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Wirtschaft

18.06.2020

Corona reißt Milliardenlöcher in die Kassen der Kommunen

Wo die neue Therme in Oberstdorf gebaut werden sollte, klafft derzeit eine Grube. Gut möglich, dass es noch länger so bleibt.
Bild: Dominik Berchtold

Plus Den Kommunen in Bayern brechen durch die Krise Millionen an Steuereinnahmen weg. Zwischen Sanierungen und teuren Wunschprojekten stellt sich die Frage, was wirklich sein muss.

Die Gäste sind zurück in Oberstdorf. Auf den Parkplätzen rund um das Kurhaus stehen Autos mit Kennzeichen aus der ganzen Republik, im Park flanieren Spaziergänger. Mittendurch rollt das „Marktbähnle“, eine blau-gelbe Bahn, mit der sich der Ort erkunden lässt. Oberstdorf, Deutschlands südlichste Gemeinde, zählt mit üblicherweise 2,7 Millionen Übernachtungen und 1,7 Millionen Tagesgästen zu den bedeutendsten Tourismuszentren im Alpenraum. Doch dieses Jahr ist alles anders.

Neue Therme in Oberstdorf soll 23,5 Millionen Euro kosten

Mittendrin im Kurort klafft ein großes Loch. Nur der rauchende Kamin eines Heizkraftwerks erinnert an die Therme, die 1971 hier gebaut und im Herbst abgerissen wurde. Der Neubau sollte das Aushängeschild des 9500-Einwohner-Orts werden. Seit Jahren wird über die Pläne und den Standort gestritten. Manche Oberstdorfer träumten von einem dreistöckigen Wellness-Tempel, andere wollten ihre lieb gewonnenen Sauna-Holzhütten behalten. Die sind jetzt weg, dafür liegen Pläne für ein Erholungsbad mit großzügigem Sauna- und Wellnessbereich auf dem Tisch. 23,5 Millionen Euro soll das kosten. Im kommenden Jahr sollte es losgehen, das Bad im März 2023 eröffnen. Doch ob das klappt, ist mehr als fraglich. Denn auch im Haushaltsplan der Marktgemeinde klafft ein Loch, das dem in der Kiesgrube in nichts nachsteht.

 

Nun ist Oberstdorf nicht die einzige Kommune, der es so geht. Vielerorts treibt die Corona-Krise Bürgermeistern und Kämmerern Sorgenfalten auf die Stirn. Unternehmen, die weniger Gewinn erzielen, bitten um Reduzierung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Einwohner, die in Kurzarbeit sind, zahlen weniger Einkommensteuer. Den Kommunen brechen Steuereinnahmen, mit denen man kalkuliert hatte, weg. Zudem haben städtische Einrichtungen wie Büchereien, Bäder oder Verkehrsbetriebe durch den Lockdown deutlich weniger eingenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Finanzlücke, die das Virus in die Kassen deutscher Kommunen gerissen hat, auf 20 Milliarden Euro.

Ausfall bei Parkgebühren liegt bislang bei 325.000 Euro

Dass im März von einem Tag auf den anderen kein Tourist mehr kommen durfte, hat Oberstdorf hart getroffen. Denn das Geschäft mit den Urlaubern ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor – bis Corona es zum Erliegen brachte. Nun muss die Oberallgäuer Gemeinde damit rechnen, 1,5 Millionen Euro weniger Steuern einzunehmen als für 2020 geplant. Die Gewerbesteuer wird wohl um 65 Prozent sinken, der Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer um 20 Prozent. Schon jetzt fehlen 325.000 Euro Parkgebühren, bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen dürften es 3,15 Millionen Euro werden – ein Minus von 50 Prozent.

Seit Mitte März war es ruhig in Oberstdorf, jetzt kommt die Urlauber wieder. Doch das Ausbleiben der Touristen hat die Marktgemeinde finanziell hart getroffen.
Bild: Matthias Becker

Angesichts dieser dramatischen Zahlen hat der Marktgemeinderat im April eine Haushaltssperre erlassen. Das ändert nichts daran, dass mit viel privatem Kapital gerade zwei neue Bergbahnen errichtet und mit hohen staatlichen Zuschüssen die Schanzen und Loipen für die Nordische Ski-WM 2021 umgebaut werden. Doch alle geplanten Projekte der Gemeinde kommen auf den Prüfstand. Wie die Grundschule neben dem Thermenareal, die ab Herbst für 18,4 Millionen Euro saniert werden sollte. Das muss um ein Jahr verschoben werden – ebenso die Erweiterung des Kindergartens im Ortsteil Schöllang und der Hochwasserschutz am Christlessee.

Auch in größeren Kommunen wird in diesen Tagen gerechnet und, wenn es sein muss, auf die Finanzbremse getreten. In Friedberg hat man eine neun Millionen Euro schwere Streichliste erarbeitet – die Stadt spart am Straßenunterhalt, die Feuerwehr muss den 30 Jahre alten Gabelstapler noch länger behalten, das Budget der neuen Citymanagerin wird gekürzt. Auch Neu-Ulm hat eine Haushaltssperre verhängt, ebenso Königsbrunn im Landkreis Augsburg und Schrobenhausen.

