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Flughafen München

14.02.2018

CSU will Entscheidung über dritte Startbahn hinausschieben

Auf zwei Startbahnen heben am Münchner Flughafen derzeit die Maschinen ab. Der Bau einer dritten Bahn liegt seit Jahren auf Eis.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Der Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen beschäftigt die Politik seit Jahren. Mit der nahenden Landtagswahl rücken auch wahltaktische Fragen in den Vordergrund.

Die CSU will eine Entscheidung über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen erst einmal hinausschieben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) sind sich der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Landtags-CSU und Kommunalpolitiker einig, das Thema zumindest aus dem diesjährigen Landtagswahlkampf herauszuhalten. Söder sagte demnach bei einem internen Gespräch, es gebe keinen Zeitdruck. Außerdem wolle er die Diskussion nicht mehr allein auf die dritte Startbahn reduziert wissen, sondern eine Grundsatzdebatte führen, wo der Flughafen in zehn bis zwanzig Jahren stehen solle.

Markus Söder will die Entscheidung weiter hinausschieben

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen vor einigen Wochen auf eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl im Herbst gedrungen."Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll", hatte Seehofer argumentiert. Man werde dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann müsse man der Bevölkerung sagen, wie man zur Startbahn stehe und wie genau man nun weiter vorgehen wolle. 

Ziel der CSU war und ist bislang eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken. 

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Wie es mit einer dritten Startbahn weitergehen soll bleibt offen

2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe aber Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen. Das hatte Seehofer zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

Söder, der prinzipiell für die Stadtbahn ist, sagte nun laut SZ bei dem internen Treffen mit zahlreichen CSU-Politikern, er stehe für eine Umwandlung nicht zur Verfügung. Reiter hatte die CSU zuletzt auch davor gewarnt, München zu übergehen. Wie und wann es nun in Sachen dritte Startbahn weitergehen soll, ist damit weiterhin offen. (dpa/lby)

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