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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wirft den Grünen einen „Glaubenskrieg“ im Bezug auf Verkehrsprojekte vor.
Christian Ude verliert keine Zeit: Noch bevor der Münchner Oberbürgermeister an diesem Freitag vom Vorstand der Bayern-SPD offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt wird, versucht er, mit scharfen Attacken auf die Grünen seinen Führungsanspruch im Oppositionslager zu zementieren.
Mit Blick auf die gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin wirft Ude dem möglichen Koalitionspartner in Bayern vor, jegliche neuen Verkehrsprojekte fundamentalistisch abzulehnen: „Dieser Glaubenskrieg kann Politikfähigkeit kosten“, warnte er. Als Beispiele nannte Ude das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, die Berliner Stadtautobahn oder in Bayern die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Alle drei Projekte seien notwendig und würden letztendlich auch realisiert werden, meint der SPD-Politiker. Diese Wahrheit zu verleugnen könne „zur schnellen Talfahrt führen“.
Die Grünen hätten zudem „noch Schwierigkeiten, mit dem Hoch nach der Atomkatastrophe in Fukushima fertig zu werden“, glaubt Ude. Zwar hätte sich die Ökopartei die Zustimmung durch eine über Jahrzehnte konsequente Haltung zur Atomkraft verdient. „So ein Auftrieb kann aber auch Übermut auslösen.“ Insgesamt sollten die Grünen „ihre Rolle etwas selbstkritischer reflektieren“, empfiehlt der SPD-Hoffnungsträger.
Der weitere Ausbau des Münchner Flughafens spaltet die Landtags-Opposition, seit Ude im August seinen Hut als Seehofer-Herausforderer in den Ring geworfen hat. Während Ude die zuvor skeptische SPD bereits auf seinen Ausbaukurs gezwungen hat, lehnen die Grünen sowie die Freien Wähler als dritter möglicher Koalitionspartner das Milliardenprojekt entschieden ab.
„Ich nötige niemanden, seine Meinung zu ändern“, erklärte Ude mit Blick auf die für einen Machtwechsel notwendigen Parteien. Sein „Ja“ zum Flughafen-Ausbau entspringe aber jahrelanger Überzeugung: „Wenn jemand meint, ich sollte nun das Gegenteil vertreten, dann komme ich dafür nicht infrage“, bekräftigte Ude.
Die Grünen kontern
Die Grünen schossen postwendend zurück: „Die Kritik von Herrn Ude ist ebenso überflüssig wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen“, findet der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek. Wenn Ude von einem „Glaubenskrieg“ spreche, dann müsse er aufpassen, „dass er die SPD nicht zum Kreuzritter für Asphaltierung, Beton und Anti-Klimaschutz macht“. Wenn sich der Pulverdampf verzieht, könnte die Hoffnung auf einen Machtwechsel den Flughafen-Streit jedoch schnell wieder in den Hintergrund drängen. Zumal Ude wie Janecek erklären, die strittige Frage im Zweifel durch ein Bürgervotum entscheiden zu wollen.
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