Corona-Politik: Bayern fordert Auskunftsrecht für Arbeitgeber über 3G-Status der Mitarbeiter

Im Ringen um den richtigen Umgang mit der Pandemie wächst der Druck, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus erhalten sollen. Während die Bundesregierung noch zurückhaltend ist, fordert die bayerische Staatsregierung zu schnellem Handeln auf.

Holetschek: „Ziel muss es sein, Infektionen auch an den Arbeitsplätzen wo immer möglich zu vermeiden“

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen wir immer wieder auch über ungewöhnliche Schritte nachdenken“, sagt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek unserer Redaktion. „Im konkreten Fall heißt das: Der Datenschutz bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist selbstverständlich ein hohes und schützenswertes Gut. Aber unser aller Ziel muss es sein, Infektionen auch an den Arbeitsplätzen wo immer möglich zu vermeiden.“

Er macht sich dafür stark, dass Arbeitgeber ein Auskunftsrecht über den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden bekommen. „Dieser Schritt könnte zum Beispiel die Umsetzung konkreter Hygienekonzepte am Arbeitsplatz erleichtern und zugleich das Sicherheitsgefühl aller Mitarbeitenden verbessern“, sagt Holetschek. „Es ist doch ganz klar: Wer weiß, dass um ihn herum alle geimpft sind, muss sich auch weniger Sorgen vor einer Ansteckung machen.“

Notwendig wäre eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bayern ist allerdings als Bundesland für dieses Arbeitsschutz-Thema nicht zuständig und hat keinerlei Durchgriffsrecht. Deshalb, so Holetschek, sei „hier vor allem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert“. Notwendig wäre eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Über das soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Ob auch die Frage eines Auskunftsrechts für Unternehmen dann auf die Tagesordnung kommt, blieb offen.