Flüchtlingskrise: CSU will mehr Zuwanderer aufs Land

Die Zuwanderung begrenzen, verbindliche Obergrenzen festlegen: Das sind für eine Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion in einer Flüchtlingskrise unabdingbare Bedingungen, damit Integration gelingen kann.

Und damit nicht genug: In dem Papier werden zehn Leitlinien für die Integration von Migranten vorgeschlagen. Sie sollen in das neue bayerische Integrationsgesetz aufgenommen werden. Eine davon lautet: Flüchtlinge sollen auf alle Regionen Bayerns verteilt werden. Dabei sei auf Ausgewogenheit von städtischen und ländlichen Regionen zu achten.

CSU will Zuschüsse für die Kommunen

Der Ebersberger CSU-Abgeordnete Thomas Huber und seine Kollegen wollen mit gezielten Förderprogrammen Zuwanderer in die ländlichen Regionen integrieren. „Wir können nicht alle in den Großstädten und Ballungsräumen aufnehmen“, sagt Huber, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demografie ist. In den Ballungsräumen seien Unterkünfte Mangelware, in manchen ländlichen Regionen Bayerns dagegen stünden viele Gebäude leer. Das ist vor allem in Norden und Osten Bayerns so, wo die Bevölkerung schrumpft. Mithilfe von Wohnungs- und Städtebauzuschüssen könnten die Kommunen motiviert werden, leere Gebäude umzubauen. Alles müsse „im Einklang mit der Bevölkerungszahl und den vor Ort vorhandenen Kapazitäten“ geschehen, betont der CSU-Politiker.

Im Grundsatz hält der Landkreistag das Papier für richtig. Allerdings „darf der ländliche Raum nicht überproportional belastet werden. Flüchtlinge einfach von Oberbayern nach Oberfranken zu bringen, das geht nicht“, sagt Johann Keller, Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Der Landkreistag plädiert für einen zweiten Verteilschlüssel, der sich an den jetzigen anlehnt, dann sich aber nur auf die anerkannten Asylbewerber mit Bleiberecht bezieht.

Quoten gibt es nicht nur zwischen den Bundesländern. Auch innerhalb Bayerns wird – bezogen auf die Bevölkerungszahl – verteilt. So muss der Regierungsbezirk Schwaben etwa ein Fünfzigstel der Asylbewerber aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Innerhalb Schwabens werden die Migranten wie in den anderen sechs Regierungsbezirken auch in die Kreise und kreisfreien Städte geschickt.

Flüchtlinge im Bezirk Schwaben

Der Landkreistag fordert zudem eine Residenzpflicht für diejenigen Migranten, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Das bedeutet, diese Menschen müssten sich dann innerhalb des zugeteilten Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt niederlassen. Die Freizügigkeit wäre für diesen Personenkreis eingeschränkt. Derzeit leben knapp 7500 Flüchtlinge in den kreisfreien Städten der Region:

Augsburg: 3750

Ingolstadt: 1479

Kaufbeuren: 646

Kempten: 1000

Memmingen: 580

Neben der verstärkten Unterbringung auf dem Land sprechen sich die CSU-Landtagsabgeordneten auch dafür aus, Flüchtlinge gezielt für Berufe mit Fachkräftemangel zu werben – etwa in der Pflege oder im Handwerk. Und Migranten soll erklärt werden, dass sie Deutschland etwas „zurückgeben“ und selbst einen Beitrag zum guten Zusammenleben leisten sollen, so Huber. AZ