Politik: CSU will wechselwillige AfDler überprüfen

Angesichts der Wechselpläne des bayerischen AfD-Fraktionschefs Markus Plenk zur CSU hat die Partei deutlich gemacht, wechselwillige AfDler genau überprüfen zu wollen. „Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Im parteiinternen Richtungsstreit der AfD-Fraktion im Landtag hatte Plenk am Freitag erklärt, seinen Chefposten abzugeben und zur CSU übertreten zu wollen. Er hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt. „Bislang liegt noch kein Antrag auf Aufnahme vor“, sagte Blume weiter. Ob die Voraussetzungen für ein CSU-Parteibuch gegeben sind und ob das für eine Aufnahme als Mitglied auf Probe ausreiche, entscheide sich nicht von heute auf morgen. CSU-Chef Markus Söder hatte AfD-Mitglieder am Aschermittwoch zum Austritt aus der Partei aufgerufen: „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD.“ Bei einer Europawahl-Veranstaltung der Christsozialen am Samstag in Straubing interpretierte Söder die Querelen in der AFD-Faktion: „Wenn höchste AfD-Funktionäre in Bayern ihre Partei verlassen mit der klaren Aussage, dass dies eine rechtsextreme Gruppierung ist, einen besseren, einen deutlicheren Beweis – eine notarielle Aussage quasi – kann man nicht finden.“

Unterdessen schwelt der Streit in der AfD-Fraktion weiter. Plenk hatte dem Spiegel gesagt, er habe es satt, „die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“. Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft. Der Augsburger Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, fühlte sich wegen der Aussagen Plenks verunglimpft. „Dass er gesagt hat, die ganze Fraktion sei rechts, empfinde ich als extrem beleidigend. Diese pauschale Verunglimpfung ist unter der Gürtellinie“, sagte er der Zeitung Die Welt. Das schwäche das wirtschaftsliberale Lager, dem er sich zugehörig fühle. „Wir stehen jetzt alle als hart Rechte da.“

Plenks Austritt aus der Fraktion war der zweite innerhalb kürzester Zeit. Ende März war der Mittelfranke Raimund Swoboda ausgetreten. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen. (dpa)