Eine Haushaltssperre hat man auch in Donauwörth verhängt

Auch in Donauwörth hat sich Jürgen Sorré seinen Start im Rathaus anders vorgestellt. Zwei Wochen war der parteifreie Oberbürgermeister im Amt, als er Mitte Mai die Haushaltssperre anordnete. Um ein Drittel dürften die Einnahmen der Stadt 2020 sinken – geschätzt sind das zehn bis 15 Millionen Euro. „Wir sind einfach durch Corona ausgebremst worden“, sagt Sorré, macht aber klar: „Wir stellen keine Baustelle ein, wir können nur keine neuen Baugruben ausheben.“

Für die Donauwörther heißt das: Auf die Sanierung des Tanzhauses, auf die man sich nach jahrelangen Debatten geeinigt hatte, müssen sie ebenso warten wie auf eine neue Veranstaltungshalle. An den Planungen aber, betont Sorré, werde weitergearbeitet, ebenso an einer Prioritätenliste. Projekte, die oben stehen, werden weiterverfolgt. Das Alfred-Delp-Quartier etwa, das auf lange Sicht 2500 Menschen Wohnraum bieten soll. Der Umbau des Freibads. Oder die offene Ganztagsschule, die gerade im Stadtteil Riedlingen gebaut wird.

 

In Augsburg lehnt die neue Stadtregierung um Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) einen Kahlschlag bei Projekten genauso ab wie eine generelle Haushaltssperre. „Uns geht es derzeit um ein gezieltes, abgestimmtes Zurückhalten von verschiebbaren Aufgaben, um auf Sicht fahren zu können“, betont Finanzreferent Roland Barth. Einen offiziellen „Sparplan“, also Ideen, wo bei den städtischen Ausgaben der Rotstift angesetzt werden könnte, habe man bislang noch nicht: „Wichtig ist es derzeit, reaktionsfähig zu bleiben und zunächst möglichst keine neuen Maßnahmen zu starten.“ Dennoch gibt es Ansatzpunkte: Freie Stellen in der Verwaltung könnten zum Teil erst später besetzt werden, auch neue Schulden „in verantwortbarem Umfang“ seien denkbar. Steuererhöhungen hat die Stadt Augsburg dagegen aktuell nicht geplant. Auch, weil man sich vom Konjunkturpaket der Bundesregierung „spürbare Abfederungen der finanziellen Krise“ erwartet.

Mindestens 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürften den Städten und Gemeinden in diesem Jahr wegbrechen, so die Schätzungen. Zumindest einen Teil sollen Bund und Länder ausgleichen, so sieht es das Konjunkturpaket vor. Der Bund übernimmt zwar nicht die Altschulden der Kommunen, wie das Finanzminister Olaf Scholz im Sinn hatte. Doch er beteiligt sich an den Kosten der Unterbringung von Sozialhilfeempfängern oder gleicht die Defizite von Verkehrsbetrieben aus. Den klammen Kommunen soll das Luft für Investitionen geben.

In Mering sagte der Kämmerer im März: "Wir sind praktisch pleite"

Investitionen – in Mering im Kreis Aichach-Friedberg ist das angesichts der Geldnöte ein leidiges Thema. Es war Mitte März, die Corona-Krise hatte Deutschland gerade erst erfasst, als der Kämmerer der Marktgemeinde dramatische Zahlen vorlegte: Knapp 50 Millionen Euro Schulden werde man in den nächsten vier Jahren anhäufen – ohne dass man die Corona-Auswirkungen absehen könne. Schon jetzt müsse die Gemeinde jeden Monat ans Sparbuch, um die laufenden Kosten decken zu können. Und dann sagte der Kämmerer noch: „Wir sind praktisch pleite.“

Seit Anfang Mai ist Florian Mayer neuer Bürgermeister in Mering. Seine Herausforderung: Die klamme Kommune durch die Krise bringen.
Bild: Martin Maus

Nun nimmt Mering traditionell wenig Gewerbesteuer ein. Das muss Florian Mayer, der neue Bürgermeister, vorausschicken. „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung gut ist, dann geht es bei uns gerade so.“ Ein neuer Gewerbepark im Ort sollte das ändern. Doch in Krisenzeiten wie diesen lassen sich Grundstücke noch schlechter verkaufen.

Eine Haushaltssperre gibt es in Mering nicht. „Da hätten wir ja gar keine Möglichkeiten mehr“, erklärt Mayer. Doch die Kommune hat an unpopulären Maßnahmen nicht gespart – auch, weil das Landratsamt den Haushalt ja genehmigen muss. Die Grundsteuer B, die jeder Grundstücksbesitzer zahlt, wurde um 50 Prozent erhöht, die Kindergartenbeiträge ebenfalls, auch Hort und Mittagsbetreuung werden teurer. „Das kommt nie gut an“, räumt der CSU-Bürgermeister ein. Aber finanziell sei die Kostensteigerung gerechtfertigt – auch weil die Kommunen mehr und mehr Aufgaben übertragen bekommen.

