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Grundsatzurteil im Altpapierkrieg

19.06.2009

Das Ende der Blauen Tonne

Bild: Laura Loewel

Über die Blaue Tonne haben sich nicht wenige grün und blau geärgert. Jetzt ist auch dieses Kapitel zu Ende. Sie dürfte schon bald vielerorts wieder aus dem Straßenbild verschwinden. Von Holger Sabinsky

Augsburg Die Blaue Tonne dürfte vielerorts wieder aus dem Straßenbild verschwinden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entsorgung von Altpapier Aufgabe der Kommunen ist. Mit dem Grundsatzurteil wird ein Streit entschieden, der vor gut einem Jahr seinen Höhepunkt erreicht hatte.

Damals war der Altpapier-Markt bei Preisen von bis zu 100 Euro pro Tonne von einer Art Goldrausch erfasst worden. In vielen ländlich geprägten Kreisen und Gemeinden kam es zum Streit: Den privaten Entsorgern wurde das Aufstellen der Blauen Tonnen verboten. Die Kommunen warfen ihnen "Rosinenpickerei" vor. Die Streitfälle wurden vor verschiedenen Gerichten unterschiedlich entschieden, die Rechtslage war unklar. Noch im November stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest, die Blaue Tonne verstoße nicht gegen öffentliche Interessen.

Warum entschieden die Bundesrichter zugunsten der Kommunen?

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Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz ab, dass für die Entsorgung von Privatmüll die Kommunen zuständig sind. Daher können sie auch die anfallenden "Wertstoffe" für sich beanspruchen. Zweck des Gesetzes sei es, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Abfällen sicherzustellen. Offenbar sahen die Richter dieses System durch die Blauen Tonnen in Gefahr.

Wie reagieren die Kommunen nun?

Jede Kommune kann jetzt selbst entscheiden, ob sie die Blauen Tonnen erlaubt oder verbietet. Auch nach dem Urteil ist es möglich, private Anbieter mit der Altpapier-Entsorgung zu beauftragen. In vielen Kommunen wird wahrscheinlich das System der Vereinssammlungen, Wertstoffhöfe und Containerplätze fortgesetzt. Der Landrat des Unterallgäu, Hans-Joachim Weirather (FW), der vehement gegen die Blauen Tonnen gekämpft hat, freut sich, dass die Bundesrichter seine Rechtsauffassung teilen und die "Rosinenpickerei" beendet hätten. Im Landratsamt Neuburg will man erst beobachten, wie sich die privaten Entsorger verhalten. "Bis auf Weiteres gilt das Bringsystem, wir sehen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf", so stellvertretender Pressesprecher Willi Riß. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit seinem Verbot der Blauen Tonnen eine Niederlage erlitten. In größeren Städten ist die Blaue Tonne kein Thema. Dort gibt es die Grüne Tonne für Altpapier, die abgeholt wird.

Was machen die privaten Entsorger jetzt?

Festlegen wollte sich gestern noch niemand. Der Branchenverband BDE fordert gesetzliche Neuregelungen, die den Spielraum für die Privaten erweitern. Die Grundlage für den Streit hat sich derzeit fast in Luft aufgelöst: Der Altpapiermarkt ist voll von der Krise erfasst worden. Die Nachfrage ist nach Angaben des zweiten Branchenverbands BVSE um bis zu 25 Prozent eingebrochen, der Preis ist von einst bis zu 100 auf derzeit etwa 20 Euro gesunken. Möglich, dass auch ohne das Grundsatzurteil aus Leipzig die Zahl der Blauen Tonnen deutlich reduziert worden wäre.

Werden in den betroffenen Landkreisen jetzt die Gebühren steigen?

Nein. Momentan wohl nicht. So wie im Fall des Unterallgäu ist es meist: "Wir haben langfristige Verträge, die Gebühren sollten stabil bleiben", so Landrat Weirather. Doch auch die Kommunen sind darauf angewiesen, dass sich die Preise für Altpapier wieder stabilisieren. Denn sie verkaufen das gesammelte Altpapier auch auf dem normalen Markt. Die guten Gewinne der vergangenen Jahre trugen dazu bei, dass die Müllgebühren niedrig blieben.

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