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Prügelattacke in Amberg

03.01.2019

CSU-Politiker: Straffällige Asylbewerber haben Gastrecht verwirkt

Stephan Mayer bezieht zu den Attacken in Amberg klar Stellung.
Bild: S. Stache, dpa (Archiv)

Nach den Prügelangriffen in Amberg wird die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern wieder lauter. Das Innenministerium will mit harter Hand reagieren.

Nach den Prügelangriffen im bayerischen Amberg dringt das Bundesinnenministerium auf Konsequenzen. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse , derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Amberg: Junge Männer sollen zwölf Passanten verletzt haben

Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen den Behörden zufolge am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben - anscheinend wahllos. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen inzwischen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft, vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Mayer sagte der Passauer Neuen Presse: "Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen." Der Bild-Zeitung sagte der CSU-Politiker, es müsse zur Regel werden, Straftäter während oder spätestens unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. "Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können - zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln."

Prügelattacke in Amberg: Abschiebung rechtlich nicht möglich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass aktuell die Abschiebung in keinem der Amberger Fälle rechtlich möglich sei. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern."

Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben Herrmanns um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe. Man habe das Amt am Mittwoch gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen. Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufen. Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich.

Vier junge Asylbewerber haben in Amberg in der Oberpfalz wahllos Passanten geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst.
Bild: Armin Weigel, dpa

Der vierte Tatverdächtige sei ein seit dem 30. Dezember 2018 volljähriger Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Abschiebungsverfahren werde bereits betrieben. Bislang scheiterten Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren, erläuterte Herrmann. Er machte keine Angaben, ob dies auch für den Fall des Mannes aus dem Iran gelte. (dpa)

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar Asylrecht: Wir brauchen scharfe, aber besonnene Gesetze

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03.01.2019

Hoffentlich passiert hier endlich etwas handfestes und bleibt nicht bloßes Lippenbekenntnis wie bisher zur Beschwichtigung der Volksseele, bevor es zu noch mehr Straftaten kommt. Man hat das Gefühl, dass die Täter bewusst solche Übergriffe provozieren um in den Gefängnissen, wenn überhaupt, gut über die Runden zu kommen und dabei die Freizügigkeit und unendliche Geduld eines Rechtsstaates zu genießen. Was sind das für Kaspereien, wenn das Abschiebeland angeblich verloren gegangene Pässe oder Ersatzpapiere beschaffen muss? Wäre von Anfang an richtig kontrolliert und registriert worden, hätten wir weit weniger Kriminelle buchstäblich auf- und angesogen. Wir schaffen das, sagte die Hauptverantwortliche einmal zu der total aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik. Kein Mensch weiß wer und woher sich hier Menschen eingenistet haben. Ein Land in dem man für jeden Scheiß einen Marathon von Pontius bis zu Pilatus und wieder zurück veranstaltet - nichts ohne Beleg, zehnfacher Ablage und ewiger Genehmigungsverfahren. Hier aber alles ganz bedenken- und gedankenlos ohne Registrierung und Bürokratismus. Wie sich herausstellt nicht alles nur Flüchtlinge vor Not, Elend und immer wieder herzrührend angeführter Verfolgung.

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