Das Thema Kinderbetreuung ist ohnehin eines, das Mayer im Magen liegt. Nicht nur, weil er sich in den ersten Wochen seiner Amtszeit gefühlt um nichts anderes gekümmert hat. Oder, weil die Kinderbetreuung der größte Brocken im Haushalt ist. Die Lage ist komplizierter. In Mering fehlen ab September etwa 140 Kindergarten- und Krippenplätze – weil der Ort wächst, mehr Kinder betreut werden, aber auch, weil man in den letzten Jahren manches versäumt habe, sagt Mayer. Jetzt muss schnell eine Übergangslösung her. Dafür speckt man an anderer Stelle ab: Von den beiden Horten, die neu gebaut werden müssten, wird nur einer in Angriff genommen, im anderen müssen die Kinder zwei weitere Jahre in Containern bleiben. Der Bau des neuen Rathauses, das das beengte, ehemalige Wohnhaus ersetzen soll, wird um vier Jahre geschoben – die bisherige Planung samt Tiefgarage und Marktplatzgestaltung würde Unsummen verschlingen. „Geld, das nicht vorhanden ist“, sagt Mayer.

In der Marktgemeinde Mering sind Hortkinder in Containern untergebracht. Aus dem geplanten Neubau wird vorerst nichts.
Bild: Eva Weizenegger

150 Kilometer südlich sitzt Klaus King in seinem Büro im ersten Stock des Oberstdorf-Hauses, dem modernen Veranstaltungszentrum der Kurgemeinde. Von hier aus kann er die Spaziergänger im Kurpark beobachten. Seit Mai ist King Bürgermeister, zuvor war er Direktor eines Fünfsternehotels an der Zugspitze. Der Tourismus-Fachmann ist froh, dass die Gäste wieder nach Oberstdorf strömen. Dennoch sind die ersten Wochen im Amt anders verlaufen, als er sich das vorgestellt hat. Der 54-Jährige sieht sich als Macher, hat mit einer breiten Allianz aus fünf Fraktionen von Grünen bis zur CSU den Amtsinhaber aus dem Rathaus gedrängt. Im Wahlkampf hat er versprochen, gestalten statt verwalten zu wollen. Jetzt muss er wohl auch bei Projekten den Rotstift ansetzen, von denen er weiß, dass sie wichtig für den Ort sind.

Oberstdorfer Bürgermeister: "Vielleicht müssen wir kleiner denken"

Doch King gibt sich kämpferisch. Die Haushaltssperre will er an diesem Donnerstag aufheben, damit die Gemeinde in allen Bereichen wieder handlungsfähig wird. Auch den Neubau der Therme im nächsten Jahr hat er noch nicht aufgegeben. „Wir müssen prüfen, was wir uns angesichts der aktuellen finanziellen Situation noch leisten können, aber das Projekt so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagt King und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: „Vielleicht müssen wir ein bisschen kleiner denken.“

Seit Pfingsten ist der Tourismus wieder angelaufen, auch wenn längst nicht alle Gästebetten belegt werden können. Viele Hoteliers und Vermieter haben freiwillig die Kapazitäten reduziert. Die Oberstdorfer planen, die Sommersaison bis November zu verlängern. Zudem hofft man auf einen Aufschwung durch die Nordische Ski-WM im Frühjahr – falls die Großveranstaltung mit Zuschauern stattfinden kann. Doch niemand hier glaubt, dass die durch Corona entstandenen Millionenverluste so ausgeglichen werden können.

Die Touristen sind zurück in Oberstdorf. Das merkt man auch in der Fußgängerzone des Kurorts.
Bild: Dominik Berchtold

Direkt neben dem großen Loch hängt eine zwei Meter große Tafel mit dem Zeitplan für die neue Therme. Ein Versprechen an die Gäste – aber auch an die Einheimischen, dass die hässliche Grube bald Geschichte ist. Ob es die Oberstdorfer werden halten können, wird davon abhängen, wie viele Urlauber hierherkommen. Sonst könnte das große Loch im Herzen des Kurorts noch lange daran erinnern, dass 2020 ein Seuchenjahr war.

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18.06.2020

Eine brillante Aussage des Augsburger Kämmerers: "Einen offiziellen „Sparplan“, also Ideen, wo bei den städtischen Ausgaben der Rotstift angesetzt werden könnte, habe man bislang noch nicht". Wahnsinn!

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18.06.2020

Bevor man eine vorsichtige Politik als "Wahnsinn" betitelt, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie eine Kommune überhaupt funktioniert. Da gibt es zum einen die "Pflichtaufgaben" und dann dazu die "Kann-Aufgaben". Bei den "Kann-Aufgaben" kann man auch kurzfristig etwas erreichen, doch wen soll es treffen?

Die Corona-Krise ist zwar allgegenwärtig, aber doch eben erst gerade mal 3 Monate im Gang. Klar wird man sparen müssen, und nicht nur aktuell oder im nächsten Jahr. Das Problem einer nachlassenden Konjunktur war schon vor Corona spürbar und wird uns noch viel länger beschäftigen.Da ist es legitim, wenn man sich als Verantwortungsträger wohl überlegt, wo man den Rotstift ansetzt und was das dann für Folgen hat.

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