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102.000 Unterschriften

08.03.2019

Das müssen Sie zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wissen

Organisatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" überreichen vor dem bayerischen Innenministerium die Kisten mit den gesammelten Unterschriftenlisten.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" haben die Unterschriften am Freitag dem Bayerischen Innenministerium übergeben. Was passiert nun?

Mehr als 100.000 Bayern unterstützen das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand". Die Initiatoren haben am Freitag ihre Unterschriftenliste beim Innenministerium eingereicht. Doch was sind die Forderungen des Volksbegehrens? Und wer steckt eigentlich dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit Jahren ist die Rede vom Pflegenotstand – wie ist die Lage derzeit?

Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime haben angesichts des Personalmangels in den Pflegeberufen immer größere Probleme. Mehr als 70 Prozent der Heime mussten laut einer Umfrage der Evangelischen Bank in den vergangenen Monaten Interessenten abweisen, weil kein Platz mehr frei war oder weil Pflegekräfte fehlten. Jede fünfte Einrichtung hat demnach sogar einen akuten Belegungsstopp verhängt. Auch in unserer Region arbeiten viele Heime an der Kapazitätsgrenze.

Das müssen Sie zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wissen

Was hat es mit dem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand auf sich?

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand wollen Berufe in der Pflege wieder attraktiver machen - und damit auch die Qualität der Pflege verbessern. Das soll funktionieren, indem die Zahl der Pflegekräfte erhöht wird. Allerdings ist es derzeit sehr schwierig, überhaupt Pflegekräfte zu finden. Denn in der Branche fehlt Nachwuchs - und auch aus dem Ausland kommen bislang weniger Fachkräfte als erhofft.

Wer sind die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand?

Hinter dem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand steht ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten. Die Initiative kam dabei von der Partei Die Linke, aber auch die Bayern-SPD und die Grünen beteiligen sich. Gemeinsam haben die Initiatoren am Freitag symbolisch die Unterschriften an das Bayerische Innenministerium in München übergeben.

Welche Forderungen stellen die Initiatoren konkret?

Im Kern der Forderungen steht der Wunsch nach mehr Stellen in der Pflege. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Bemessung der Stellen nach Pflegeaufwand erreichen und fordern einen festen Pfleger-Patienten-Schlüssel für jede Station in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Anhand der Patienten und ihrer Erkrankungen soll genau berechnet werden, wie viel Pflegebedarf es pro Station und Schicht gibt. Daraus kann dann der Bedarf an Stellen ermittelt werden, so die Idee der Initiatoren. Mit einem gesetzlichen Personalschlüssel für Bayern soll sich die Situation der Pflege im Freistaat verbessern.

Wie reagiert die bayerische Politik auf das Volksbegehren?

Das bayerische Gesundheitsministerium sieht die Pflege in Bayern schon jetzt auf einem guten Weg. Zentrale Forderungen des Volksbegehrens würden bereits jetzt umgesetzt, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im vergangenen Herbst, und verwies dabei auf das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz und die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Ab 2019 ist zum Beispiel eine Untergrenze bei den Pflegekräften im Krankenhaus vorgesehen.

Wie stehen die Chancen des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand?

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, sind nur 25.000 Unterschriften notwendig. Die insgesamt rund 102.000 Unterschriften müssen jetzt geprüft werden. Danach entscheidet das bayerische Innenministerium - und im Zweifel sogar der Bayerische Verfassungsgerichtshof - über die Zulassung. Kommt es tatsächlich zum Volksbegehren, müssten sich in bayerischen Rathäusern rund eine Million Menschen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid rund um den Pflegenotstand kommen kann - wie zuletzt beim Volksbegehren für mehr Artenschutz.

Lesen Sie dazu auch: Plätze in den Heimen sind knapp - Pflegenotstand belastet auch die Region

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