Oberallgäu: Darf ein Wasserkraftwerk ins Naturschutzgebiet gebaut werden?

Unkorrektheiten wirft der BUND Naturschutz (BN) dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz im Zusammenhang mit der Genehmigung des Wasserkraftwerks „Älpele“ an der Ostrach vor. Im Bereich der Eisenbreche im Hintersteiner Tal bei Bad Hindelang gibt es schon seit vielen Jahrzehnten Überlegungen für die Wasserkraft-Nutzung.

Landrat Anton Klotz setzt sich für ein Wasserkraftwerk in Hindelang ein

Der BN hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen das jetzt genehmigte Vorhaben eingereicht. Wie aus gestern vorgelegten Aktennotizen hervorgeht, hatte der zuständige Sachbearbeiter der Unteren Naturschutzbehörde sich zunächst geweigert, das Projekt zu genehmigen. Landrat Klotz habe ihn aber angewiesen, „den Antrag positiv zu bescheiden“.

Die geplante Wasserkraftanlage, die Strom für bis zu 3000 Haushalte liefern soll, liegt unter anderem in einem Naturschutz- und einem europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Zudem gilt die Klamm als Naturdenkmal. Gegen das Projekt hatten sich unter anderem auch die Regierung von Schwaben, das Wasserwirtschaftsamt, der Fischereiverband und der Alpenverein ausgesprochen. Auch das bayerische Umweltministerium lehnt das Projekt ab. Einzig der Oberallgäuer Kreistag stimmte mit klarer Mehrheit (46 gegen elf Stimmen) für das Wasserkraftwerk.

Der Sachbearbeiter des Landratsamts erhielt nach eigenen Worten am 21. April von Landrat Klotz einen USB-Stick. Darauf sei die Begründung für die Genehmigung des Vorhabens, habe ihm der Landrat gesagt. Die Rechtsanwaltskanzlei der Planungsgesellschaft für das Wasserkraftwerk habe diese Fassung „im Sinne der Antragstellerin überarbeitet“.

„Naturschutz und Rechtsstaat mit Füßen getreten"

„Wer Investoren ihren eigenen Genehmigungsbescheid schreiben lässt, tritt nicht nur den Naturschutz, sondern auch den Rechtsstaat mit Füßen“, kommentierte BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger den Vorfall. Auf einer Pressekonferenz in Kempten sprach BN-Landesbeauftragter Richard Mergner von einem „bayernweit einzigartigen Fall“. Die Organisation sehe gute Chancen, das Projekt über das Verwaltungsgericht zu kippen.

Der BN bezweifelt ohnehin die Wirtschaftlichkeit eines Wasserkraftwerks in der als Naturjuwel gelobten Eisenbreche. „Ich habe in der Sache ein gutes Gewissen“, erklärte demgegenüber Landrat Klotz gestern auf Anfrage. Er verwies unter anderem auf das klare Votum pro Wasserkraftwerk im Kreistag und auf den Willen der Bevölkerung. 80 Prozent der Hindelanger seien für das Vorhaben, sagt Klotz. Zwar stünden naturschutzrechtliche Gründe dem Projekt entgegen, „Gemeinwohlbelange“ aber dafür. Damit meint der Landrat das Interesse an der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Dies sei eine Aufgabe, der man sich zu stellen habe. „Wir müssen uns auch einmal etwas trauen“, sagte Klotz.