Newsticker

Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Das neue Kabinett im Check: Jünger. Weiblicher. Moderner?

Landtag

13.11.2018

Das neue Kabinett im Check: Jünger. Weiblicher. Moderner?

Da stehen sie, die neuen bayerischen Kabinettmitglieder, kurz nach ihrer Vereidigung.
Bild: Tobias Hase, dpa

Plus Markus Söder krempelt die Staatsregierung kräftig um. Der Ministerpräsident spricht von Erneuerung. Ist das so? Sechs wichtige Punkte im Faktencheck.

Er müsse sich jetzt um sein neues Kabinett kümmern, sagt Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend, als er die Sitzung der CSU-Bezirksvorsitzenden verlässt. Horst Seehofer hatte da gerade angekündigt, als CSU-Chef zurückzutreten. Dieser Punkt ist abgehakt. Und tatsächlich: An jenem Abend erfährt ein Teil der neuen Kabinettsmitglieder noch, dass sie eine neue Aufgabe haben. Oder ihr Amt verlieren. Die anderen wissen es erst am nächsten Morgen. 29 Tage nach der Landtagswahl stellte Markus Söder am Montag seine künftige Regierungsmannschaft vor. 29 Tage lang hat er geheim gehalten, wer welchen Posten bekommt. Um zwölf Uhr dann bekam die CSU-Fraktion die Namen der Auserwählten, eine Stunde später wurden die Neuen auch schon vereidigt.

1. Das sind die Gewinner Die größte Überraschung ist wohl die Berufung des bayerischen Junge-Unions-Vorsitzenden Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach (Kreis Günzburg) zum Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr. Zumal Reichhart, der zuvor Staatssekretär im Finanzministerium war, überhaupt kein Landtagsmandat hat. Zweite Überraschung: Judith Gerlach aus Unterfranken, die jetzt Digitalministerin ist.

2. Das sind die Verlierer Drei alteingesessene Minister fliegen aus dem Kabinett: Marcel Huber (Umwelt) und Franz Josef Pschierer (Wirtschaft), deren Ministerien an die Freien Wähler gegangen sind, und überraschenderweise auch Justizminister Winfried Bausback, womit wohl keiner gerechnet hat. Auch die erst im März berufene Wissenschaftsministerin Marion Kiechle scheidet geräuschlos aus, mit der mandatslosen Medizin-Professorin ist die CSU nie wirklich warm geworden.

3. Ist das Kabinett jünger? Ministerpräsident Söder hat seinen Ministerrat deutlich verjüngt, nennt die neue Mannschaft „das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten“. Stimmt: Die erst 33 Jahre alte Digitalministerin Judith Gerlach und Bauminister Hans Reichhart mit seinen 36 Jahren drücken den Schnitt gewaltig. Das Kabinett ist jetzt durchschnittlich 47,6 Jahre alt. Zum Vergleich: Im März lag der Schnitt noch bei 51,5 Jahren. Und in der letzten Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer sogar bei gut 57 Jahren.

Wie stark ist Schwaben im neuen Kabinett vertreten? Wo wird die Handschrift von Markus Söder sichtbar? Eine Einschätzung von Bayern-Redakteur Holger Sabinsky-Wolf.
Video: Marina Mengele

4. Ist das Kabinett weiblicher? Söder lobt in seiner Rede den „höchsten Frauenanteil“, den die CSU je in einem Kabinett hatte. In diesem Punkt hat er recht: Fünf der zwölf Posten, die die CSU zu vergeben hat, gehen an Frauen. Das sind fast 40 Prozent der Ämter. Da der Ministerpräsident noch den Regionalproporz beachten musste und geeignete Kandidatinnen in den eigenen Reihen tatsächlich nicht Schlange stehen, hat er unter den Erblasten früherer Jahre wohl sein möglichstes getan. Der neue Koalitionspartner aber drückt den Frauenschnitt gewaltig nach unten. Die Freien Wähler stellen zwar fünf Kabinettsmitglieder, haben mit Anna Stolz, der ehemaligen Bürgermeisterin von Arnstein in Unterfranken, aber gerade mal eine Frau in der Runde. Und die nur als Staatssekretärin.

5. Ist das Kabinett moderner? Söder sagt, das Kabinett habe die „richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“. Eine Neuerung ist, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Digitalministerium hat. Bisher war der Bereich bei der Staatskanzlei angedockt. Ob ein neues Ministerium bedeutet, dass die ganze Regierung modern wird, ist fraglich. Neu ist auch das „Superministerium“, das für Freie-Wähler-Chef Aiwanger geschaffen wurde: Zum Wirtschaftsressort gehören künftig auch die Landesentwicklung und der Bereich Energie.

6. Wer bleibt? Fast schon zum Inventar der Staatsregierung zählt Innenminister Joachim Herrmann, alles andere als seine erneute Berufung wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Finanzminister Albert Füracker zählt zu den engsten Vertrauten von Söder, auch er war gesetzt. Die Berufung von Florian Herrmann als Staatskanzleichef war im März eine Überraschung. Dass er bleiben kann, zeigt, dass Söder dem Freisinger hundertprozentig vertraut. Wie im März musste sich die Oberfränkin Melanie Huml auch jetzt wohl mit die geringsten Sorgen machen, dass sie ihren Job als Gesundheitsministerin behält. Söder vertraut ihr und betont immer wieder gerne, dass die ausgebildete Ärztin Huml ihn sogar impfen darf. Ähnlich unumstritten sind Sozialministerin Kerstin Schreyer und Landwirtschaftministerin Michaela Kaniber, die noch einen entscheidenden Vorteil haben: Sie sind Frauen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
13 Bilder
Das ist das neue bayerische Kabinett
Bild: Lino Mirgeler, dpa
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren