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CSU-Verkehrsminister geben viel Geld für Berater beim A3-Ausbau in Bayern aus. Muss das sein?
Erst vor kurzem haben Arbeiten am sechsspurigen Ausbau der A3 in Franken begonnen, aber die Berater haben schon ordentlich verdient. Der Bund geht das Großprojekt in Partnerschaft mit zwei Baukonzernen an. Zur Vorbereitung dieser Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) und der Abstimmung der Verträge hat der Staat bislang eine Million Euro an Beraterhonoraren ausgeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. „Sparsame Haushaltsführung scheint für das CSU-Verkehrsministerium ein Fremdwort zu sein“, monierte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Anders sei es nicht zu erklären, „dass die CSU-Verkehrsminister in den letzten Jahren externe Berater für über eine Millionen Euro engagiert haben, um die Privatisierung der A3 voranzutreiben“.
2,8 Milliarden statt 2,1 Milliarden kostet der Ausbau
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren riesige Summen für externen Sachverstand ausgegeben. Aus dem Verteidigungsministerium machten Berater regelrecht einen Selbstbedienungsladen. Bei der Verbreiterung der A3 zwischen Kitzingen und Erlangen/Fürth auf sechs Fahrstreifen haben die Baukonzerne Eiffage aus Frankreich und Johann Bunte das Rennen gemacht. Sie übernehmen einen Teil der Investitionskosten, die der Bund einsparen kann, und betreuen den 76 Kilometer langen Abschnitt für 30 Jahre. Im Regelfall bekommen Bauunternehmen einen Teil der Maut-Einnahmen und erzielen so auf lange Sicht Gewinn.
Bereits bekannt geworden ist, dass der Ausbau deutlich teurer wird als geplant. Statt der ursprünglich vom Bundestag freigegebenen 2,1 Milliarden Euro kostet das Vorhaben Stand jetzt 2,8 Milliarden. Das entspricht einer Steigerung von einem Drittel. Das Verkehrsministerium weist den Vorwurf zurück, wonach der kräftige Aufschlag daraus resultiert, dass die Konzerne Kasse machen. Wie eine Sprecherin erklärte, hat die Feinplanung ergeben, dass die 2,1 Milliarden Euro nicht ausreichen. Dennoch sei die ÖPP-Variante nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung immer noch günstiger, als wenn der Bund das Projekt allein umsetzte.
Die Opposition wirft dem Verkehrsminister Geheimniskrämerei vor
Die genauen Zahlen behielt das Verkehrsministerium allerdings für sich. Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deshalb Geheimniskrämerei vor. „Niemand darf sehen, wie seine teuren Berater gerechnet haben. Warum wohl nicht?“, fragte der Abgeordnete aus Hannover rhetorisch.
Wissenschaftliche Untersuchungen und auch der Bundesrechnungshof sind in den vergangenen Jahren immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat bei ÖPP-Projekten am Ende draufzahlt, während Unternehmen und Berater prächtig daran verdienen.
Die Verbreiterung der A3 soll fünfeinhalb Jahre dauern. In dieser Zeit müssen Auto, Lkw- und Motorradfahrer immer wieder mit Staus und Verzögerungen rechnen. Ende 2025 soll dann der Verkehr zwischen der Landesgrenze Hessen/Bayern und Nürnberg durchgehend auf sechs Streifen rollen. Die jetzige Engstelle passieren pro Tag bis zu 90.000 Fahrzeuge, weshalb die Blechkarawane häufig zum Stillstand kommt.
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