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Bayerischer Landtag

25.04.2013

Chronologie: Die "Ehefrauen-Affäre"

Die Debatte über die Angehörigen-Anstellungsverträge hat erste personelle Folgen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück.
Bild: Lienert (Archiv)

Die Debatte über die Angehörigen-Anstellungsverträge hat erste personelle Folgen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück. Er hatte seiner Ehefrau bis zu 5500 Euro gezahlt.

17. April: Im Landtag wird die Kritik des Verwaltungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim diskutiert. Der Professor hatte unter anderem angemahnt, dass Abgeordnete in Bayern Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung. Betroffen sind 17 CSU-Landtagsabgeordnete, darunter Georg Schmid (Donauwörth).

19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer schreitet ein: Betroffenen Kabinettsmitgliedern untersagte er sofort, ihre Beschäfitgungsverhältnisse weiterzuführen. Künftig soll es diese Art von Familienbetrieb nicht mehr geben. Er halte die Regelung „nicht mehr begründbar und der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar", so Seehofer. Die Koalitionsfraktionen bittet er um eine rasche Korrektur des Gesetzes. Nach Kultusminister Ludwig Spaenle kündigt daraufhin auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an, er werde die Beschäftigung seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro, die inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung sei, "aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion" umgehend beenden.

23. April: Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wird bekannt, dass Fraktionschef Georg Schmid seine Frau Gertrud nicht geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte, sondern ihr über Jahre zwischen 3500 und 5500 Euro netto monatlich aus öffentlichen Geldern zahlte. Grundlage soll ein "Werkvertrag" gewesen sein. Die von Schmid genannte Summe ist die bis dato höchste, die in der Debatte bekannt wurde.

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23. April: Zahlreiche Medien nehmen die Berichterstattung auf. Schmid räumt ein, dass die seit inzwischen 23 Jahren bestehende Beschäftigung seiner Frau rechtlich zwar in Ordnung gewesen sei, es politisch aber sinnvoller gewesen wäre, die Altfallregelung längst zu beenden.

24. April: Schmids Rückhalt schwindet, wie mehrere CSU-Abgeordnete nach der Fraktionssitzung berichten. Sein Versuch, die Affäre im Landtag im Eilverfahren zu beenden, scheitert am Widerstand der Oppositionsparteien. „Amigo“-Zwischenrufe werden laut. Die Freien Wähler wollen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren und eine Untersuchung der innerfamiliären Beschäftigungsverhältnisse durch den Rechnungshof. SPD und Grüne gehen ebenfalls in die Offensive: Wenn die CSU ein solches Schnellverfahren durchdrücken wolle, dann müsse dort „das schlechte Gewissen gigantisch“ sein, glaubt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Im Ältestenrat des Landtags einigt man sich schließlich auf eine Neuregelung, die auch Verwandte zweiten und dritten Grades ausschließt.

25. April: Georg Schmid tritt als Fraktionsvorsitzender der CSU zurück. In einer Erklärung teilt Schmid mit, dass er nach wie vor der festen Überzeugung sei, sich "immer rechtlich und politisch korrekt verhalten" zu haben. Schmid: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.

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