CSU-Sozialministerin in Kritik: Opposition: Haderthauer diffamiert Arbeitslose

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) stößt mit ihrer Kritik an Hartz-IV-Empfängern auf scharfen Widerspruch der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf ihr eine "Diffamierung von Langzeitarbeitslosen" vor, die Äußerungen der CSU-Politikerin seien "unverschämt und realitätsfern". Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper nannte am Sonntag die Aussagen der Ministerin zynisch: "Arbeitslose werden von ihr sozial beschimpft. Sie tut so, als wäre das eine Vereinigung von Hängematten-Liegern."

In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) hatte Haderthauer die Haltung mancher Langzeitarbeitsloser kritisiert. Von den Betroffenen müsse eine stärkere Gegenleistung eingefordert werden, sich anzustrengen, wieder in Arbeit zu kommen. "Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden", sagte die CSU-Politikerin dem Blatt. "Es gibt Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder die einzigen sind, die morgens noch aufstehen."

Zwar geißelte sie die Kürzung der Mittel für Hartz-IV-Empfänger seitens des Bundes als "Denkfehler", gleichzeitig sagte sie: "Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden. Die Gesellschaft kann sich das Motto "wer arbeitet, ist doof" nicht gefallen lassen." Als ultimative Sanktion müsse deshalb auch der vollständige Entzug von Hartz-IV-Unterstützungen in Betracht gezogen werden.

Rinderspacher nannte dies diffamierend. "So zu tun, als hätten sich Bayerns Langzeitarbeitslose ihren Lebensstil bei Lachshäppchen im Katalog "Schöner Wohnen" ausgesucht, ist unverschämt und realitätsfern." Der Ministerin müsse bekannt sein, dass ALG II-Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden könnten, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, betonte Rinderspacher. "Es ist geradezu dreist, dass ausgerechnet eine CSU-Ministerin die Ausweitung von Arbeitsmarktinstrumenten fordert, deren Partei in diesem Bereich ein wahres Streichkonzert zu verantworten hat."

In den Augen der Grünen-Politikerin Schopper versucht Haderthauer, hausgemachte Probleme auf Berlin abzuwälzen. "Es ist ihre Aufgabe als Sozialministerin, sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern. Mit ihrer Kritik werden sie sozial beschimpft, das halte ich für zynisch." Durch Kürzungen der Bundesregierung gebe es ein Drittel weniger Weiterbildungen für Hartz-IV-Empfänger. "Dieses Problem erkennt Frau Haderthauer richtig, aber ich erkenne bei ihr keine eigenen Lösungsansätze", kritisierte Schopper.

Die Behauptung, Hartz-IV werde für manche Langzeitarbeitslose zum Lebensstil, hält Schopper für haltlos. "Die Zahl der Leistungsempfänger, die sich in dieser Situation wohlfühlen, entspricht maximal homöopathischen Spurenelementen." dpa