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Corona-Pandemie
23.11.2021

Söders Regierungserklärung: Die Schuldfrage beherrscht die Debatte

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Sondersitzung eine Regierungserklärung ab.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Ministerpräsident Söder ist bei seiner Regierungserklärung zur Verschärfung der Corona-Regeln nicht zu Scherzen aufgelegt. Er nimmt die Ungeimpften und die Ampelparteien ins Visier. Die Opposition hält dagegen

Schon seine Körpersprache zeigt, dass Markus Söder (CSU) an diesem Tag nicht zum Scherzen aufgelegt ist. Der Ministerpräsident kann es kaum erwarten, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ihn zu seiner Regierungserklärung zur Corona-Politik ans Rednerpult bittet. Er steht schon halb, bevor er endgültig aufgerufen ist. Da hat sich offenkundig einiges aufgestaut. Das muss jetzt raus. Und Söder fackelt nicht lange. Er bekräftigt, dass es sich nach seiner Überzeugung bei der vierten Corona-Welle um ein „Pandemie der Ungeimpften“ handelt.

Rund 90 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen seien nicht geimpft. Er warnt in drastischen Worten von einer Überlastung der Krankenhäuser. „Es geht jetzt nicht mehr nur um Corona, es geht um die gesamte Gesundheitssituation bei uns.“ Und er geht, weil er offenbar schon ahnt, was in der Debatte gleich auf ihn zukommt, offensiv auf das Problem ein, das ihn in Bayern am meisten beschäftigt – die vergleichsweise niedrige Impfquote.

Markus Söder auf der Suche nach einer Erklärung für die niedrige Impfquote

Der Ministerpräsident holt weit aus. Er zitiert namhafte Virologen, die angeblich bis weit in den Herbst hinein, die Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus und die Dramatik der Pandemie unterschätzt hätten. Er zitiert FDP-Politiker, die Impfen als „Privatsache“ bezeichnet oder davor gewarnt hatten, Ungeimpfte durch Corona-Regeln zu benachteiligen. Er wirft den Grünen vor, sich nach anfänglich guter Zusammenarbeit „aus dem Team Vorsicht verabschiedet“ zu haben – insbesondere durch das Auslaufenlassen der epidemischen Notlage durch den neuen Bundestag.

 

Auf der Suche nach einer Erklärung für die niedrige Impfquote in Bayern geht Söder weit in die Geschichte zurück bis ins Jahr 1807, als in Bayern eine Impfpflicht gegen die Pocken beschlossen wurde. Damals hätten Impfgegner den Leuten weisgemacht, dass ihnen durch eine Impfung Kuhohren wachsen würden. „Wenn ich das von damals lese, erinnert mich das an manche Aussagen der AfD von heute“, sagt Söder. Tatsächlich aber sei es so, dass die Impfquoten nicht nur in Bayern, sondern in ganz Süddeutschland und insgesamt im gesamten Alpenraum immer schon niedriger waren als zum Beispiel in Franken oder im Norden Deutschlands.

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Söder: „Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde“

Die bayerische Staatsregierung habe, so stellt Söder es dar, auf die neuerliche Explosion der Infektionszahlen „sofort“ und „ohne Verzug“ reagiert. Früher die Regeln zu verschärfen oder gar einen teilweisen Lockdown anzuordnen, sei in der Zeit zwischen dem alten und dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht möglich gewesen. Den Ampelparteien, die ihm im Landtag auf den Oppositionsbänken gegenüber sitzen, sagt Söder voraus: „Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze lässt sich von der Wucht von Söders Rede nicht beeindrucken. Sie versucht, den Spieß umzudrehen, und gibt der Staatsregierung eine Mitschuld daran, dass Bayern, obwohl mittlerweile Impfstoffe verfügbar sind, im Herbst 2021 schlechter da steht als im Herbst 2020. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe sich viel zu lange nicht impfen lassen und damit die Impfskepsis im Land geschürt. Und Söder, so Schulze, habe die Impfkampagne im Sommer heruntergefahren, um Wahlkampf machen zu können, statt da schon auf die sinkende Impfbereitschaft mit einer Aufklärungskampagne zu reagieren. „Der größte Fehler war, dass über den Sommer das Prinzip Hoffnung galt“, sagt Schulze und hält CSU und Freien Wählern vor, alle entsprechenden Anträge der Grünen im Landtag abgelehnt zu haben.

