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Corona in Bayern
23.03.2021

Markus Söder: Keine Öffnungen bis Ende der Osterferien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht in der Pressekonferenz über die neuen Corona-Beschlüsse.
Foto: Matthias Balk, dpa (Archivbild)

Markus Söder hat in einer Pressekonferenz die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts vorgestellt. Neben strengen Regeln über die Ostertage soll es ab dem 12. April Lockerungen geben.

Bayern will nach den Osterferien die Corona-Regeln für den Einzelhandel lockern. Dann sollen Ladenöffnungen mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bisher liegt die Grenze dafür bei 50. Mindestabstand, Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl bleiben erhalten.

Weiter will das bayerische Kabinett den Gründonnerstag zu einem Feiertag machen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gehen müssten. Die Umsetzung der Feiertage wird derzeit noch vom Bund geprüft. Am Karsamstag darf nur der Lebensmittelhandel öffnen. Damit folgt Söder den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Öffnungen nach den Osterferien möglich

Das Öffnungs-Modell, das bisher vorgesehen wurde, soll ab dem 12. April wieder angewendet werden. Demnach könnte die Gastronomie und der Einzelhandel je nach Inzidenzwerten öffnen. Ladenöffnungen sollen mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll nach den Osterferien das Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist "Click & Meet" im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt.

Hoffnungen für Gastronomie und Kultur

"Wir setzen aber weiterhin auf das Prinzip Hoffnung ab dem 12. April", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er wünsche sich, dass die Zahlen sinken und dann könne es die ursprünglich für den 22. März angepeilten Öffnungen bei Außengastronomie, Sport und vielen Bereichen der Kultur ab dem 12. April geben. Dann sollen bei einer Inzidenz unter 50 die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos öffnen, sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich erlaubt werden. Auch Pilotprojekte im Kulturbereich sollen weitere Öffnungen ermöglichen.

Mehr Tests in den Schulen

Auch im Schulbereich soll es nach den Osterferien weitere Öffnungen geben. Zwischen 50 und 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche erfolgt für alle Jahrgänge Wechselunterricht. Bei einem Wert von über 100 gilt grundsätzlich Distanzunterricht - allerdings mit Ausnahmen.
So findet in den Abschlussklassen sowie in der vierten Klasse der Grundschule und den Jahrgangsstufen 11 an Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen Präsenzunterricht mit Mindestabstand oder Wechselunterricht statt. Eine Teilnahme am Präsenzunterricht ist aber nur möglich, wenn die Schüler und Lehrer negative Testergebnisse vorweisen können.

Impfungen schon ab 31. März beim Hausarzt?

Auch beim Impfen will das bayerische Kabinett Hoffnung verbreiten und stellt das Impfen bei Hausärzten ab dem 31. März in Aussicht. Der Freistaat sei in dieser Angelegenheit mit den Ärzte-Organisationen im Gespräch, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf der Presskonferenz. Das Impfen solle zunächst mit 1500 Hausarztpraxen aufgenommen werden. Das Vertrauensverhältnis von Hausärzten und Patienten solle auch zu einer größeren Akzeptanz des Impfstoffs von Astrazeneca führen. 

Bund-Länder-Beschlüsse werden umgesetzt

Nach den zähen Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz hat heute das bayerische Kabinett getagt. In der Sitzung ging es um die um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht mit Blick auf Ostern. Danach informierten Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo über die Ergebnisse.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Markus Söder

 

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Lockdown bis 18. April

Schon in der Nacht hatten sich nach zwölfstündigen Beratungen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April und auf besonders strenge Regeln über die Ostertage verständigt. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden. Gründonnerstag und Karfreitag werden dafür bundesweit als Ruhetage definiert. Auch der Lebensmittelhandel soll mit Ausnahme des Karsamstags geschlossen bleiben.

Private Zusammenkünfte sind über die Ostertage nur mit dem eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand möglich, auf jedoch maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Der allgemeine Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.03.2021

"danach Lockerungen"

Danach ist ein zeitlich sehr dehnbarer Begriff. Danach kann auch Dezember oder später sein.

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24.03.2021

"Wir setzen aber weiterhin auf das Prinzip Hoffnung ab dem 12. April", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Auf deutsch: "Ich habe keine Ahnung von gar nix, aber wird schon schief gehen."

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23.03.2021

ja danke, wir im Einzelhandel dürfen jetzt wieder 800% geben, um die dämlichen Hamsterer und Panikklopapierkäufer zu bedienen

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23.03.2021

Warum denn nicht den Karfreitag und Ostermontag zum Arbeitstag erklären? Wäre gut für die Staatsfinanzen und die Leute wären aufgeräumt.

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23.03.2021

Österliche Aktionen um vom eigenen Versagen in der Impfpolitik abzulenken.

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23.03.2021

Statt das Einkaufen zeitmäßig zu entzerren um den Kundenandrang nicht zu groß werden lassen wird der Grün- Donnerstag gestrichen. Die Folge ist vermehrter Kundenandrang spätestens am Mittwoch nächster Woche. Das ist mehr als kontraproduktiv. Was geht in solchen Köpfen vor die solchen Unsinn verordnen???

