Affäre: CSU beschließt Verhaltensregeln

Da konnten sich Horst Seehofer und Theo Waigel gestern noch so sehr bemühen, die gute Absicht und die schlimme Wirklichkeit auseinanderzuhalten – es konnte nicht gelingen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die CSU einen schon länger vorbereiteten Verhaltenskodex für Sitte und Anstand im politischen Geschäft verordnete, eskalierte die Affäre um den Miesbacher CSU-Landrat Jakob Kreidl. Er hat – wenn bekannte Vorwürfe und neue Gerüchte zutreffen – auf breiter Front gegen Sitte und Anstand verstoßen.

Parteivorstand ist gegen eine erneute Kandidatur zum Landrat

Parteichef Seehofer und der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel versuchten es dennoch, die Themen zu trennen. In der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands ging zuerst Seehofer in die Offensive. Er habe, so sagte er, viel Verständnis für die persönliche Betroffenheit Kreidls, „auch im Hinblick auf seine Gesundheit“. Es sei aber der einhellige Wille des Vorstands, den derzeit krankgeschriebenen Landrat zu bitten, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

„Ich denke, das dient der politischen Kultur“, sagte Seehofer. Und es sei angesichts der überregionalen Debatten um die Vorgänge in Miesbach „auch notwendig“. Kreidl steht dort unter anderem wegen eines aberkannten Doktortitels, einer von der örtlichen Sparkasse spendierten, außergewöhnlich teuren Geburtstagsfeier, einer Luxusreise in die Schweiz und neuerdings auch wegen eines angeblich privaten Schwarzbaus im Kreuzfeuer der Kritik.

Filz- und Amigo-Vorwürfen soll die Grundlage entzogen werden

Ein Beitrag der CSU zur politischen Kultur soll auch sein, was Waigel dann vorzustellen hatte. Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag – in die Kreidl als langjähriger Abgeordneter übrigens ebenfalls verwickelt war – hatte der Parteivorstand Waigel gebeten, gemeinsam mit anderen CSU-Spitzenpolitikern einen Verhaltenskodex für ihre politischen Mandatsträger zu entwickeln, um Filz- und Amigo-Vorwürfen künftig jede Grundlage zu entziehen. Gestern wurde der Verhaltenskodex, an dem aus Schwaben und Oberbayern auch Markus Ferber, Gerda Hasselfeldt, Thomas Kreuzer, Stefan Rößle und Christa Stewens mitgearbeitet haben, einstimmig beschlossen (siehe Infokasten).

Information und Transparenz als Schutz vor Denunziation

Waigel erläuterte die Grundsätze des Regelwerks: „Information und Transparenz sind der beste Schutz vor Denunziation und auch vor Investigation.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Kodex Wirkung entfalten werde, obwohl er keine direkten Sanktionen enthält: „Das ist kein stumpfes Schwert.“ Und er beteuerte, dass wegen der Vorgänge in Miesbach in dem Papier nicht nachgebessert werden musste: „Wir mussten den Kodex nicht wegen des Falls Kreidl ändern.“ Auch Seehofer versicherte: „Wir haben nicht den geringsten Zusammenhang zwischen der Angelegenheit Jakob Kreidl und den heutigen Beratungen hergestellt.“

Die Botschaft des Tages sollte offenbar sein, dass die CSU den Kodex auch unabhängig von der Affäre in Miesbach verabschiedet hätte. Der inhaltliche Zusammenhang war freilich auf Nachfrage nicht zu bestreiten. Waigel, der es bisher vermieden hatte, sich öffentlich zur Causa Kreidl zu äußern, räumte ein, dass die Vorgänge in Miesbach unter dem Maßstab des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln „sicherlich problematisch“ seien. Seehofer wies darauf hin, dass allein der Verdacht, die CSU könnte ein „Schlupfloch“ suchen, um sich das Amt des Landrats in Miesbach zu sichern, der Partei über die Region hinaus schaden könnte.