CSU und Freie Wähler beschränken Rederechte im Landtag
Nur bei den Zwischenbemerkungen waren CSU und Freie Wähler kompromissbereit. Aus der Opposition kam hingegen massive Kritik an der Beschränkung.
CSU und Freie Wähler haben mit einer Reform der Geschäftsordnung des Landtages die Rederechte der Fraktionen trotz massiver Proteste eingeschränkt. Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese dürfen künftig nur noch eine Minute lang sein, bislang waren es zwei Minuten.
CSU und Freie Wähler verteidigen die Einschränkung der Rederechte
CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken. Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße. (dpa)
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.