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Corona-Pandemie
22.10.2021

Bayern sieht keine Alternative zur Verlängerung der epidemischen Lage

Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagt, Testnachweis- und Maskenpflichten würde andernfalls die Rechtsgrundlage fehlen: "Das müssen wir unbedingt vermeiden."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht in der Pandemie-Bekämpfung im Winter keine rechtssichere Alternative zu einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. „Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

 

Bayerns Gesundheitsminister fürchtet fehlende Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

„So hätten Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr“, warnte Holetschek. „Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen“, betonte der CSU-Politiker. „Bayern setzt sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gibt“, kündigte er an.

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22.10.2021

Wer zu viel misst, misst Mist, heißt es in der Technology. Die Erkenntnis kann man auch in der Medizin anwenden, wenn man bei Entscheidungen von Maßnahmen nur einen Parameter heranzieht, wie in der Vergangenheit geschehen.

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22.10.2021

Ich habe es schon mal so ähnlich kommuniziert, die Zahlen sind Fakten und sprechen für sich selbst. Alles andere ist nur kokolores.

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22.10.2021

Lockdown und Kontaktverbot für Ungeimpfte.

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22.10.2021

Geimpfte übertragen das Virus auch und können ebenso daran erkranken und sogar elendig verrecken..

Daher Lockdown für alle oder Tests für alle. Wer das nicht checkt erhält den Infekt möglicherweise begründet.

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22.10.2021

Richtig @andreas. Ob geimpft oder nicht, Testpflicht für jeden oder für keinen.

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22.10.2021

Die Corona-Zahlen explodieren geradezu in Bayern.

Wo steckt denn unser "Kanzler-Kandidat der Herzen"?
Was führt in Bayerns Südosten zu Inzidenzen über 400?

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22.10.2021

Der Inzidenzwert wurde doch als wichtige Kennzahl abgeschafft. Er ist nur noch einer von mehreren Werten.

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22.10.2021

Ohne die bei Legislative und Exekutive so beliebte Keule geht halt nun mal in Bayern nichts. Vor einiugen Wochen war bei Scobel mal eine interessante Diskussion zum Thema "Macht und Gewalt". Normalerweise gibt es da einen Unterschied - nicht in Bayern.

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22.10.2021

Voller Lockdown jetzt - bis Januar! Anders wird das nichts mehr. Wo sind die allseits beliebten Meldungen des Gesundheitsminister in spe, Prof. Lauterbach?

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