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"Söder macht's"

22.08.2018

CSU rudert im Streit mit Bayern-SPD zurück - und schaltet Webseiten ab

Hat die CSU kalte Füße bekommen? Sämtliche Internetseiten, die die Partei gegen die Bayern-SPD veröffentlicht hatte, sind nicht mehr zu erreichen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Nachdem die CSU Internetseiten gegen die SPD veröffentlicht hatte, ist davon mittlerweile keine mehr zu finden. Ein Anwalt für Medienrecht kritisiert die ganze Aktion.

Hat die CSU kalte Füße bekommen? Nachdem die Partei um Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagabend zum digitalen Gegenschlag gegen die Bayern-SPD ausgeholt und zahlreiche Internet-Adressen veröffentlicht hatte, die zwar nach SPD aussahen, in Wirklichkeit aber zu Söders Regierungsprogramm führten, war ab dem frühen Mittwochnachmittag keine der Seiten mehr aufrufbar. Stattdessen wurde Nutzern der Hinweis angezeigt: „Die von Ihnen gewünschte Seite ist temporär nicht zu erreichen.“ Eine Erklärung gab es auf Anfrage nicht.

Was genau war geschehen? Während sich die Bayern-SPD damit begnügt hatte, den CSU-Slogan „Söder macht’s“ zu kapern und unter www.soeder-machts.de über SPD-Inhalte zu informieren, startete die CSU ein regelrechtes URL-Feuerwerk und postete am Dienstagabend bis spät in die Nacht zahlreiche Webadressen, die sich gegen die Sozialdemokraten und deren Spitzenkandidatin Natascha Kohnen richteten. Darunter zum Beispiel spdmachtnix.de, besserwohnenmitkohnen.de oder kohnenplus.de.

Mehrere CSU-Mitglieder hatten der Bayern-SPD zuvor für ihre Aktion „Klamauk“ vorgeworfen. Eine gewisse Häme war aber auch bei den Tweets der CSU zu erkennen.

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Für die CSU gab es auf Twitter hauptsächlich Spott

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte die SPD zuvor scharf für ihre Aktion angegangen. Er sprach von „Fake-News“ sowie „dreisten Lügen“ und kritisierte: „Bei der SPD muss die Verzweiflung schon ziemlich groß sein, wenn sie CSU-Slogans klauen muss.“ Kurz darauf folgender Tweet: „Wenn die Bayern-SPD sich freut, weil sie eine Domain ’geklaut’ hat, dann aber den eigenen Slogan nicht sichert… zukunftimkopfbayernimherzen.de“. Diesen Titel trägt das Wahlprogramm der Bayern-SPD. Am Dienstag wollte sich Markus Blume nicht mehr zu der Thematik äußern. Aus der Pressestelle der CSU hieß es nur: „Die genannten URLs wurden von uns gesichert, werden aktuell von uns aber nicht bespielt. Wir setzen auf positive Inhalte und Fakten statt auf Negative Campaigning.“

Statt Sympathiepunkten gab es für die CSU und ihren Gegenschlag auf Twitter hauptsächlich Spott. Nutzer bezeichneten die Reaktion als „peinlich“, „nicht mehr lustig“ und „auf Kindergartenniveau“. Zudem hagelte es Kritik, da die URLs nicht auf eine Homepage führten, sondern den automatischen Download des Regierungsprogramms in Gang setzten.

Medienanwalt zur CSU-Aktion: "Das geht gar nicht."

Ist das rechtlich erlaubt? Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, erklärt: „Der automatische Download mag zwar aufdringlich sein, scheint jedoch als solcher rechtlich nicht zu beanstanden, da Links auf PDFs üblich und zulässig sind.“ Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn man überraschend mit Inhalten konfrontiert würde, die das sittliche Empfinden beeinträchtigen wie etwa Pornographie, erklärt Kompa und ergänzt: „Die Abbildung von Männern in kurzen Lederhosen soll jedoch in Bayern sozialtypisch sein.“

Schelte gibt's vom Fachmann aber für das fehlende Impressum bei sämtlichen Links. „Jede Webseite, die im weitesten Sinne gewerblich genutzt wird – und das ist bei Parteien der Fall – muss ein vernünftiges Impressum haben. Und das muss auf der Einstiegsseite zu finden und ohne weiteren Schnickschnack zu erreichen sein. Das ist schon unprofessionell von der CSU.“

Rechtliche Probleme sieht Kompa auch bei der von der CSU registrierten Domain nataschakohnen.bayern: „Das geht gar nicht. Eine Domain darf nicht Persönlichkeitsrechte und Namensrechte verletzen.“

SPD: Aktion zeigt nur, wie nervös die CSU ist

Und wie reagiert die SPD auf den digitalen Gegenschlag der CSU? Gar nicht. „Für uns ist die Sache erledigt“, sagt Ino Kohlmann, Pressesprecher der Bayern-SPD. Zur CSU-Aktion hat er jedoch eine klare Meinung: „Ich finde die Reaktion unverhältnismäßig. Das zeigt nur, wie nervös die CSU ist.“ Die Partei um Ministerpräsident Markus Söder führe sich auf „wie ein schlechter Verlierer“, sagt Kohlmann. „Die CSU hat den Fehler gemacht, sich die URL zu ihrem Slogan nicht zu sichern. Sich jetzt in dem Stil zu beschweren, uns fehlenden Anstand vorzuwerfen, aber dasselbe machen - ja bitte, sollen sie tun.“

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