Corona-Pandemie: Söder will Schüler-Impfungen in Bayern beschleunigen

Die bayerische Staatsregierung hat die Corona-Regeln im Freistaat weitgehend unverändert bis Ende August verlängert. Bars werden künftig wie Speiserestaurants behandelt und dürfen Gäste bewirten, sofern diese dort an eigenen Tischen sitzen können. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es müsse darüber gesprochen werden, Geimpften wieder mehr Freiheiten einzuräumen.

"Die Corona-Lage in Bayern ist relativ stabil", betonte er. Die Inzidenz bewege sich aber seit mehreren Wochen langsam nach oben. Die Delta-Variante bestimme das Infektionsgeschehen zu 84 Prozent. Man sei beim Impfen weit gekommen. Etwa 50 Prozent der Bayern seien vollständig, 60 Prozent einmalig geimpft. "Das reicht aber nicht aus." Die Impfgeschwindigkeit und -willigkeit lasse nach.

Söder betonte, man müsse jetzt die Impfungen bei den Schülerinnen und Schülern voranbringen. Ab August würden Schülerinnen und Schüler auch in den Impfzentren geimpft, freiwillig und nach Rücksprache mit einem Arzt oder einer Ärztin. Nach den Ferien würden mobile Impfteams in Schulen impfen. Vor Schulstart oder am ersten Schultag sollen Schülerinnen und Schüler getestet werden.

Söder will mehr Freiheiten für Geimpfte

"Für mich ist das Impfen eine Frage der Freiheit." Der Staat beschränke Rechte, was nur im Ausnahmefall gerechtfertigt sei. Wer geimpft sei, dürfe nicht mehr in seinen Rechten eingeschränkt werden, betonte er. Er sei gegen jede Form der Impflicht, aber auch gegen Prämien für Impfungen.

Wenn jeder ein Impfangebot erhalten habe, müsse darüber gesprochen werden, ob Tests kostenlos bleiben könnten. Ein PCR-Test koste mehr als 50 Euro. Söder sagte, Geimpfte sollten zudem bei Kultur- und Sportveranstaltungen unbeschränkten Eingang erhalten. Damit werde ein Impfanreiz geschaffen. In der Gastronomie bleibt es bei der Maskenpflicht für Bedienungen auch im Freien. Geregelt wird dies wegen rechtlicher Gründe ab sofort wieder in der bayerischen Corona-Verordnung selbst und nicht mehr nur in Rahmenkonzepten.

"Die Inzidenz bleibt eine wichtige Kennzahl", betonte der Ministerpräsident. Die Zahl müsse aber neu interpretiert werden, sodass angesichts der hohen Impfquote neue Richtwerte wie die bisherige Grenze 50 bestimmt werden. Das Robert-Koch-Institut arbeite gerade an entsprechenden Daten.

Staatsregierung fordert strengere Einreiseregeln

Bei der Einreise sei die Staatsregierung zwiegespalten. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn einer generellen Testpflicht sei absolut sinnvoll. Dafür gebe es aber laut dem Bundesjustizministerium keine Rechtsgrundlage. Eine Änderung im September ergebe keinen Sinn, weil dann die Sommerferien selbst in Bayern endeten. Deshalb bestehe bereits jetzt Handlungsbedarf.

Ein weiteres Thema sei das Hochwasser in Bayern gewesen. Jetzt habe die Staatsregierung beschlossen, Polder umzusetzen, was bislang sehr umstritten gewesen sei. Zudem solle es einen "Hochwasser-TÜV" von Staat und Kommunen geben. In einem Prüfverfahren soll festgestellt werden, ob vor Ort Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz bestehe. Mit Blick auf die Debatte um eine Kompetenzverlagerung zum Bund sagte Söder: "Katastrophenschutz bleibt Ländersache." Die Push-Warn-SMS sei sinnvoll, aber alleine nicht ausreichend.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, die bayerischen Tourismusbetriebe seien gut ausgebucht, vor allem auf dem Land - weniger in den städtischen Hotels. Er appellierte an Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus dem Ausland, sich selbstständig Tests zu unterziehen, um Einschleppungen des Virus nach Bayern zu verhindern.