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10.02.2007

CSU-Programm: Wohlstand und Klimaschutz

CSU-Generalsekretär Markus Söder
Foto: Ulrich Wagner

München (lby) - Die CSU strebt in ihrem neuen Grundsatzprogramm ökonomischen, ökologischen und sozialen Wohlstand an. "Wir stellen nicht die Frage nach Freiheit oder Gerechtigkeit, sondern die Frage, wie verbinden wir beides", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.Ferber fordert früheren Rücktritt StoibersPauli kritisiert Stil der CSU-FührungKampfabstimmung Seehofer gegen Huber

München (lby) - Die CSU strebt in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine Synthese von ökonomischen, ökologischen und sozialem Wohlstand an. "Wir stellen nicht die Frage nach Freiheit oder Gerechtigkeit, sondern die Frage, wie verbinden wir beides", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder zum Programmentwurf, der an diesem Montag dem Parteivorstand vorgelegt wird.

Freiheit ohne Gerechtigkeit sei unmoralisch, Gerechtigkeit ohne Freiheit gebe keinen Sinn. Schwerpunkte des Programms sind laut Söder die Bewältigung des Globalisierung sowie der Klimaschutz, bei dem Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle übernehmen müssten.

Ziel der CSU sei die Verbindung einer starken Leistungskultur mit einer kraftvollen Sozialkultur. Der Sozialstaat sei ein Pfeiler des Erfolgs Deutschlands und der sozialen Marktwirtschaft. "Wir wollen einen zukunftsfesten und generationengerechten Sozialstaat gestalten, der die Menschen in hohem Maß gegen die großen Wechselfälle des Lebens sichert", erklärte Söder. Das Thema Klimaschutz solle zum "absoluten Mittelpunkt der bayerischen Politik" werden. Ziel müsse sein, den weltweiten Ausstoß von CO2 so rasch wie möglich zu halbieren. "Das Thema Klimaschutz kommt in den absoluten Mittelpunkt der bayerischen Politik", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber dem "Münchner Merkur".

Die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli übte unterdessen erneut Kritik am politischen Stil bei der Nachfolgeregelung von Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber. Sie warf der Parteispitze vor, die Positionen untereinander auszuhandeln ohne die Basis ausreichend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" favorisierte Pauli Bundesagrarminister Horst Seehofer als neuen Parteichef. Gleichzeitig warf sie ihren Parteifreunden Doppelmoral beim Umgang mit der außerehelichen Affäre Seehofers vor. Eine Kandidatur für einen der vier Stellvertreterposten ließ Pauli offen.

Im Streit zwischen Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber um seine Nachfolge will Parteichef Stoiber ein fairer Schiedsrichter sein. Zu seinem vorzeitigen Verzicht auf seine beiden Ämter erklärte Stoiber am Samstag im "Münchner Merkur", er habe eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 "nicht mit Brachialgewalt erzwingen" wollen. Er habe noch vor der Wahl eine erheblich Verjüngung der Kabinetts angestrebt. Bei der Beurteilung seiner politischen Lebensleistung möchte er an seinem Lehrmeister Franz Josef Strauß gemessen werden und daran, ob er dessen Erbe "nicht nur verwaltet, sondern gemehrt" habe.

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