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Verhüllungsverbot: CSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild
Verhüllungsverbot
02.10.2017
CSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild
Frankreich, Belgien, Österreich - immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern.
Foto: Barbara Gindl/APA/dpa
Geht es nach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, orientiert sich Deutschland in Sachen Burka-Verbot an Österreich. Scheuer hält ein Verbot für möglich. Das sehen nicht alle so.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer derPassauer Neuen Presse. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.
In der Alpenrepublik ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.
Innenpolitiker der Union haben rechtliche Bedenken
Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei "Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug" nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der PNP: "Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist." Auch er betonte aber: "Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland."
Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). "Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben", sagte er.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHerbert G.
02.10.2017
Personenbeschreibung:
Hat 2 Augen, den Rest hat man nicht gesehen ???
Konnte nichts sehen, war Vollverschleiert ???
Wo gibts jetzt da Probleme ???
VonWolfgang S.
02.10.2017
Nur so am Rande!
Andreas Scheuer nennt die bestehende Rechtslage ein "Verbötchen"
Ja ja, mit Verkleinerungsformen kennt er sich aus der Andi, zum Beispiel mit dem "Doktorchen" oder altbaierisch dem "Dokterl"
.
Ich denke, mit der bestehenden Regelung, ist auch formaljuristisch der Notwendigkeit Genüge getan. Das von der AfD und Pegida übernommene Gedöns sind Vorboten dessen, wie sich die Granden der CSU das Rücken nach Rechts vorstellen. Frei nach dem Motto, wenig Substanz und viel plakativen Geplärre. Die haben immer noch nicht begriffen, dass sie sich noch immer weiter zum Steigbügelhalter der Pseudopatrioten machen.
VonGeorg Kr.
02.10.2017
Lieber Markus Söder (gestern bei Anne Will von Heribert Prantl "in den Senkel gestellt"), lieber Andy Scheuer, dass man durch Nachplappern der AfD-Parolen diese Partei nur stärkt und die eigene schwächt, sollte eigentlich eine Erkenntnis aus Wahlkampfstrategie und Wahlergebnis der CSU sein. Entgegen euren Beteuerungen habt ihr gar nix verstanden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Personenbeschreibung:
Hat 2 Augen, den Rest hat man nicht gesehen ???
Konnte nichts sehen, war Vollverschleiert ???
Wo gibts jetzt da Probleme ???
Nur so am Rande!
Andreas Scheuer nennt die bestehende Rechtslage ein "Verbötchen"
Ja ja, mit Verkleinerungsformen kennt er sich aus der Andi, zum Beispiel mit dem "Doktorchen" oder altbaierisch dem "Dokterl"
.
Ich denke, mit der bestehenden Regelung, ist auch formaljuristisch der Notwendigkeit Genüge getan. Das von der AfD und Pegida übernommene Gedöns sind Vorboten dessen, wie sich die Granden der CSU das Rücken nach Rechts vorstellen. Frei nach dem Motto, wenig Substanz und viel plakativen Geplärre. Die haben immer noch nicht begriffen, dass sie sich noch immer weiter zum Steigbügelhalter der Pseudopatrioten machen.
Lieber Markus Söder (gestern bei Anne Will von Heribert Prantl "in den Senkel gestellt"), lieber Andy Scheuer, dass man durch Nachplappern der AfD-Parolen diese Partei nur stärkt und die eigene schwächt, sollte eigentlich eine Erkenntnis aus Wahlkampfstrategie und Wahlergebnis der CSU sein. Entgegen euren Beteuerungen habt ihr gar nix verstanden.