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CSU und AfD
25.09.2019

Bayerischer Landtag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Der bayerische Landtag hat die Immunität der Abgeordneten Franz Rieger (CSU) und Ralf Stegner (AfD) aufgehoben.
Foto: M. Balk, dpa (Symbol)

Die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD) genießen keine Immunität mehr. Was ihnen vorgeworfen wird.

Der bayerische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben: von Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD). Die Entscheidung zunächst im Rechtsausschuss und dann in der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag war eine reine Formsache. Nach der Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete genießen, kann die Staatsanwaltschaft jeweils die nächsten juristischen Schritte gehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits länger gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger.
Foto: Matthias Balk, dpa (Archiv)

Gegen Rieger ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger wegen auffälliger Spenden im Landtagswahlkampf 2013. Die Aufhebung seiner Immunität bedeutet nun, dass hier ein Strafbefehl oder eine Anklage bevorstehen könnte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg sagte am Mittwoch, die Aufhebung der Immunität sei erforderlich für weitere strafrechtliche Maßnahmen. Zum weiteren Prozedere wollte er sich aber nicht äußern. Die Behörde wolle jedoch in absehbarer Zeit zu einem Ermittlungsabschluss kommen. Rieger selbst hatte die Vorwürfe zuletzt erneut als "aus der Luft gegriffen" bezeichnet.

Ilse Aigner stellte Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten Ralf Stadler

Die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Stadler geht auf einen Strafantrag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zurück. Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als "direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin". (dpa/lby)

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