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Familien-Affäre

03.05.2013

CSU lehnt Udes Rücktrittsforderungen ab

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert Ministerpräsident Seehofer auf, ein knappes Drittel seines Kabinetts zu feuern. Foto: Hannibal/dpa
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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert Ministerpräsident Seehofer auf, ein knappes Drittel seines Kabinetts zu feuern.
Bild: Hannibal/dpa

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern. Die CSU will nicht darauf eingehen, bezeichnet seine Forderung als "Ablenkungsmanöver".

Der Druck in der Familien-Affäre um bayerische Politiker nimmt zu. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert Ministerpräsident Seehofer auf, fünf Mitglieder seines Kabinetts zu entlassen. Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer müssten gehen, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten."Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude am Freitag in München.

Die CSU reagierte entschlossen: sie werde nicht auf Udes Forderungen eingehen. "Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken." Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang kommen.

Politiker üben Kritik an Udes Umgang mit Familien-Affäre

Nachdem auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ude kritisierte, räumte der SPD-Spitzenkandidat ein, dass auch Abgeordnete der Opposition Verwandte angeheuert haben - in dieser Legislatur beschäftigen drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister. Ude sagte, dass es sich dabei "selbstverständlich auch um eine Parlamentskrise" handle.

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Zeil sagte weiter, die Koalition sei "dank der stabilen Rolle der FDP" weiterhin handlungsfähig. Die Bereicherung der Politiker auf Kosten des Staates - "egal von welcher politischen Farbe" -verurteilte er aufs schärfste, sie müsse "schnellstens abgestellt werden."

Druck auf Politiker in der Familien-Affäre wächst

Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte noch am Freitag die Namen sämtlicher Abgeordneter vorlegen, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete - mehrheitlich von der CSU, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne. Ude forderte seine eigene Fraktion auf, auch die gezahlten Summen zu veröffentlichen.

Der Münchner Oberbürgermeister Ude verlangte zudem einen Sonderermittler zur Aufklärung der Angelegenheit und einen Transparenzbeauftragten für die Staatsregierung, der über die Verwendung öffentlicher Gelder wachen soll. Die fünf Kabinettsmitglieder hätten "zum Zweck der persönlichen Bereicherung" jahrelang gegen den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2000 verstoßen. Dieser besagt, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern nur noch übergangsweise möglich sein soll.

Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von den Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist. Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber weiter erlaubt. Zu den Alt-Abgeordneten zählen auch die fünf Kabinettsmitglieder.

Nach den von ihnen vorgelegten Daten erhielten die Ehefrauen im Schnitt Summen von mehreren hundert Euro netto im Monat. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. "Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären."  dpa/AZ

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