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CSU kann nicht all ihre Probleme mit Geld lösen

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Kommentar Von Uli Bachmeier
09.01.2019

Die Staatsregierung hat es sich angewöhnt, all ihre Probleme mit Geld zu lösen. Markus Söder hat jetzt aber wohl zu teure Versprechen gemacht.

Die Zeiten, in denen der Freistaat Bayern massiv sparen musste, um zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu kommen, sind lange her – so lange, dass sich heute kaum mehr jemand daran erinnern mag, wie schmerzhaft es ist, wenn Sozialleistungen gekürzt oder Stellen gestrichen werden.

Seit knapp zehn Jahren kennt die Konjunktur nur eine Richtung: nach oben. Und die Staatsregierung hat es sich in dieser Zeit angewöhnt, all ihre Probleme mit Geld zu lösen.

CSU fürchtete um Dominanz und machte teure Versprechen

2018 war der Druck besonders groß. Die CSU fürchtete um ihre Dominanz und der neue Ministerpräsident trieb die Politik des lockeren Geldes in ganz neue Höhen. Söder kündigte fast im Wochentakt neue Initiativen und Projekte an. Weil auch das nicht ausreichend schien, gab es vor der Wahl als besondere Wohltaten das Familiengeld und das Landespflegegeld noch oben drauf.

Danach stiegen auch noch die Freien Wähler mit der Ausweitung der Kostenfreiheit für Kindergärten und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Jetzt muss all das bezahlt werden. Wie das konkret gehen soll, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu vernachlässigen, wird sich zeigen. Erste Probleme deuten sich schon an. Sie könnten bald größer werden.

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