Die Pandemie hat das Land fest im Griff und fordert viele Einschränkungen. Die Politik streitet unterdessen, wer was versäumt hat, damit die Situation sich überhaupt so zuspitzen konnte.

Die Grünen-Politikerin wirft Söder vor, so zu tun, als habe er keine Fehler gemacht. Sie sagt: „Die Corona-Bilanz Bayerns in Zahlen steht für sich. Natürlich hat die Politik Fehler gemacht. Und natürlich haben auch Sie Fehler gemacht.“

Ganz ähnlich reagiert SPD-Fraktionschef Florian von Brunn auf Söders Regierungserklärung. Die Lage in Bayern, so sagt er, könnte – so wie in anderen Bundesländern – weniger schlimm sein, wenn rechtzeitig die richtigen Schritte eingeleitet und rechtzeitig gehandelt worden wäre.

Von Brunn zitiert den bayerischen Ethikrat, der frühzeitig davor gewarnt habe, die Gefahr durch die Delta-Variante nicht aus dem Blick zu verlieren, und „aufsuchendes Impfen“ gefordert habe. Außerdem habe Söder im Sommer mit schnellen Lockerungen in der Corona-Politik versucht, im Bundestagswahlkampf für die Union „zu retten, was noch zu retten war“. Aiwanger habe „Angst und Bedenken“ gegen das Impfen geschürt, und es sei Söder, der die jetzige Situation zu verantworten habe.

AfD: Die Bevölkerung sei „Opfer einer desaströsen Politik“

Der Fraktionschef der AfD, Christian Klingen, belässt es bei pauschalen Vorwürfen an die Regierung. Das Corona-Drama in Bayern, so sagt er, sei „vor allem hausgemacht“. Die Bevölkerung sei „Opfer einer desaströsen Politik“.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen nennt drei Gründe, die aus seiner Sicht für die schwierige Lage in Bayern ursächlich seien: die unzureichende Impfquote, die unzureichende Quote der Auffrischungsimpfungen und die reduzierten Kapazitäten in der Intensivmedizin. Binnen eines Jahres, so Hagen, hätten in Bayern 800 Intensivbetten abgebaut werden müssen, weil das Personal überlastet war und viele gekündigt hätten. Die alte Bundesregierung wie die bayerische Staatsregierung habe es versäumt, rechtzeitig etwas dagegen zu tun.

 

Die Fraktionschefs von CSU und Freien Wählern, Thomas Kreuzer und Florian Streibl, lassen die geballten Vorwürfe aus den Reihen der Opposition nicht gelten. Kreuzer nennt die Kritik Schulzes „schäbig und unfair“. Die Impfquote in Baden-Württemberg sei ähnlich niedrig als in Bayern. Das Auslaufenlassen der epidemischen Notlage durch die Ampelparteien kritisiert er als „absurd und verantwortungslos“. Streibl betont, die Koalition in Bayern habe die Lage erkannt und gehandelt. Und wie alle seine Vorredner appelliert auch er an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen.

