters den "Ochsensepp" bemühte. Eine Figur mit äußerst zweifelhafter und zwielichtiger Vergangenheit und insofern doch wieder perfekt zu dieser Partei der Scheinheiligen passend.

Die CSU-Agitation folgt immer dem gleichen Muster. Dampfplauderei und Hetze statt Inhalte. Die würden bei der primitiven Diffamierung des politischen Gegners ja nur stören.

Größer und wohltuender könnte der Kontrast zu dem bisher ruhig, sachlich und an den großen Problemen unserer Zeit orientiert argumentierenden Hanseaten Olaf Scholz kaum sein.

Bin gespannt, ob er seiner Linie treu bleibt oder nun auch die Keule auspackt. Ein ordentliche Tracht verbaler Prügel hätten sich die Unionschristen schon verdient.

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12.09.2021

Als bayerischer Schwabe (genannt Schwobn Deifi in der Abiturklasse in München) habe ich mir gerade vom Fachmann für bairische Begriffe, Herrn Prof. Dr. Dr. Ringelstetter, den Unterschied von Fotzn zu Watschn, Schelln erklären lassen:
„Der entscheidende Unterschied bei einer Fotzn ist die Dislokation. Also der Bestrafte darf nachher nicht mehr da stehen, wo er vorher war.“
Da seit 2009 Bairisch von der UNESCO als bedroht eingestuft wird, war der Herr Professor sogar bereit, kurzfristig ein Erklärvideo unter YouTube bereitzustellen: https://www.youtube.com/watch?v=_cOsLzmokls

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12.09.2021

@ HELMUT EIMILLER

Lieber Herr Eimiller, danke für die Definition.

Hätte nichts dagegen, wenn die Fotz'n auch eine deutliche Dislokation bzw. ein paar Purzelbäume der CSU von der scheinheiligen Seite in Richtung mehr Wahrhaftigkeit zur Folge hätte . . . Insofern stehe ich zu meiner Formulierung, die ich zugegebenermaßen von Gerhard Polt ausgeliehen habe . . .

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11.09.2021

Wozu ein Wahlkampf doch gut ist.

So z.B. zur eigenen politisch geschichtsvergessenen Diffamie vergessen machen wollen, dass der eigene jahrzentelange Partner SPD erst die Grundlage christdemokratischer Kanzlerschaft ermöglicht hat. Der Partner als Vaterlandsverräter?
Ein Willy Brandt als Ursprung dessen, was wir Ostpolitik nennen. Mit all den Möglichkeiten bis hin zur dann möglichen Wiedervereinigung, ein linker Undercover-Agent?

Oder Gerhard Schröder und sein Hartz iV. War das nicht die Grundlage, dem ausgebluteten Kohl-Land wieder Zukunft zu ermöglichen?

Oder eine Frau Merkel, die wohl ihre Kanzlerschaften 12 lange Jahre mit dem Beelzebub geteilt hat.

Es wird offensichtlich, dass Kandidat Laschet zum einen die linke Sippschaft von SPD, Grünen, Linken als fast verfassungswidrig ansieht und trotzdem von ihr profitieren will.

Soviel politisch geistige Ausblendung hätte ich dem Kandidaten Laschet nicht zugetraut.

Und doch ist es gut, politische Verblendung so vorgeführt zu bekommen.

CDU/CSU haben es immer noch nicht begriffen, dass ihr medialen Absturz nicht in glanzvollen Leistungen des SPD-Kandidaten begründet ist, sondern im grandiosen Versagen auf vielen Politikfeldern der Union.
Und dem, wie sich die Kanzlerin ihren Übergang wohl vorgestellt hatte. Mit politischen Figuren aus der Mottenkiste.

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11.09.2021

Wenn Herr Laschet behauptet, der Mittelstand wird durch SPD mehr belastet, weiss er genau dass das nicht stimmt, aber das treue Parteivolk jubelt natürlich !

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11.09.2021

Sie kennen die Definition des Mittelstandes (Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen)? Beispiel: die Grünen wollen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45% ab einen zvE von 100.000€. Wenn das kein Mittelstand ist... . Beispiele liessen sich fast beliebig fortführen.

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12.09.2021

Wolfgang B., Sie verwechseln die Definition der sog. kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit dem Mittelstand der Einkommensbezieher, die seit Jahrzehnten vom sog. Mittelstandsbauch des Einkommensteuertarifs betroffen sind. Der liegt wie das durchschnittliche Haushaltseinkommen weit unter den von Ihnen genannten 100.000 Euro.

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11.09.2021

Jetzt jubeln sie ihm zu, wenn er die Wahl aber nicht gewinnt, wird er ganz schnell wieder nach NRW geschoben. Es gibt ja auch einige CSU Abgeordnete, die Angst um die Wiederwahl haben, also den ungeliebten Kandidaten zujubeln.

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