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23.03.2021

Und warum müsste am Donnerstag (jetzt Mittwoch) dringend eingekauft werden was man nicht schon vorher hat erledigen können? "Was geht in solchen Köpfen vor die solchen Unsinn ..." ;-)

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23.03.2021

Lebensmittel für die Feiertage

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23.03.2021

Sehr geehrter Herr Gerd R.
haben Sie bedacht das (erst) am 31.03.2021(Mittwoch) die Zahlungen von ALG 2 ( Hartz 4) für zahlreiche Mitbürger auf dem Konto eingehen? Sie betrifft das vermutlich nicht. Meine Person auch nicht. Hilfreich ist es über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken allemal.

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23.03.2021

Die am 31. Ihr Geld erst bekommen, würden natürlich bereits früher einkaufen gehen wenn am gründonnerstag auf wäre. Welche Logik ist das denn?
Eventuell nicht so oft einkaufen gehen als fast täglich. Würde auch schon helfen. ;-)

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23.03.2021

(edit/mod/mäßigen Sie sich in Ihrem Ton bitte/wiederholter Verstoß gegen NUB 7,2/7.3)

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23.03.2021

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung als Ministerpräsident.

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23.03.2021

Heute war und ist mal wieder ein Schwurbler Tag. Lügen und Halbwahrheiten verbreiten ist ihr großes Hobby. Aber es klappt nicht. Unsere Demokratie lebt, Gott sei Dank.

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23.03.2021

Bloß keine Erholung für Familien mit Kindern... Nach den Osterferien wieder Homescooling.

Tja Herr Söder. Auch Familien sind Wähler. Nicht nur Maskenhersteller.

Ich freue mich auf September und den bis dahin immer wieder verlängerten Lockdown.

20-x !

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23.03.2021

Urlaub mit kindern ist nicht unbedingt Erholung. ;-)

Für erholung muss man nicht in den Urlaub fahren. Das reiseverbot soll übrigens homeschooling möglichst verhindern. Leider werden dabei auch Reisen bzw. Gerade Reisen mit wenig Kontakten auch verhindert.
Ein Flug nach Mallorca ist kontaktreich. Eine Reise in eine Ferienwohnung kann durchaus kontaktärmer sein. Würde auch Geld im inland halten.
Das ist für mich unverständlich.

Homeschooling ist leider immer noch da wegen wechselunterricht.

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23.03.2021

Ich verweise auf das Grundgesetz Art8 Satz 1! Die dürfen mich nicht einschränken. Ich darf treffen wen ich will und soviel Leute wie ich will...

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23.03.2021

Wenn Sie den kompletten Grundgesetz-Artikel verbreiten würden:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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23.03.2021

Markus Söder hat in einer Pressekonferenz die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts vorgestellt. (Zitat Ende)

Wenn ich so etwas lese weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Da beschliesst eine Runde, die es weder formal oder verfassungsrechtlich gibt, aus Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen so einiges und das Landeskabinett NICKT das Ganze ab. Und in der Folge darf dann die sog. Volksvertretung, der Landtag, darüber ein wenig debattieren und dann per Mehrheitsfraktionen auch ABNICKEN.
Von Beschliessen auf Basis von Debatten als Lösungssuche keine Spur.
Da wundern sich doch dann tatsächlich welche über Politikverdrossenheit, über Vertrauensverlust und den Zulauf der Obskuren und Rechten.

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23.03.2021

Ich muss sagen, dass ich von Debatten im Landtag zu Pandemieangelegenheiten rein gar nichts halte. Was soll dabei heraus kommen? Die Parteien der Opposition, werden sich darin gefallen, wie sie es immer tun, wie sie es als ihre Aufgabe erachten, ALLES was die Regierungsparteien - ob im Land oder im Bund - erarbeitet haben, abzuqualifizieren und zwar aus Prinzip. Sie sind in der komfortablen Situation, ihrer Klientel den Mund zu reden und für Folgen in keinerlei Weise verantwortlich zu sein. (Beispiel AfD)

Beschlossen wird dann aber von vornherein absehbar ohnehin das, was die erarbeitete Haltung der Regierung ist. Denn es glaubt doch niemand, dass irgendein Argument aus dem Parlament geeignet sein kann, für eine Änderung der Meinung zu sorgen?

Das Parlament ist die Legislative. Sie kann den gesetzlichen Rahmen vorgeben aufgrund dessen Entscheidungen gefällt werden können. Niemals ist das Parlament der geeignete Ort um Einzelfallentscheidungen für gewisse Zeiträume zu treffen.

Ich weiß, dass manche Staatsrechtler das anders sehen auch der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl.

Ich kann da in diesem Fall nicht folgen. Das Gesetz wurde letzten Sommer neu verabschiedet, da muss jetzt eigentlich alles so drin stehen, wie es sich gehört. Und rumnörgeln können die Parlamentarier ja problemlos auch so in der Öffentlichkeit, sie finden ja ausreichend Gehör.

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23.03.2021

"Private Zusammenkünfte sind über die Ostertage nur mit dem eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand möglich, auf jedoch maximal fünf Personen beschränkt."
MP Söder hat es in der Pressekonferenz anders formuliert und definiert:
Inzidenz > 100 = 1 Haushalt plus EINE PERSON
Inzidenz < 100 = 1 Haushalt plus ein weiterer Haushalt; Maximal 5 Personen gesamt
In verschiedenen Medien (SZ / WELT / FA / Zeit) sind ebenfalls widersprüchliche Aussagen zu lesen.

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