Söders Kurs: Kontakte herunterfahren, Infektionskurve drücken

Jenseits der harten Wortgefechte und gegenseitigen Schuldzuweisungen aber zeigt sich in der Debatte, dass keine Fraktion – vielleicht mit Ausnahme der AfD – daran zweifelt, dass es jetzt höchste Zeit ist, erneut alle Kräfte im Kampf gegen die Pandemie zu bündeln. Schulze etwa unterstützt Söders jetzigen Kurs, der darauf zielt, Kindern ein möglichst normales Leben zu ermöglichen: „Kontakte herunterfahren, Infektionskurve drücken – das gilt für uns Erwachsene, denn für Kinder und Jugendliche sollten wir, wo immer möglich, Angebote offen halten.“

Gegen die konkreten Maßnahmen der Staatsregierung, die an diesem Mittwoch in Kraft treten, erhebt sich aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien keine Stimme. Söder hatte die verschärften Regeln in seiner Erklärung als „angemessen, verhältnismäßig, zielgerichtet und differenziert“ bezeichnet.

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25.11.2021

Was nur der schon wieder will, seir 2 Jahren ist der stetig am Regulien, Verschärfen usw... Jetzt würde man für seine unter Beweis gestellte Unfähigkeit im Thema Corona Leute verantwortlich machen die was noch gar nichts zu Melden hatten, nur zur Erinnerung letztes Jahr war die AFD schuld diesjahr ist's halt die Ampel.. Alles schuld an dem wie's ist was an seinen Mantel kratzt!

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23.11.2021

da hat Herr Söder es doch glänzend hingekriegt, vom eigenen Versagen, nämlich dem Ignorieren der viel zu schnell nachlassenden Immunisierungswirkung der derzeit verfügbaren Impfungen, abzulenken. Und er hat noch immer nicht die Einsicht, dass 2G bei mittlerweile weitgehend fehlenden Immunisierung bis zum Einsetzen der Booster-Wirkung nicht sinnvoll ist.

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23.11.2021

Leider war ich bis jetzt der Meinung, dass Herr Söder der Ministerpräsident von Bayern ist.

Dass er auch ausgebildeter *oge ist war mir tatsächlich unbekannt - lerne gerne dazu!

Ich bin dafür, dass es generell nur noch 2G gibt (außer 4G und 5G bei Telekommunikation).
Bei einem generellem Lockdown (ich würde sogar sagen ShutDown) für nicht geimpfte hätten wir das ganze Dilemma nicht.

Wenn eine Person (N.N.) innerhalb von zwei Wochen zweimal in Quarantäne gehen muss, dann verstehe ich NUR 2G

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23.11.2021

Die Schuld trägt zum großen Teil die große Koalition von Union, also auch CSU, wie auch SPD.

In Bayern trägt die Schuld zum großen Teil die Landesregierung unter dem Herrn Söder.

Je mehr er auf andere versucht die Schuld abzuladen, desto unseriöser wirkt er.

Die Ampel hat derzeit keine Regierungsverantwortung.

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23.11.2021

Wieder typisch deutsch:
man sucht den Schuldigen und nicht die Lösung des Problems!

Schuldige für mich sind
- Huby (bei der Bundestagswahl)
- AFD (Corona gibt es nicht)

Lösung:
endlich mal am Problem arbeiten und wirkliche Lösungen suchen (und vor allen Dingen finden)

Für die Speisung der Betroffenen in den Akutkrankenhäusern in Bayern (2020) hat FM Scholz bereits eine Lösung gefunden:
Hier handelt es sich um einen Geldwertervorteil und dieser ist daher zu versteuern (wurde bereits darauf hingewiesen)

Dass hier massiv Überstunden (ohne Bezahlung) angefallen sind ist für ihn nicht relevant.

Vielleicht hätte ich das jetzt nicht schreiben sollen!
Diese Überstunden sind angefallen und die daher fiktiven Mehreinnahmen sind daher für den Einzelnen steuerpflichtig, unabhängig, ob real erhalten - die Möglichkeit zählt bereits (wird so sicher von den Finanzgerichten entschieden).

Jede Hilfe in Krankenhäusern speziell an Ungeimpften ist somit ein Privatvergnügen des (weit überforderten) Personals.
Ich kann nur hoffen, dass meine Frau dafür keine Vergnügungssteuer zahlen muss.

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